Umweltministerium ohne erneuerbare Energien: Was wird aus der Energiewende?
Das Umweltministerium muss die erneuerbaren Energien an das Wirtschaftsressort abgeben. Wer aber glaubt, der ewige Gegensatz in Sachen Energiepolitik wäre mit der neuen Struktur behoben, dürfte sich täuschen. Nicht nur bei der Klimapolitik sind auch in Zukunft Reibungen zu erwarten.
Ein Energieministerium, wie die SPD es im Wahlkampf gefordert hatte, ist es nicht geworden. Aber der künftige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist auf dem besten Weg, das Wirtschafts- und Energieministerium zum Energiewendeministerium auszubauen. Die Abteilung Erneuerbare Energien aus dem Umweltministerium wird in sein Haus integriert. Dort bleibt aber die Abteilung Klimaschutz. Allerdings dürfte es der neuen Ministerin Barbara Hendricks (SPD) schwerfallen, bei den internationalen Klimaverhandlungen Deutschlands Positionen zu entwerfen, wenn sie sich darüber nicht vorher mit Sigmar Gabriel geeinigt hat.
Dass Gabriel zwar eine starke Stellung hat, die Energiewende aber in der gesamten großen Koalition offenbar einen großen Stellenwert bekommen soll, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend klargemacht, als sie sagte: „Vielleicht gehört es ja zu den Besonderheiten der Geschichte, dass jetzt drei ehemalige Umweltminister – Herr Gabriel, Herr Altmaier und ich – wesentlich an der Bewältigung der Energiewende mitarbeiten werden.“ Peter Altmaier wechselt aus dem Umweltministerium ins Kanzleramt und wird dort trotz der Konzentration der Energiekompetenzen weiterhin viel zu koordinieren haben.
Mit Rainer Baake (Grüne) holt sich Gabriel einen Fachmann als beamteten Staatssekretär ins Haus, der im Umweltministerium unter Jürgen Trittin (Grüne) schon einmal eine ähnliche Position innehatte. Baake dürfte Stefan Kapferer ablösen, ein enger Vertrauter des bisherigen Ministers Philipp Rösler (FDP). Kapferer war nach seinem Wechsel aus dem Gesundheitsministerium ins Wirtschaftsministerium für die Energiewende zuständig. Baake wiederum hat die vergangenen zwei Jahre als Chef des Energiewende-Thinktanks Agora nahezu alle Aspekte der Energiewende zumindest schon einmal durchdacht oder durchdenken lassen, zuvor führte er sechs Jahre lang die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Baake hat sich mit einem Gutachten, das einen vorläufigen Verzicht auf einen umfangreichen Ausbau der Offshore-Windenergie gefordert hat, schon einige Feinde bei den SPD-Landespolitikern in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemacht. Für die Kohle, die vor allem in den ebenfalls von den Sozialdemokraten regierten Ländern Brandenburg und Nordrhein-Westfalen weiterhin als Bestandteil der Energiezukunft gesehen wird, hat Baake allerdings ebenfalls wenig übrig. Das ist ein interessantes Signal für die Energiewende, und vielleicht auch eine Botschaft an die Grünen in rot-grünen Regierungen, Gabriel nicht gleich in die Beine zu grätschen.
Wer aber glaubt, der ewige Gegensatz zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium in Sachen Energiepolitik wäre mit der neuen Struktur behoben, dürfte sich täuschen. Nicht nur bei der Klimapolitik sind auch in Zukunft Reibungen zu erwarten. Noch mehr dürfte das für die Energieeffizienzpolitik gelten. Denn die wird weiter im Wirtschaftsministerium verantwortet, das bisher vor allem dadurch auffiel, dass es eine wie auch immer gearbeitete Effizienzpolitik verhindert hat.
Barbara Hendricks bekommt mit der Abteilung Städtebau und Wohnen den entscheidenden Schlüssel für dieses Politikfeld aus dem Verkehrsministerium zugewiesen. Als Staatssekretär soll ihr dabei Florian Pronold (SPD) helfen. Daneben werden Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) und Jochen Flasbarth (SPD) Staatssekretäre. Wie sich Schwarzelühr-Sutter und Flasbarth, der seit 2009 das Umweltbundesamt leitet, die Arbeit teilen, scheint noch nicht entschieden zu sein. Flasbarth war jedenfalls schon mal Chef der Naturschutzabteilung im Ministerium. Er hat sich in seinem bisherigen Amt intensiv mit Konflikten zwischen dem Umweltschutz und den erneuerbaren Energien beschäftigt, die entstehen, wenn zum Beispiel Windräder aufgestellt oder Biogasanlagen gebaut werden. Schwarzelühr-Sutter, die Abgeordnete aus Südbaden, bringt Erfahrungen aus der Anti-Atom-Bewegung mit.