Gastkommentar des Zentralrats der Muslime: Was wir im Umgang mit der AfD falsch gemacht haben
Die Rechtsextremisten werden immer noch unterschätzt. Auch der Zentralrat der Muslime hat strategische Fehler gemacht, schreibt ihr Vorsitzender hier.
Die Bundestagswahlen sind endschieden, und man muss sich eingestehen, dass die Entzauberung der Rechtextremisten und Populisten, die größtenteils in der AfD ihr neues politisches Zuhause gefunden haben und derjenigen, die den Rechten zugeneigt sind, deutlich in die Hose gegangen ist. Das hat verschiedene Gründe.
Ein erster Grund liegt immer noch in der Unterschätzung der Rechtextremisten. Sie sind auf die Zerstörung unserer liberalen Demokratie aus. Viele glauben das aber immer noch nicht so recht und verharmlosen so das Problem. Auch weil die Rechten dies geschickt vertuschen. So wählen sie etwa zunächst „weiche“ Ziele aus. Die Degradierung des Islams als nicht anzuerkennende Religion im AfD-Parteiprogramm ist nichts anders als verfassungsfeindlich und steht im Widerspruch zu unseren Werten. Wenn ich mich also dagegen verwahre, verteidige ich nicht (nur) den Islam, sondern in erster Linie unser Grundgesetz. Aber die Negativschlagzeilen im Zusammenhang mit "dem" Islam, die bestehenden Vorurteile gegen Muslime und der antimuslimische Rassismus erschweren eine solche Wahrnehmung und zugleich scheinen sie guter Treibsand und Vorwand zu sein, um dem Ziel der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, die aus unserem Land eine andere Republik zu machen, ein Stück näher zu kommen. Man könnte dies auch an deren kruden Menschenbild, deren Verständnis von der sog. "Rasse" oder die Geschichtsklitterung im Bezug auf den Nationalsozialismus festmachen. Jedoch würde so die Gefahr, gesellschaftspolitisch entlarvt zu werden, weitaus höher sein, als es der Kontext Islam, Flüchtlinge und Migranten verspricht. Da verfängt es sich wesentlich besser.
Die Fake-News und verstörenden Tabubrüche (z.B. falsche Zahlen bei den Flüchtlingen oder Positionen "unter Hitler war doch nicht alles nun schlecht" u.a.) werden bewusst eingesetzt, weil damit fest gerechnet wird, dass die Entrüstung sich meist am Ende mit der Bezichtigung Nazi erschöpft. So erlangt man geschickt die Opferrolle, obgleich selber Aggressor. Der eigentliche Skandal liegt aber woanders. Es ist das dahinterstehende Menschenbild, welches aber bis heute nicht ausreichend gesellschaftlich geächtet bzw. sanktioniert wird. Wir haben in Deutschland immer einen bestimmten Satz an Rassisten und Menschenverächtern gehabt, so wie es diese in jedem Land der Erde leider gibt. Darüber aufzuklären, ist wichtig und stets notwendig. Das machen wir aber zu wenig. Im Gegenteil, die fehlende, nachdrückliche Aufarbeitung des NSU-Terrors in Deutschland oder der große Erfolg Sarrazins – um nur zwei Beispiele zu nennen - lässt manchmal sogar Gegenteiliges vermuten.
Wutbürger und solche, die sich früher ihrer Ressentiments geschämt hätten
Rassisten sind derzeit im starken Aufwind. Sie haben sich bisher nicht getraut, ihre Ideologie und Haltung offen zur Schau zu tragen. Jetzt geht das. Der Wutbürger lässt grüßen. Und viele Mitläufer haben sich ganz einfach in der Vergangenheit geschämt, ihre Ressentiments zu zeigen. Heute erscheint die Gefahr gesellschaftlichen Nachteile erleiden. wenn man sich offen antisemitisch, islamfeindlich oder antiziganistisch gebärdet, geringer. Das zwar alarmierend, weil es aber schleichend passiert, fällt es oft nur den direkt Betroffenen auf. Aber leider ist beobachten, das die gesellschaftliche Ächtung bei Überschreitung dieser roten Linien, seit Jahren abnimmt. Sicherlich spielen hierbei die sogenannten "sozialen" Medien und deren das Echo dort eine entscheidende Rolle. Und selbst in den herkömmlichen Medien – nennen wir sie - konventionellen Medien, allen voran die öffentlichen-rechtlichen, gebührenfinanzierten Sender, erlangt das Skandalon breites mediales Echo, ohne wirklich eine tiefe Ächtung nach sich zu ziehen. Sprich morgen steht der Rassist wieder bei „Hart aber Fair“ u.a. auf der Matte und das Spielchen beginnt (verfängt) von vorne, obwohl er noch in der Vorwoche den ersten Artikel des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ mit Füßen getreten hat.
