Türkei im Ausnahmezustand: Welchen Einfluss hat der Westen auf Erdogan?
Nach dem Militärputsch baut der türkische Präsident sein Land Schritt für Schritt in eine Autokratie um. Wie reagiert Europas Politik und Wirtschaft darauf? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands und der teilweisen Aussetzung der Menschenrechtskonvention in der Türkei stellt sich den westlichen Partnern des Landes noch drängender die Frage: Wie können sie Präsident Recep Tayyip Erdogan davon abbringen, sein Land nach dem Militärputsch zu einer Autokratie umzubauen, in der oppositionelle Kräfte keine Rechte mehr haben? Hintergrund der westlichen Sorgen ist nicht nur der Verdacht, dass die Massenverhaftungen, Entlassungen und Einschränkungen einem lange vor dem Militärputsch gefassten Plan folgen. Viele deutsche Außenpolitiker befürchten auch, dass die überharte Reaktion Erdogans das Land auf Dauer nicht befrieden, sondern destabilisieren wird.
Welche Wirkungen haben die politischen Appelle des Westens?
Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass Appelle zur Mäßigung aus Washington oder Brüssel in Ankara Wirkung zeigen. US-Außenminister John Kerry betonte, die Türkei sei als Nato-Mitglied demokratischen Werten verpflichtet. Die EU und vor allem Deutschland haben wegen der räumlichen Nähe und vielfältigen Abhängigkeiten ein weit stärkeres Interesse als die USA, dass der Partner in Ankara berechenbar bleibt und sich an demokratische Regeln hält. Die EU ist auf die Türkei angewiesen – nicht zuletzt wegen des Flüchtlingsabkommens.
Wie reagiert die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hat die Reaktionen auf den Putsch als unverhältnismäßig und nicht rechtsstaatskonform verurteilt und mit dem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche für den Fall gedroht, dass die Türkei die Todesstrafe wieder einführt. Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei sieht sie aber unabhängig von der Frage des EU-Beitritts und verfolgt es weiter. Daran habe auch die Türkei ein Interesse, heißt die Begründung. Nach der Ausrufung des Ausnahmezustands forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die schnellstmögliche Rückkehr zur Normalität. Indem Steinmeier verlangte, den Ausnahmezustand auf die „unbedingt notwendige Dauer“ zu beschränken, bescheinigte er der Entscheidung Erdogans Legitimität. Tatsächlich sieht die türkische Verfassung mit der Ausrufung des Kriegsrechts sogar noch härtere Möglichkeiten vor. Unter dem Kriegsrecht aber hätte nicht der zivile Präsident die Zügel in der Hand, sondern das Militär, dem er nun misstraut. An eine Einberufung des türkischen Botschafters nach dem Vorbild Österreichs wird in Berlin offenbar nicht gedacht.
Welche weiteren Einflussmöglichkeiten gibt es?
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nun auf die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von der EU hingewiesen. Tatsächlich hat das außerordentliche Wirtschaftswachstum während Erdogans Regierungszeit wesentlich zur Popularität seiner AKP beigetragen. Der Aufschwung wäre ohne Zugang zum Binnenmarkt und die Direktinvestitionen aus der EU nicht möglich gewesen, argumentierte Brok im Deutschlandfunk: Die EU müsse diese Abhängigkeit nun deutlicher in den Vordergrund stellen und Erdogan klarmachen, dass er mit seinem Vorgehen nicht nur die Demokratie verletze, sondern auch eigene Interessen schädige.
Wie kann die EU die Türkei wirtschaftlich unter Druck setzen?
Brok hat als mögliche Reaktion der EU auf den harten Kurs Erdogans die Option ins Gespräch gebracht, auf den geplanten Ausbau der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu verzichten. Vor dem Putschversuch und den Gegenmaßnahmen Erdogans hatten sich die EU und Ankara im Prinzip auf Verhandlungen über eine Erneuerung der bestehenden Zollunion verständigt. Die Aktualisierung der Union würde der Türkei einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen. Die Vertiefung der Zollunion aus dem Jahr 1996 hätte den Zweck, dass die Türkei angesichts des geplanten EU-Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) nicht ins wirtschaftliche Abseits gedrängt wird.
Brok plädierte nun dafür, der türkischen Regierung die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen des autoritären Stils vor Augen zu führen: „Die Zollunion wird nicht mehr gepflegt und ausgebaut werden, worüber gegenwärtig verhandelt würde.“ Auch der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), sprach sich gegen die geplante Vertiefung der Zollunion aus. „Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über solche Projekte zu diskutieren“, sagte er dem Tagesspiegel. „Ganz oben auf der Tagesordnung steht jetzt die Bewahrung der verbleibenden rechtsstaatlichen Elemente in der Türkei. Darauf muss unsere Aufmerksamkeit gerichtet sein“, erklärte der FDP-Politiker weiter.
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sagte ebenfalls, er halte es „im Augenblick nicht für das richtige Signal“, die Zollunion mit der Türkei zu vertiefen. Der Schritt sei erst dann sinnvoll, wenn es wieder zu einer Festigung der rechtsstaatlichen Strukturen in der Türkei komme, sagte er weiter.
Welche Bedeutung hat die Wirtschaft für Erdogans Macht?
