Die Morgenlage aus der Hauptstadt: Was macht Kevin Kühnert jetzt?
Bisher gibt es keine Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz. Kanzlerin Merkel ist am Dienstag beim Tag der Industrie. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
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Worüber redet Berlin? Über die Rückkehr der Troika. Kennen Sie noch den legendären TV-Spot von 1994? Oskar Lafontaine, Gerhard Schröder und Rudolf Scharping schreiten durch einen Säulengang, dazu die Stimme aus dem Off „Deutschland soll wieder ordentlich regiert werden“.
Mit Lafontaine, der als Finanzminister „mit dem Bonner Finanzchaos aufräumt“. Mit Wirtschaftsminister Schröder, „der für ihre Arbeitsplätze kämpft“ und mit Bundeskanzler Scharping, „der die Menschen zusammenführt“.
Ein Jahr später stürzte Lafontaine, unterstützt von der Juso-Chefin Andrea Nahles Scharping. Nun soll die Troika aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und dem Hessen Thorsten Schäfer-Gümbel die Partei nach Nahles‘ Rücktritt führen – übergangsweise.
Interessant: Alle drei kandidieren nicht für den Parteivorsitz, was macht nun Juso-Chef Kevin Kühnert? Und wahrscheinlich kommt eine Doppelspitze. Bisher gibt es für den „Scheißjob“ („taz“) null offizielle Kandidaturen.
Wer hat ein Problem? Johannes Kahrs. Einmal im Jahr lädt der Sprecher des Seeheimer Kreises (der konservative Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion) zur Spargelfahrt auf dem Wannsee. Schon in Bonn gab es die Sause, nun folgt am Abend Ausgabe 58. Abgeordnete, Minister, Journalisten und Lobbyisten essen an Bord Spargel und erörtern dann dicht gedrängt auf der MS Havel Queen die Lage.
Nach dem Wegmobben von Partei- und Fraktionschefin Nahles muss sich der Berufsoptimist Kahrs etwas einfallen lassen, damit es keine Trauerfahrt wird. Im Jahr 2011 war der Satiriker Martin Sonneborn für die ZDF-heute-show vor Ort und fragte Nahles, ob sie es sei, die heute über Bord geschmissen werden sollte: „Ne, ich glaube das ist jemand anderes“, meinte Nahles.
Sonnenborn kreiste mit einem eigenen Boot und Megafon um den SPD-Dampfer. Kleine Krisengeschichte für Sozialdemokraten am Rande: Sonnenborns Partei „Die Partei“ bekam bei der jüngsten Europawahl bei den unter 30-Jährigen 9 Prozent – genauso viel wie die SPD. Interessant übrigens, wie unsere Leser auf Tagesspiegel.de das Drama kommentieren.
Wer überrascht? Olaf Scholz. Er sagte, er komme auch nicht für den SPD-Vorsitz in Frage, da das Amt des Finanzministers ihn zeitlich zu sehr beanspruche. Als jemand auf Willy Brandt und Gerhard Schröder verwies, die auch nebenbei noch SPD-Vorsitzende waren, meinte Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt bei Twitter: „Waren vielleicht doch etwas andere Zeiten…“
Allerdings war bis vor kurzem, und das seit 2005 auch Angela Merkel Kanzlerin und Parteivorsitzende. Aber irgendwie sind bei der SPD die Zeiten vorbei, wo der Vorsitz „das schönste Amt neben Papst“ war (Franz Müntefering) – und Scholz löst in der Partei viele Abwehrreaktionen aus. Hier ein Kommentar zu den „Genossen ohne Gnade“.
Was bringt der Tag? Nach dem Rücktritt als Parteichefin tritt Andrea Nahles auch als Chefin der Bundestagsfraktion zurück, hier soll kommissarisch der Dienstälteste Vize Rolf Mützenich die Aufgabe. Künftig haben Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer statt einer Person (Nahles) vier Ansprechpartner, leichter wird das Regieren mit der schwer am Boden liegenden SPD nicht.
Die Wirtschaft fürchtet in Zeiten von dunklen Konjunkturwolken politische Instabilität, beim Tag der deutschen Industrie wird mit Spannung erwartet, was Kanzlerin Angela Merkel vorzutragen hat – vor allem wo beim Klimaschutz die Reise hingehen soll, viele Unternehmen klagen über hohe Energiepreise.
Parallel dürfen sich Merkels Erbanwärter beim „Wirtschaftstag“ des Wirtschaftsrats warmlaufen. Der CDU-nahe Verein hat Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Keynote speech“ eingeladen. Friedrich Merz (im Programm als BlackRock-Aufsichtsrat angekündigt) darf gemeinsam mit Siemens-Chef Joe Kaeser die Abendveranstaltung schmücken.