Die "sozialen" Medien sind oft der rechter Resonanzboden und wirken einschüchtern auf die herkömmlichen und konventionellen Medien, die sich zunehmend von den Shitstorms (Stichwort Lügenpresse) beeinflussen lassen und diese immer mehr fürchten, dies aber kaum zugeben wollen.
Zudem gibt es dort unter den Verantwortlichen der konventionellen Medien zu viele, die im Internet immer noch das „Neuland“ sehen und es dann – einmal marginal damit konfrontiert - oft in ihrem Wirkungsgrad überschätzen. Besonders ist mir dies bei der Berichterstattung zu den beschämenden Ereignissen in der Kölner Silvesternacht deutlich geworden. Die konventionellen Medien waren die Getriebenen in der Berichterstattung, die Antreiber nicht selten der rechte Mob im Netz.
Im Zuge der Auseinandersetzung mit der AfD im letzten Jahr sage ich selbstkritisch, dass mein Appell „Ignorieren statt Kopieren“ an die demokratischen Parteien, Fehler hatte. Wir sollten eben nicht Ignorieren, sondern die volle Aufmerksamkeit in Form von Auseinandersetzung nicht scheuen und sie im Sinne der Verteidigung der Freiheit und Menschenrechte mit Mut und Klarheit führen. Die AfD und Konsorten verstehen lernen, heißt eben nicht Verständnis ihr entgegenzubringen. In der Vergangenheit hat manch ein Politiker oder Journalist dies nicht immer so sauber getrennt. Das kann man also besser machen.
Die AfD hat das politische Klima verändert, nun wird sie es vergiften
Das „Kopieren“ scheint mir allerdings eine berichtigte Kritik zu sein, und daran halte ich fest. Und manches, was im Wahlkampf von den demokratischen Parteien zu hören war - wenn auch geschickter und versteckter – war AfD-Rhetorik und damit der Kotau vor diesen Ideologen. Es ist erschreckend, wie einige Politiker tief gesunken sind, indem sie meinen, durch eine Kopie rassistischen Gedankengutes, Boden gut machen zu können. Darin sind leider meine schlimmsten Erwartungen bei diesem Wahlkampf 2017 übertroffen worden. Und hier bleibe ich auch bei meiner Schlussfolgerung: Am Ende wählen diese Wähler nicht die Kopie, sondern das Original.
Die AfD hat das politische Klima schon verändert, sie ist dabei es nun entscheidend zu vergiften. Ihr Einzug in das Bundesparlament ist - wie auch in anderen Parlamenten in Europa nationalistische, extremistische Gruppierungen eingezogen sind - eine echte Zäsur. Ich fürchte mich nicht vor diesen, geschweige denn diese Debatten und Auseinandersetzungen darüber zu führen. Wenn, ja wenn wir uns nicht erneut der Dramaturgie und dem Diskurs dieser Rassisten und Nationalisten unterwerfen. Albert Einstein hat einmal gesagt: "Die Welt ist viel zu gefährlich, um darin zu leben – nicht wegen der Menschen, die Böses tun, sondern wegen der Menschen, die daneben stehen und sie gewähren lassen."
Oder mit anderen Worten: Wenn im Kanzlerduell mit 90 Minuten Sendezeit die Moderatoren unbedingt meinen „das Duett" über 50 Minuten über Flüchtlinge und Islam – also AfD-Diskurs - drangsalieren zu müssen und dabei mindestens ebenso existentielle Themen über die Zukunft unseres Landes ausklammern, dann darf man sich nachher nicht wundern, wenn der zu dem Zeitpunkt noch vorhandene Abwärtstrend der AfD gestoppt wurde und - oh Wunder - sie in den Umfragen seitdem wieder zulegten.
- Der Autor ist Vorsitzender des Zentralrats der Muslime
Aiman Mazyek