Die Wirtschaft ist sein Triumph – und vielleicht sein wunder Punkt. Seit die konservativ-islamische AKP von Staatschef Tayyip Erdogan die Türkei regiert, hat sich das Pro-Kopf-Einkommen der Türken verdreifacht. Unaufhörlich schießen Appartementblocks aus dem Boden, im einst wirtschaftlich rückständigen Anatolien treibt weiter ein halbes Dutzend von „Tiger-Städten“ die Konjunktur an. Doch schon vor dem Putsch war es um den türkischen Dauerboom nicht mehr so gut bestellt. Unter die größten zehn Volkswirtschaften der Welt werden es die Türken wohl so schnell nicht schaffen. Das war Erdogans erklärtes Ziel bis zum Jahr 2023, dem 100. Jahrestag der Republik. „Nicht machbar“, sagte jüngst ein türkischer Konzernchef, der dem Regierungslager zugerechnet wird. Seit drei Jahren schon „schlittere“ die Wirtschaft dahin, stellte Nihat Özdemir fest. Um Anschluss an die Führungsgruppe der Wirtschaftsnationen zu finden, bräuchte die Türkei nun jedes Jahr acht Prozent Wachstum. Doch der IWF sagte der Türkei nur 3,8 Prozent für 2016 voraus, und das schien schon vor dem Putsch und der Verhängung des Ausnahmezustands optimistisch. Kapitalabfluss und Währungsverluste haben in den zurückliegenden drei Jahren allen aufsteigenden Wirtschaften zu schaffen gemacht. In der Türkei kommt noch die politische Instabilität hinzu: Korruptionsermittlungen gegen die Regierung, Krieg gegen die Kurden, Terroranschläge.
Wie wirkt sich der Putsch auf die türkische Wirtschaft aus?
Mit dem Putsch ist die türkische Lira noch tiefer in den Keller gestürzt. Am Donnerstag stand die Lira bei 3,08 für einen Dollar und 3,39 für einen Euro. Harte Kost für türkische Unternehmer, die im Ausland einkaufen; erfreulich für die Türkeiurlauber aus Europa – wenn es denn welche gäbe: Das Tourismusministerium meldete für den Mai 35 Prozent weniger Besucher als im Vorjahr. Russlands Sanktionen nach dem Abschuss einer Militärmaschine wirken sich negativ aus, ebenso die Furcht vor Terroranschlägen. Wegen der Einbußen für die türkische Wirtschaft hatte bereits Erdogan klein beigegeben und sich bei Wladimir Putin entschuldigt. Noch vor Wochen undenkbar. „Die türkische Wirtschaft steht großen Problemen gegenüber, weil wichtige Exportrouten geschlossen sind. Das hat mit Syrien begonnen, dann kam der Irak, später Russland“, sagt Hasan Özertem vom Think Tank USAK in Ankara.
Sinkt Erdogans Popularität aufgrund der wirtschaftlichen Probleme?
Nein, am Rückhalt in der Bevölkerung für Erdogan und die AKP haben diese Wirtschaftsprobleme nicht wirklich etwas geändert, wie Umfragen zeigten. Der Terror hielt das Land zuletzt unter Spannung, jetzt sind es die „Säuberungen“ nach dem Putsch. Mit 4,8 Prozent Wachstum im ersten Quartal dieses Jahres überraschte die Türkei auch einmal mehr die Ökonomen. „Wir unterschätzen immer die Fähigkeit der Türkei, politische Krisen zu absorbieren“, sagte ein EU-Diplomat in Ankara. Das war allerdings, bevor die bisher größte Krise eintrat, der Putsch und Erdogans Gegenschlag.
Wie reagieren die deutschen Unternehmen auf den Putsch?
Auch deutsche Unternehmen sind verunsichert nach dem Putschversuch. „Die Unternehmen, die hier vertreten sind, lassen ihre Geschäfte und Investitionen aber erst mal wie geplant weiterlaufen“, sagte Frank Kaiser, Vizechef der Außenhandelskammer, dem Tagesspiegel. „Abwartend zeigen sich jetzt dagegen vor allem die Unternehmen, die bisher noch keinen Standort hier haben, aber eine Expansion in die Türkei geplant hatten.“ Darunter seien viele Mittelständler. Insgesamt gibt es 6500 deutsche Firmen beziehungsweise türkische Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Türkei. Zu den größten gehört Bosch, bereits seit 1910 ist der Automobilzulieferer in der Türkei aktiv, aktuell beschäftigt er dort 16 600 Mitarbeiter. „Wir beobachten die aktuelle Lage, gehen aber derzeit davon aus, dass sie keine Auswirkungen auf unser Geschäft haben wird“, sagte eine Bosch-Sprecherin dem Tagesspiegel.
Schon vor den jüngsten Unruhen waren die Investitionen aus Deutschland zurückgegangen, von 540 Millionen Euro 2014 auf nur noch 340 Millionen Euro 2015. Das bilaterale Handelsvolumen lag nach Angaben des Auswärtigen Amtes 2015 bei 36,8 Milliarden Euro. Die türkischen Exporte nach Deutschland erhöhten sich im Vergleich zu 2014 um 8,4 Prozent auf 14,4 Milliarden Euro, während die Importe aus Deutschland sogar um 16 Prozent auf 22,4 Milliarden Euro anstiegen.