Beschluss zu Einsätzen der Bundeswehr: Welche Herausforderungen bei den Auslandseinsätzen bestehen
Das Bundeskabinett verlängert in seiner letzten Sitzung sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr und sucht nach einer Linie für die Truppe.
Die Szene liegt schon etwas zurück. Aber sie illustriert sehr gut die Stellung der Bundeswehr im politischen Geflecht. Auf dem Nato-Gipfel in Cardiff 2014 luden deutsche Vertreter zum Gespräch. Russland hatte die Krim annektiert, Kanzlerin Angela Merkel warnte mit Blick auf die brenzlige Lage vor dem möglichen Stolpern in einen Krieg, daneben gab Frank-Walter Steinmeier den Chefdiplomaten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen saß musterschülerinnenstill dabei, nur ab und an warf sie ein paar Details ein. Leise Truppe, eben!
Dreißig Jahre nach der Einheit macht es sich Deutschland mit seiner Armee nicht leicht. Mit Blick auf Russlands Politik und die Verunsicherung der östlichen Nato-Partner gilt die Devise des Kalten Kriegs: Abschreckung. Doch wandelt sich das Kriegshandwerk, wie jüngste Cyberattacken zeigen. Und die Bedrohungen ändern sich in Afghanistan, Irak, Syrien und Mali. Am Mittwoch verlängerte die Regierung sechs Auslandsmissionen (siehe Grafik). Der Bundestag muss noch zustimmen. Ein Blick auf Marschbefehl, militärische Lasten und politische Herausforderungen.
IRAK
Verteidigungsministerin Leyen (CDU) hatte es angekündigt. Die Bundeswehr soll ihre Ausbildungsmission aufs ganze Land ausweiten, bisher war dies auf den kurdischen Norden beschränkt. Von einer Brücke zwischen Erbil und Bagdad sprach die Ministerin. Andere sahen den Brückenschlag kritisch. „Die Bundeswehr braucht eine Atempause“, sagte der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) im Deutschlandfunk. Auch aus der SPD kam Kritik. „Ich sehe die Gefahr, dass wir auf Dauer die personellen Möglichkeiten der Bundeswehr überstrapazieren“, warnte der SPD-Abgeordnete Thomas Hitschler.
Der Irak sei eines der „gefährlichsten Länder der Welt“, sagte Hitschler und forderte: „Die Ministerin muss sicherstellen, dass die Veränderung des Mandats nicht zulasten der Soldatinnen und Soldaten geht.“ Grünen-Parlamentarier Omid Nouripour sah rechtliche Bedenken. „Der Irak ist der zentrale Frontstaat im Kampf gegen den IS. Daher ist es grundsätzlich wichtig und richtig, dass die Bundeswehr die Sicherheitslage im Irak verbessern will. Aber die neue Mission erfolgt nicht im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit und ist für mich daher mit den Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht vereinbar." Noch fehlen Details zu dem Einsatz. Die Lage im zerklüfteten Irak bleibt gespannt. Im Mai wird ein neues Parlament gewählt. Das erhöht die Anschlagsgefahr. Auch für ausländische Truppen. Eine heikle Mission.
AFGHANISTAN
Seit 2001 ist die Bundeswehr vor Ort. Vor vier Jahren endete der Kampfeinsatz offiziell, nun ist die Nato mit der Operation „Resolute Support“ im Land aktiv. Eine weitere Ausbildungsmission, aber die Ertüchtigung der afghanischen Kräfte klemmt. Auch der jüngste Versuch von Präsident Aschraf Ghani, mit den Taliban ins Gespräch zu kommen, scheiterte. Die Lage bleibt fragil. Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten soll von 980 auf 1300 steigen. Aber nicht nur Volker Rühe übte Kritik. „Mit Blick auf den erfolgreichen Kampf gegen den IS im Irak gibt es eine Reihe von guten Gründen, die dort einen Einsatz im ganzen Land plausibel machen.
Der militärische Auftrag folgt hier einem klaren politischen Ziel“, sagte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und fügte hinzu: „Das sehe ich in Afghanistan immer weniger.“ Unangenehm für die Bundesregierung, die an Abschiebungen nach Afghanistan festhält.
MALI
Noch ein Anti-Terror-Einsatz. Noch ein anderes Vorzeichen. Der afrikanische Staat ist wichtiges Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. 2012 griff Frankreich nach einem islamistischen Putsch ein, es folgte 2013 eine UN-Mission. Die Bundeswehr ist doppelt aktiv, auch als Entlastung für den Partner Frankreich: Im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission für malische Sicherheitskräfte (EUTM) und am UN-Mandat (Minusma).Die Zahl der deutschen Soldaten soll von 1000 auf 1100 steigen. Doch wächst in der Truppe der Unmut über die Ausrüstung. Nach dem ungeklärten Absturz eines Kampfhubschraubers „Tiger“ darf der Helikopter nur mit eingeschränktem Autopilot geflogen werden. Ein Einsatz an der Belastungsgrenze.
SYRIEN
Die Bundeswehr stellt Tornados für Aufklärungsflüge, dafür sind rund 1200 Soldaten im Einsatz. Die Mission ist bündnispolitisch heikel. Nach Debatten um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten auf der türkischen Basis Incirlik wurden die Bundeswehrjets 2017 nach Jordanien verlegt. Die jüngste Verlängerung berührt nicht nur das belastete Verhältnis zur Türkei. Der Einsatz erfolgt mit UN-Mandat. Gleiches gilt für die ebenfalls verlängerten beiden UN–Einsätze mit hundert Mann im (Süd-)Sudan. Deutschland strebt 2019 als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat. Da wird das außenpolitische Handeln im multilateralen Rahmen aufmerksam beobachtet. So ist das mit dem politischen Werk und dem militärischen Beitrag.
Peter Riesbeck