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Obamas Außenpolitik Wende Richtung Asien

Obamas Berater Ben Rhodes über neue außenpolitische Prioritäten der zweiten Amtszeit des Präsidenten.

Präsident Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit freiere Hand bei der Verfolgung seiner außenpolitischen Prioritäten haben als in den ersten vier Jahren. Nach den Worten seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters für strategische Kommunikation, Ben Rhodes, will er sie nutzen, um sich bevorzugt um die Verhinderung einer iranischen Atombombe, eine neue Partnerschaft mit Staaten im pazifischen Raum, die Stabilisierung arabischer Länder und Maßnahmen gegen den Klimawandel zu kümmern.

Im Gespräch mit ausländischen Korrespondenten im Weißen Haus deutete Rhodes auch an, dass Obama Berlin besuchen wolle. „Der Präsident möchte jederzeit gerne wieder nach Deutschland kommen.“ Er habe die Rede als Präsidentschaftskandidat an der Siegessäule im Sommer 2008 und seine beiden Besuche als Präsident in Kehl und in Dresden in guter Erinnerung. „Er bewundert Kanzlerin Merkel. Sie stimmen nicht in allen Fragen überein, aber genau deshalb schätzen sie einander so sehr: weil sie so pragmatisch und offen miteinander umgehen. Sie haben eine warmherzige Beziehung.“ Es gebe „nur eine Handvoll“ Regierungschefs, mit denen Obama bereits seit vier Jahren zusammenarbeite wie Indiens Manmohan Singh, Kanadas Stephen Harper und Merkel. Die meisten anderen seien nicht mehr im Amt. „Er freut sich darauf, mit ihr einen Besuch in Deutschland vorzubereiten“, der Zeitpunkt stehe aber noch nicht fest. Insgesamt erweckte Rhodes nicht den Eindruck, dass Europa hohe Priorität habe. Weit ausführlicher sprach er über andere Weltregionen: „Asien ist eine Priorität für die USA“, betonte er.

In der ersten Amtszeit habe Obama sich darauf konzentrieren müssen, „das Erbe zu managen“, das ihm Vorgänger George W. Bush hinterlassen hatte. Der Krieg im Irak sei beendet, aus Afghanistan möchten die USA den Großteil der Truppen 2014 abziehen. 2009 hatten sie 180 000 Soldaten im Kriegseinsatz, nun sind es unter 70 000. „Ein Jahrzehnt des Kriegs geht zu Ende.“ Amerika setze den Kampf gegen Al Qaida fort, sagte Rhodes, die Terrorabwehr „muss aber nicht mehr der überragende Fokus amerikanischer Außenpolitik sein“.

Die USA wollten „das Kernbündnis mit Europa“ pflegen und ausbauen, vollziehen aber zugleich „eine breite Wende zur Region Asien-Pazifik“ aus wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Gründen, erklärte Rhodes. Mit dem Besuch in Birma im November 2012 habe Obama eine grundsätzliche Botschaft verbunden: Länder, die sich für Demokratie und Kooperation öffnen, dürfen auf Unterstützung der USA zählen. Dies sei ein gezieltes Angebot an Nordkorea.

Rhodes sprach ausführlich über die Hoffnung auf ein pazifisches Partnerschaftsabkommen. Unverkennbar nimmt das wachsende wirtschaftliche und militärische Gewicht Chinas breiten Raum in den strategischen Überlegungen des Weißen Hauses ein. „Wir haben Interessengegensätze, aber das muss uns nicht zu Gegnern machen“, betonte Rhodes. Wenn China aus US-Sicht die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verletze, werde das Weiße Haus Verfahren einleiten. „Auf lange Sicht streben wir aber eine Zukunft an, in der wir kooperieren und zugleich im Wettbewerb miteinander stehen.“

Viele US-Verbündete in Asien machten sich Sorgen wegen Chinas Aufstieg. Deshalb verstärke Amerika seine Allianz mit Japan, Südkorea, den Philippinen und Australien. „Am Ende der zweiten Amtszeit werden die USA voll eingebunden sein in die Sicherheitsarchitektur der Region Asien-Pazifik. Unsere Volkswirtschaften werden enger verflochten sein. Unsere Militärpräsenz wird sich nach den Wünschen unserer Partner und nach den Herausforderungen richten, die sich dort ergeben.“

Über das angestrebte Partnerschaftsabkommen mit der EU sprach Rhodes erst auf Nachfrage. „Es steht gewiss auf unserer Agenda“, sagte er. „Wir sind aber noch in einer frühen Phase der Gespräche.“ Ihm sei bewusst, dass die EU der mit Abstand größte Handelspartner der USA sei und insofern vom Abbau der Abgaben und Barrieren für den Handel, den Austausch von Dienstleistungen und Investitionen größere Wachstumsimpulse für die US-Wirtschaft ausgehen können als von einem Abkommen mit Asien. „Wir sind offen für diese Debatte“, sagte er. „Die EU zeigt großes Interesse an einem Handelsabkommen.“ Gleichzeitig wies er auf die erwarteten Schwierigkeiten der Agrarverhandlungen auf beiden Seiten des Atlantiks hin. Handelsfragen seien immer „sehr komplex“.

Viel Aufmerksamkeit erfordert das Krisenmanagement in den „Übergangssituationen“ nach dem arabischen Frühling in Ägypten, Tunesien, Libyen und im Jemen. „Wir prüfen, wie die USA bei der Stabilisierung helfen können.“ Syrien stelle eine spezielle Herausforderung dar. Rhodes betonte, in Ländern wie Ägypten wollten die USA „den Ausgang nicht diktieren, keine Führungsfiguren bevorzugen und keine Gesetze vorschreiben“. Amerika strebe aber einen „Dialog“ zur Förderung der Demokratie, der Rechte von Frauen und Minderheiten an.

Im Kampf gegen den Klimawandel spielen die USA laut Rhodes eine führende Rolle. Amerika habe „viel getan, um die Emissionen zu verringern“. Obama wolle diese Anstrengungen in der zweiten Amtszeit verstärken.

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