EU-Gipfel: Was in Brüssel vereinbart wurde
Es geht um strenge Etatdisziplin und wirksamere Rettungsmaßnahmen für strauchelnde Euro-Staaten. Dafür haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Fiskalunion geplant.
SCHULDENBREMSE
Die EU-Kommission soll Grundsätze der Schuldenbremse festlegen, der Europäische Gerichtshof deren Umsetzung in nationales Recht überprüfen. Wenn Staaten die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent verletzen, sollen automatisch Sanktionen greifen, die nur mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten abgewendet werden können. Staaten, die eine Verschuldung von über 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts angehäuft haben, sollen diese in Schritten von je einem Zwanzigstel des Betrages, der über der 60-Prozent-Marke liegt, pro Jahr reduzieren.
EURO-RETTUNGSFONDS ESM
Der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM soll schon Mitte 2012 statt 2013 einsatzfähig sein. Der bisherige Rettungsschirm EFSF soll für eine Übergangszeit fortbestehen. Im März 2012 prüfen die Euro-Länder, ob die Gesamtsumme in beiden Fonds von 500 Milliarden Euro angehoben wird. Deutschland lehnt das ab. Über Finanzhilfen soll künftig nicht mehr einstimmig, sondern mit einer Mehrheit von 85 Prozent gemessen am Beitragsschlüssel entschieden werden. Um die im EFSF verbliebenen 250 Milliarden Euro maximal zu nutzen, sollen sie finanztechnisch „gehebelt“ werden, damit der EFSF privaten Investoren in Euro-Anleihen 20 bis 30 Prozent des Ausfallrisikos absichern kann.
EUROPÄISCHE ZENTRALBANK
Der Rettungsfonds ESM erhält keinen Zugang zu EZB-Krediten. Damit setzte sich die Bundesregierung durch. Mit einer Banklizenz hätte sich der Fonds Geld bei der Zentralbank leihen können. Das könnte zu Inflation führen, wenn die EZB dafür Geld druckt.
KREDITE AN DEN IWF
Die EU-Länder wollen bis zu 200 Milliarden Euro für die Krisenbekämpfung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Form von bilateralen Krediten bereitstellen. Der Idee zufolge stellen die Notenbanken der EU-Länder dem IWF das Geld bereit, damit dieser damit Hilfen für Euro-Krisenländer finanziert.
PRIVATE GLÄUBIGER
Eine Beteiligung der Banken an einem Schuldenschnitt für angeschlagene Euro- Länder – wie im Fall Griechenlands – soll es künftig nicht mehr geben. Grund ist die dadurch ausgelöste Verunsicherung auf den Märkten. Bei Staatspleiten soll in Zukunft nach den Regeln des IWF vorgegangen werden, damit für die Euro-Länder nicht strengere Bestimmungen als im Rest der Welt gelten. Tsp/rtr/AFP