Deutsche Linke, griechische Rechte: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf
Wenn's um die "Pegida" geht, zeigt die Linke gern klare Kante gegen Rassismus. Aber wenn die griechische Linke eine Koalition mit Rechtspopulisten bildet, heißt es: "Die haben dort andere Maßstäbe." Ein Kommentar.
Zum Selbstbild der Linken in Deutschland gehört es, mit aufrechtem Gang (Ernst Bloch) und antifaschistischem Gemüt durchs Leben zu schreiten. Man ist unbestechlich und unverbogen, antikapitalistisch und antirassistisch. Hoch gehalten wird dieser Anspruch auch im Kampf gegen „Pegida“, die Dresdner „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Unter der Überschrift „Keine Zweideutigkeiten“ verabschiedete der Vorstand der Linkspartei ein Papier zu dem Thema, in dem es heißt: „Im Umgang mit rechten Demonstrationen entwickeln wir kein pädagogisches Verhältnis, sondern wir demonstrieren dagegen und zeigen klare Kante gegen Rassismus.“
Heftig kritisiert wird SPD-Chef Sigmar Gabriel, weil der an einer Gesprächsrunde mit „Pegida“-Anhängern teilgenommen hatte. Die Linken-Führung spottete. Bernd Riexinger sagt: „Die SPD hätte den Dialog mit den Millionen suchen sollen, die gegen Agenda 2010 demonstriert haben. Damals Hohn, heute Verständnis, beschämend!“ Seine Co-Chefin Katja Kipping meint: „Wer Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben.“ Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ergänzt: „Ein Dialog mit diesen faktenresistenten Frustbürgern führt zu nichts, er beschädigt nur die eigene Glaubwürdigkeit.“ Lediglich Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht scheren aus dieser Linie gelegentlich aus, werden dann aber umgehend von der Parteiführung zurückgepfiffen.
Tsipras warnt vor einem „sozialen Holocaust“ in Griechenland
Nun hat in Griechenland das Linksbündnis Syriza um Alexis Tsipras eine Koalition geschmiedet mit den Rechtspopulisten der Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel). Im EU-Parlament sitzt die Anel in einer Fraktion mit der AfD. Ihr Chef, Panos Kammenos, wettert gegen illegale Einwanderer und Homosexuelle. Er will die griechisch-orthodoxe Kirche stärken und beklagt, dass Juden in Griechenland weniger Steuern bezahlen als Christen. Und während Tsipras gern vor einem „sozialen Holocaust“ in Griechenland warnt, meint Kammenos, Europa werde von „deutschen Neonazis“ regiert.
Was nun, deutsche Linke? Klare Kante gegen rechts? Aber nicht doch! „Die haben dort andere Maßstäbe“, sagt Riexinger. Die Koalition der Linken mit den Rechten „schmälere nicht die Freude über den historischen Sieg und die Chancen auf ein Ende der Sparpolitik“. Auch Wagenknecht verteidigt das neuen Bündnis. „Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Und schließlich Kipping: „Die Unabhängigen Griechen sind eine rechte Abspaltung von den griechischen Konservativen, also so eine Art CSU.“
Na dann ist ja alles gut.