Griechenland-Hilfe: Was treibt die Bundesarbeitsministerin an?
Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine stärkere Absicherung der Griechenland-Hilfe und verärgert mit diesem Vorstoß Parteikollegen.
Es gibt clevere Vorstöße, und es gibt Rohrkrepierer. Dass ihre Initiative in Sachen Euro eher in die zweite Kategorie zu fallen droht, dürfte Ursula von der Leyen spätestens am Dienstagabend klar geworden sein. Gerade einen halben Tag waren da die Berichte alt, dass die stellvertretende CDU-Vorsitzende eine neue Idee zur Absicherung von EU-Krediten an klamme Euro-Staaten habe: Die Defizitsünder sollten in Brüssel Goldreserven oder Industriebeteiligungen als Sicherheiten hinterlegen. Doch Unionsfraktionschef Volker Kauder blockte am Rand der Euro-Sondersitzung der Fraktion ab: „Wir sollten die Diskussion, die die Finnen angefangen haben, nicht fortsetzen.“
Drinnen in der Sitzung ging es gleich weiter: Nette Idee, befand Angela Merkel, aber sie rate dazu, die „nicht weiter zu verfolgen“. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble brummelte sogar, er habe der Kollegin von der Leyen bereits auseinandergesetzt, weshalb ihr Einfall in der Praxis nicht umsetzbar sei. „Aber das muss man natürlich auch verstehen“, fügte Schäuble spitz hinzu. Von der Leyen blieb nichts übrig, als die böse Zurechtweisung schweigend hinzunehmen.
Dabei wirkt die Idee erstmal bestechend. Dass Pleitestaaten milliardenschwere Kredite erhalten, zugleich aber eine Art Schonvermögen unangetastet in den Büchern behalten dürfen, leuchtet Bürgern nicht ein, die für jeden Hausbau die Lebensversicherung verpfänden müssen. Auf diesen Bürger zielte der Vorschlag offenkundig auch. Denn der Verdacht, dass die Euro-Rettung zum Fass ohne Boden wird, ist ein Hauptgrund für Zweifel und Skepsis auch in der Union.
Doch so simpel die Goldidee klingt - sie funktioniert nicht. Merkel wies in der Fraktionssitzung darauf hin, dass Griechenland von der EU ja gerade die Auflage erhalten habe, seine Staatsfirmen zu privatisieren – die damit als Sicherheiten naturgemäß ausfallen. Auch für andere Pleitekandidaten würde ein wichtiges Instrument zur Haushaltssanierung blockiert, wenn Brüssel die Hand auf ihre Industrieanteile legte. Die Goldreserven der Staaten wiederum sind in der Regel bei den Zentralbanken deponiert und damit dem politischen Zugriff entzogen. Dazu kommt ein Argument, das Kauder anderntags darlegte: Was sollten denn die Märkte denken, „wenn wir sagen, wir trauen der ganzen Aktion nicht, deshalb wollen wir uns absichern?“
Doch das allein erklärt die ungewöhnlich harsche Reaktion auf von der Leyens Idee nicht. Mindestens zwei weitere Gründe kommen hinzu. Der eine ist Finnland. Die Finnen hatten sich ausbedungen, dass sie für ihre Kreditanteile an der Griechenlandrettung mit Athen Sicherheiten aushandeln können. Das löste bei den Nettozahlern Niederlande und Österreich sofort „Wir auch!“-Reflexe aus. Von der Leyen wäre im Ausland womöglich nicht als CDU-Vize und Mitglied der Euro-Antragskommission für den CDU-Parteitag verstanden worden, sondern als Ministerin. Schlagzeilen der Art „Auch Deutschland will jetzt ein Pfand“ können Merkel und Schäuble nicht brauchen, versuchen beide doch, den Finnen die Sonderregel wieder auszureden.
Der dritte Grund jedoch hat einzig mit Ursula von der Leyen zu tun. Dass die Niedersächsin nach Höherem strebt, weiß jeder. Dass Höheres nur zulasten Merkels gehen kann, ist auch klar. „Die wollte sich als die Frau mit den besseren Ideen profilieren“, sagt ein CDUler. Bloß war die Idee nicht so gut. Auch findet nicht jeder, dass von der Leyen Höheres verdient. Ein Abgeordneter spottet doppeldeutig: „Schuster, bleib’ bei deinen Leisten!“
Robert Birnbaum, Rainer Woratschka, Stephan Haselberger