Woran der Koalitionsvertrag gemessen wird: Was haben die Parteien versprochen?
Heute wollen Union und SPD einen Koalitionsvertrag präsentieren. Zum Vergleich hier noch einmal, von welchen Positionen Union und SPD in die Verhandlungen gestartet sind.
Seit dem 23. Oktober verhandeln die Vertreter von Union und SPD den Inhalt ihres Koalitionsvertrages, mit dem sie in den nächsten vier Jahren regieren wollen. Grundlage ist dabei für beide Seiten das jeweilige Wahlprogramm. Wenn zwei Parteien (in diesem Fall drei) eine Koalition auf Zeit eingehen, müssen in den meisten Politikbereichen Kompromisse zwischen den jeweiligen politischen Forderungen gefunden werden. Am Ende gibt es Verlierer und Gewinner – und die Betroffenen des Kompromisses, Bürger und Unternehmen also.
Arbeit und Einkommen
Rund sieben Millionen Arbeitnehmer in Deutschland verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Mindestlöhne stehen bei beiden Partnern in den Wahlprogrammen – allerdings meinen beide damit nicht dasselbe.
Die SPD hat einen einheitlichen gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in ganz Deutschland versprochen. Parteichef Sigmar Gabriel hat diese Forderung auch zur Sollbruchstelle der Verhandlungen erklärt. Ohne einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, hat er immer wieder betont, werde er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Außerdem hat die SPD versprochen, dass Leiharbeiter für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen sollen wie die Stammbelegschaft und Werkverträge eingedämmt werden.
CDU und CSU haben einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn abgelehnt und immer wieder betont, dass die Tarifparteien über die Lohnfindung bestimmen sollen. Nach Auffassung der Union sollen Arbeitgeber und Gewerkschaften dazu verpflichtet werden, gemeinsam in einer Kommission Lohnuntergrenzen zu finden – spezifisch nach Regionen und Branchen und nur da, wo es keine Tarifverträge gibt.
Im Laufe der Verhandlungen haben sich beide Seiten sehr rasch auf 8,50 Euro und eine Kommission einigen können.
Steuerpolitik
Die SPD hat im Wahlprogramm mehr Steuergerechtigkeit versprochen und angekündigt, Steuerbetrug stärker zu bekämpfen und eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einzuführen, damit die Finanzunternehmen an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden. Sie wollte für Einkommensteuerzahler den Spitzensatz für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000) auf 49 Prozent anheben. Ab 64 000 Euro Einkommen sollte er sukzessive steigen. Außerdem plante die SPD eine Vermögensteuer auf „angemessenem Niveau“, um mehr Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei sollten Freibeträge für Privatpersonen sichern, dass das normale Einfamilienhaus nicht betroffen ist. Für Kapitalanleger wollte die SPD die Kapitalertragsteuer anheben.
CDU und CSU haben das Thema Steuern zum Tabu erklärt. Zwar traten und treten auch sie für einen schärferen Kampf gegen Steuerbetrug ein und bekennen sich zur Einführung der Transaktionsteuer. Aber die Einkommensteuer oder die Unternehmensteuern wollten und wollen sie nicht anheben. Was für die SPD der Mindestlohn, ist für die Union die Steueranhebung: ein Wahlversprechen, das sie auf jeden Fall einlösen möchten. Immer wieder haben Unionspolitiker in den zurückliegenden Wochen erklärt, dass es mit ihnen keine Steueranhebungen geben wird.
Familienpolitik
Die SPD hat den weiteren Ausbau der Kitaeinrichtungen ins Zentrum ihrer familienpolitischen Wahlaussagen gestellt. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz soll ausgeweitet werden zu einem Anspruch auf Ganztagsbetreuung. Außerdem hat sie das „Betreuungsgeld“ für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in Kitas betreuen lassen, als „Herdprämie“ bezeichnet und die Abschaffung versprochen. Mit dem eingesparten Geld soll die Kitainfrastruktur erweitert werden.
