Bremer AfD-Politiker: Was über den Angriff auf Frank Magnitz bekannt ist
Die Ermittler schließen aus Videoaufnahmen, dass AfD-Politiker Magnitz von einer Person von hinten attackiert wurde. Der Darstellung der AfD widersprechen sie.
Nach dem Angriff auf den Bremer AfD-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz können die Ermittler den Tathergang anhand von Videoaufnahmen weitgehend rekonstruieren. Danach wurde der 66-Jährige am Montagabend in der Nähe des Theaters Bremen von hinten von einem Mann angesprungen. Magnitz sei nach dem Angriff gestürzt und offenbar ungebremst mit dem Kopf aufgeschlagen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremen, Frank Passade. „Wir gehen davon aus, dass die gesamten Verletzungen allein dem Sturz geschuldet sind.“ Das Tatgeschehen sei klar.
Der Angreifer gehörte demnach zu einer Gruppe von drei Männern, einer von ihnen ging etwas versetzt hinten den ersten beiden. Der Angreifer reckte beim Sprung den Ellenbogen nach vorne. Magnitz stürzte daraufhin zu Boden und schlug mit dem Kopf auf. Die Täter flüchteten. Die Videos belegen laut den Ermittlern weder, dass Magnitz mit einem Gegenstand geschlagen wurde noch, dass er am Boden getreten wurde.
„Wir können die derzeitigen Ermittlungsergebnisse der Polizei nicht nachvollziehen“, sagte der stellvertretende Bremer AfD-Vorsitzende Thomas Jürgewitz. Dem Anschein der schweren Verletzungen nach sei Magnitz mit einem Gegenstand geschlagen worden. Er berief sich auf die Handwerker, die den verletzten Magnitz fanden, und von einem Gegenstand wie einem Kantholz gesprochen hätten. Außerdem hätten auch die Ärzte von einem Schlag gesprochen und zu Magnitz gesagt, dass er nur durch ein Wunder überlebt habe.
Entgegen den Erkenntnissen der Polizei bekräftigte die Bremer AfD ihre Darstellung. Nach derzeitigem Stand gehe die AfD von einem gezielten Angriff – mit einem Gegenstand – aus. In einer Pressemitteilung des Landesverbandes Bremen hieß es am Mittwoch wörtlich: „Dabei mag es eine untergeordnete Rolle spielen, ob es sich um ein Kantholz oder eine kantholzähnliche Waffe (Aussage des Bauarbeiters), einen Baseballschläger, Teleskopschläger, eine Eisenstange oder ein anderes "Schlagzeug" gehandelt hat.“
Noch am Tatabend hatte die AfD in einer Pressemitteilung geschrieben, die Täter hätten Magnitz mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen und dann gegen seinen Kopf getreten, als dieser am Boden lag. Diese Angaben waren nach einem Besuch zweier Parteikollegen bei Magnitz am Montagabend im Krankenhaus gemacht worden. Diese Darstellung lässt sich anhand der Videoaufnahmen nicht belegen. Die Täter seien nach dem Angriff sofort weggelaufen, sagte Passade. Auf der Grundlage der Videos gebe es keine Hinweise, dass auf Magnitz eingetreten worden sei.
Magnitz verlässt Krankenhaus auf eigene Verantwortung
Im Interview der Funke Mediengruppe relativierte Bremens AfD-Vize Jürgewitz die erste Pressemitteilung: „Mit dem jetzigen Wissen würden wir die Mitteilung etwas anders formulieren, aber sie entsprach dem Kenntnisstand kurz nach der Tat.“ Zugleich verteidigte er die Mitteilung: „Ich kann nichts bewusst Falsches an der Darstellung in der Pressemitteilung erkennen.“
Schon zuvor hatten die Ermittler mitgeteilt, dass nach Sichtung der Aufnahmen bei der Tat kein Schlaggegenstand verwendet worden sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Magnitz verließ am Mittwoch auf eigene Verantwortung das Krankenhaus. Ihm gehe es den Umständen entsprechend gut, sagte Jürgewitz.
Der Politiker war am Montag gegen 17.20 Uhr vom Neujahrsempfang der Bremer Tageszeitung „Weser-Kurier“ gekommen. Als Magnitz die Veranstaltung verließ, ging er im Dunkeln am Theater am Goetheplatz vorbei, nutzte einen kleinen Seitenweg durch den weiträumigen Innenhof des Theaters, um zu einer Tiefgarage zu kommen. In einem hohen überdachten Durchgang wurde er dann überfallen.
Die Polizei Bremen bittet zugleich darum, im Tatbereich aufgenommene Bilder und Videos vom Tattag zwischen 16 und 18 Uhr zur Verfügung zu stellen. Sie verweist auf zwei stark frequentierte Veranstaltungen in der Nähe. Die eine sei der Neujahrsempfang des „Weser-Kurier“ gewesen, die andere die Gedenkveranstaltung für den in 2005 in Polizeigewahrsam nach dem Einsatz von Brechmitteln verstorbenen Asylbewerber Laye-Alama Condé.
Schuldzuweisungen vor Aufklärung
Die AfD geht von einer klar politisch motivierten Tat aus. Die Polizei selbst schrieb am Tatabend, dass aufgrund der Funktion des Geschädigten von einer politischen Motivation der Tat auszugehen sei. Das liege zwar aufgrund der Tätigkeiten des Opfers nahe, sagte Passade am Mittwoch. „Eine absolute Sicherheit haben wir aber nicht.“ Dies könne eigentlich erst dann genau gesagt werden, wenn die Täter gefasst seien. Magnitz selbst wurde bei „Bild.de“ zitiert: „Es ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber es kann auch ein Raubüberfall gewesen sein.“
Die AfD-Fraktionen im Bundestag und den Länderparlamenten sprachen am Mittwoch in einer gemeinsamen Presseerklärung von einem Mordanschlag und gab "Politikern und Medien" eine Mitschuld an dem Angriff. Hinter der Tat vermuten die AfD-Vertreter "Linksterroristen".
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf der AfD vor, mit unbewiesenen und unbeweisbaren Behauptungen Medien und Journalisten als Anstifter des Überfalls auf den AfD-Abgeordneten zu diffamieren. „Das ist schwer hinnehmbar“, kritisierte DJV-Vorsitzender Frank Überall. Noch schlimmer sei, dass seitens der AfD schon kurz nach dem Überfall auf Magnitz wider besseres Wissen von versuchtem Mord gesprochen worden sei. Überall sagte weiter: „Dass der verletzte Politiker von seiner eigenen Partei instrumentalisiert wird, ist menschlich übel. Besonders mies ist der Versuch, den Medien eine Mittäterschaft zu unterstellen.“ (dpa)