Nach Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien: Was Spanien jetzt wirklich braucht
Die Krise in Spanien könnte nun erst richtig losgehen. Regierungschef Rajoy muss den Katalanen ein attraktives Angebot machen, etwa eine Verfassungsreform. Ein Kommentar.
Die Zeit für die Separatistenregierung Puigdemont in der spanischen Region Katalonien läuft ab – und das ist gut so. Nachdem sie wochenlang die spanische Verfassung mit den Füßen getreten und Gerichtsurteile missachtet hatte, leitete Madrid die Zwangsabsetzung der Rebellen ein. Bis zu Neuwahlen, die am 21. Dezember stattfinden sollen, wird die spanische Regierung die Kontrolle in der abtrünnigen Region übernehmen.
Das Gleiche gilt für das katalanische Parlament, das ebenfalls an die Kette kommt und keine verfassungsfeindlichen Beschlüsse mehr fassen kann. In einem letzten Akt des Ungehorsams brachte die Kammer am Freitag noch per Resolution die „katalanische Republik“ auf den Weg. Doch Spaniens Verfassungsgericht kündigte bereits an, dass man auch diese rechtswidrige Unabhängigkeitserklärung umgehend annullieren werde. Es wird keine Abspaltung Kataloniens geben.
Erst Rajoy hat den Protest so stark gemacht
Doch damit ist die Krise nicht beendet. Im Gegenteil. Nun könnte es erst richtig losgehen. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat ihre Anhänger zu massiven Protesten und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Das spricht nicht dafür, dass die Spannungen in der Region, deren Gesellschaft in zwei Lager gespalten ist, geringer werden. Harte Konfrontationen und auch Gewaltausbrüche können nicht ausgeschlossen werden. Die von Spaniens Regierung angestrebte Rückkehr zur Legalität und Normalität in Katalonien wird nicht einfach sein. Denn auch wenn die Separatisten in Kürze nicht mehr am Ruder sind: Sie haben nach den vorliegenden Daten rund die Hälfte der 7,5 Millionen Katalanen hinter sich. Es ist also gut möglich, dass sich auch mit angestrebten Neuwahl das Meinungspanorama nicht wesentlich verschiebt.
Das könnte sich höchstens ändern, wenn Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy den Katalanen ein attraktives politisches Anbot macht. Umfragen ergaben, dass die Unabhängigkeitsfront deswegen so stark wurde, weil Rajoy in den vergangenen Jahren alle Wünsche nach mehr Selbstbestimmung und Selbstverwaltung ablehnte.
Warum Katalonien nicht gestatten, was woanders auch möglich ist?
Mehr Steuerhoheit, weniger Bevormundung, vielleicht auch irgendwann ein ganz legales Referendum über mehr Autonomie oder Unabhängigkeit – warum soll man Katalonien nicht gestatten, was auch in anderen europäischen Regionen möglich ist? Gesetze und auch die spanische Verfassung können entsprechend geändert werden. Die Reform der Verfassung dürfte langfristig die eigentliche Herausforderung für den Vielvölkerstaat Spanien sein, um dem Verlangen seiner Regionen nach mehr Eigenständigkeit und weniger zentralstaatlicher Gängelung zu begegnen.