Auch die Union will den weiteren Kitaausbau unterstützen, beharrt aber (insbesondere auf Drängen der CSU) auf der Beibehaltung des Betreuungsgeldes. Außerdem haben CDU und CSU zugesagt, das Kindergeld anzuheben und den steuerlichen Kinderfreibetrag schrittweise auf Erwachsenen-Niveau zu erhöhen. Vorgesehen ist zudem eine Großelternzeit für die Betreuung von Enkeln.
Gesundheits- und Pflegepolitik
Die Union hat zugesagt, das bisherige Versicherungssystem nicht grundsätzlich zu ändern. Krankenkassen mit hohen Rücklagen sollen Versicherten Beiträge zurückerstatten. Der Pflegeversicherungsbeitrag soll in den kommenden Jahren „moderat" erhöht werden.
Die SPD hat versprochen, die „Zwei-Klassen-Medizin“ zu beenden. Stattdessen soll es eine Bürgerversicherung als Krankenvoll- und Pflegeversicherung geben. Privat Versicherte sollen sich innerhalb eines Jahres überlegen, ob sie wechseln wollen. Die Kopfpauschale, die Zusatzbeiträge der gesetzlich Krankenversicherten also, sieht die SPD kritisch und hat versprochen, bei den Krankenversicherungsbeiträgen die Parität bei der Zahlung der Beiträge wiederherzustellen. Auch die Sozialdemokraten haben eine Anhebung der Pflegebeiträge angekündigt, um die Betreuung Pflegebedürftiger besser finanzieren zu können.
Rentenpolitik
Zu den zentralen Versprechen der Union zählte die Mütterrente, also die Anhebung der Rentenwerte für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Außerdem wollte die Union Geringverdiener-Renten auf 850 Euro aufstocken, wenn privat vorgesorgt wurde.
Die SPD hatte angekündigt, für Geringverdiener, die 40 Jahre versichert waren, eine „Solidarrente“ von mindestens 850 Euro einzuführen. Zudem soll neben der Rente mit 67 eine Rente mit 63 ohne Abschläge möglich sein, wenn man 45 Jahre versichert war. Außerdem sollen die Ost-Renten an das Niveau der West-Renten angepasst werden.
Europa
Die Union lehnte Euro-Bonds ab, verschuldete Staaten sollen nur unterstützt werden, wenn es Gegenleistungen gibt. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU soll es nicht geben.
Die SPD legte den Fokus weniger auf das Sparen, sondern setzt stattdessen auf Investitionen, um etwa die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu senken. Beide Parteien ziehen zudem einen europäischen Schuldentilgungsfonds in Erwägung, um die Schuldenkrise zu überwinden.
Gleichstellung
Die SPD hat die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte großer börsennotierter Unternehmen und ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern gefordert. Außerdem hat die SPD die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften mit der Ehe zugesagt.
Die Union setzt zunächst erst einmal auf eine „Flexiquote“, bei der Unternehmen sich ihre eigenen Vorgaben zur weiblichen Besetzung der obersten Führungsebenen geben. Eine verbindliche Frauenquote hat die Union nach längerem innerparteilichen Streit erst später vorgesehen, sollte das Modell der „Flexiquote“ bis dahin nicht funktionieren.
Innenpolitik
Während die Sozialdemokraten die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, die vor allem türkischstämmige Einwohner betrifft, versprochen hat, hat die Union das abgelehnt.
Infrastruktur
Mehr Investitionen in Internet (Breitbandkabel), Bahnstrecken und Straßenbau haben beide Parteien im Wahlkampf zugesagt. Auf Druck der CSU ist zuletzt noch die Einführung einer Pkw-Maut ins Spiel gekommen, bei der deutsche Autofahrer aber nicht über das bisherige Maß der Besteuerung belastet werden sollen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Wahlkampf genauso wie die SPD gegen die Einführung einer solchen Maut gewandt. Die CSU hat das Thema jedoch zum „Muss“ für die große Koalition erklärt.