„Freiheit oder Sozialismus“ hat ausgedient: Was die traurigen Ergebnisse von Linke und FDP erzählen
Linke und FDP hängen fest an überholten Fragen. Doch wer die Schlachten von gestern schlägt, darf auf ein Morgen nicht hoffen. Ein Kommentar.
Wer wissen will, warum das Ende der Partei „Die Linke“ als Sammelbecken für alle Unzufriedenen, Enttäuschten und Abgehängten naht, muss einen Blick auf die Ausgangslage und auf die Erfolge der AfD werfen. Wer zusätzlich wissen will, warum die FDP kein Bein mehr an Deck bekommt, muss ein Anhänger des Liberalismus sein.
Zunächst die Ausgangslage. Ein Land, das auf sein Image achtet, ist erpressbar. Deutschland achtet sehr auf sein Image, das liegt vor allem an seiner Vergangenheit. Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Völkermord: Das waren die Lehren.
Umso wuchtiger wirken Wahlerfolge einer rechtspopulistischen Partei. Nun leben in Sachsen und Brandenburg zwar nur acht Prozent der Gesamtbevölkerung, und in beiden Ländern haben weit mehr als 70 Prozent der Wähler bei den Landtagswahlen nicht für die AfD gestimmt. Aber herunternormalisieren lassen sich deren Erfolge nicht so einfach. Nicht in Deutschland.
Das wissen die Wähler der AfD natürlich. Sie haben gewissermaßen die Schwachstelle dieses Landes verstanden, dessen Imagefixiertheit. Die gefühlte Reaktion auf AfD-Erfolge lautet: Oh, wie peinlich. Was sollen bloß die Nachbarn von uns denken? Genau diese Art von Aufmerksamkeit wollen die AfD-Wähler. Sie wollen den Schock – und sie bekommen den Schock.
Schock heißt Zuwendung - heißt: mehr Geld
Denn Schock heißt Zuwendung, Investitionen, höhere Löhne, höhere Renten, kurzum: mehr Geld. Der Westen tut so ziemlich alles, damit der Osten nicht das Image des gesamten Landes ruiniert.
Den Trick hat die AfD bei den Linken abgeguckt, vormals PDS. Die Nachfolgepartei der SED war in den 90er Jahren das politische Schmuddelkind, mit dem keiner spielen wollte. Man warf der Partei eine Rehabilitierung des Sozialismus vor, einen Verrat an der Revolution von 1989, eine Verklärung der DDR, eine Verhöhnung der Mauertoten.
Sahra Wagenknecht hatte an der Stalinzeit einst „die Überwindung von Elend, Hunger, Analphabetismus, halbfeudalen Abhängigkeiten und schärfster kapitalistischer Ausbeutung“ gelobt. Daher fragte der Westen nach jedem PDS-Wahlerfolg entsetzt: Was ist bloß mit dem Osten los? Da war er wieder, der geliebte Schock, der die Aufmerksamkeit erhöhte und die Investitionsbereitschaft.
Das ist lange her, und längst ist die Linke ein fester Bestandteil der deutschen Politik. In einigen Ländern regiert sie mit, in Thüringen stellt sie gar den Ministerpräsidenten. Der Preis dafür lautet: Als Protestpartei, die durch Schock Aufmerksamkeit erzeugt, hat sie ausgedient.
Links wählen aus Nostalgie oder Gewohnheit
Wer die Linke wählt, provoziert den Westen nicht mehr. Er tut dies aus Nostalgie oder Gewohnheit. Im Vergleich zum imagegefährdenden nationalistischem Rassismus der AfD ist die Sozialismus-Sehnsucht auf der Linken vollkommen harmlos.
Die FDP hat ein anderes Problem. In Brandenburg und Sachsen hat sie erneut den Einzug in den Landtag verpasst. Seitdem sie auf Bundesebene die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ, ohne dass irgendjemand außerhalb der Parteispitze verstanden hat, warum sie das tat, wirken Christian Lindner und die Seinen wie von einem fremden Stern. Weltfremd.
Es fehlt die Haltung, das Profil. Wir sind die Partei der Freiheit, sagen sie, der Liberalismus sei ein Opfer der Polarisierung. Aber das stimmt nicht. Es ist eine Ausrede. Wer den Begriff der Freiheit auf die Möglichkeit verkürzt, möglichst eingriffsfrei reich zu werden, hat vom Liberalismus nichts verstanden.
Da wäre die Meinungsfreiheit. Sie ist heute stärker bedroht denn je. Doch welcher Liberale kämpft für sie, wer verteidigt das Recht, selbst Hass und Hetze verbreiten zu dürfen, solange die Hetzer und Hasser nicht gegen Gesetze verstoßen? Wer empört sich über oft willkürliche Sperrungen und Löschungen im Internet? Wer stellt sich auf die Seite der Demonstranten in Russland und Hongkong?
Parteien müssen Bedürfnisse erfüllen
Freiheit auszuhalten, kann schmerzhaft sein. Es ist eine Zumutung an den Menschen. Diese Zumutung in eine Haltung zu übersetzen, ist die Aufgabe der FDP. Das scheint bislang kaum ein Liberaler verstanden zu haben.
Es ist besser nicht in den Landtag einzuziehen als schlecht einzuziehen.
schreibt NutzerIn daemmi
Da ist die Religionsfreiheit. Auch sie ist ein Menschenrecht. Doch welcher Liberale wettert gegen geplante Minarettbau- und Kopftuchverbote? Wer beruft sich auf das Recht, seine Religion „in der Öffentlichkeit oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlung“ zu bekennen, wie es die UN-Menschenrechtscharta vorschreibt?
All diese Auseinandersetzungen finden weithin ohne FDP-Beteiligung statt. Die angebliche Stimme der Freiheit bleibt stumm, wenn gesellschaftliche Urfragen der Freiheit verhandelt werden.
Parteien, die erfolgreich sein wollen, müssen ein Bedürfnis erfüllen, eine Lebensgefühl zum Ausdruck bringen, eine Weltsicht vermitteln. Linke und FDP sind in ihrer Wirtschaftsfixiertheit politische Antipoden. Doch die Alternative Sozialismus oder Freiheit brennt den Wählern nicht mehr auf den Nägeln. Mit divergierenden Ansichten über die Arbeit der Treuhand lässt sich keine Talkshow bestreiten. Wer die Schlachten von gestern schlägt, darf auf ein Morgen nicht länger hoffen.
Malte Lehming