Hamas - Israel: Was die Gegner kurz vor dem neuen Raketenbeschuss vereinbart hatten
Israel und die Hamas waren sich am Dienstag gerade nahe gekommen, als Dschihadisten anfingen, wieder Raketen auf Israel zu feuern. Die Verhandlungen wurden vorerst abgebrochen. Hier sind die entscheidenden Vereinbarungen zwischen Israel und der Hamas.
Die Waffenstillstand-Verhandlungen in Kairo zwischen Israel und den Palästinensern sind Stunden vor ihrem positiven Abschluss abgebrochen worden. Dies, nachdem erneut aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiete Raketen abgeschossen wurden, woraufhin die israelische Luftwaffe zu einem größeren Gegenschlag ausholte.
Der Gaza-Krieg geht zu Ende – obwohl sich Israelis und Palästinenser in Kairo nicht auf eigentliches Waffenstillstand-Abkommen geeinigt haben und die vorübergehende mehrtägige Waffenruhe nicht verlängert wurde. Für Israel gilt nun die ursprüngliche Formel zu Beginn des Krieges „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet“.
„Sie sind verrückt“, wies der Notruf eine Einwohnerin der israelischen Wüstenmetropole Beer Shewa ab, als diese ihm am Dienstagnachmittag den von ihr beobachteten Einschlag einer Rakete meldete. Doch die junge Frau wusste, was sie gesehen hatte. Mehrere Stunden vor Ablauf der verlängerten Waffenruhe und dem angepeilten Ende der Waffenstillstand-Verhandlungen hatten die Palästinenser erneut die mehrtägige Feuerpause gebrochen, wie bei jeder Waffenruhe bisher. Sofort distanzierte sich die islamistische Hamas von der Raketen-Attacke, doch Israel machte die im Gazastreifen herrschende Gruppierung verantwortlich. Die Luftwaffe flog schwere Bombenangriffe gegen Gaza und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu berief die Verhandlungsdelegation sofort aus Kairo ab.
Dabei war man sich in Kairo sehr nahe gekommen. Dies, weil niemand die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen verlängern und den Wiederaufbau gefährden wollte.
Obwohl die Palästinenser durch sich stetig widersprechende Meldungen über den Verhandlungsverlauf viel Verunsicherung schaffen (wollen) und der zunehmend unter gewaltigem Druck im In- und Ausland stehende israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu „niemanden in die Karten schauen lässt“- selbst Außenminister Avigdor Lieberman erhielt den ägyptischen Abkommensentwurf von ausländischen Medien – ist einigermaßen klar, worauf sich die beiden Seiten unter ägyptischer Vermittlung vor dem Verhandlungsabbruch geeinigt haben, beziehungsweise was erst später ausgehandelt werden soll.
Die vereinbarten Kompromisse:
Im Einzelnen sehen die ausgehandelten Kompromisse so aus:
Die meisten oder gar alle Grenzübergänge nach Israel für den Güterverkehr sollten weitgehend geöffnet werden, die jahrelange Teil-Blockade ginge damit zu Ende – (noch) nicht aber die Meer-Blockade, die sich – so das offizielle Israel „einzig gegen Waffenlieferungen richtet“. Das Gleiche gilt auch für den Grenzübergang bei Rafah nach Ägypten, bei dem auch wieder der Personenverkehr normalisiert werden sollte. Ägypten hat sich mit der Forderung durchgesetzt, dass Kontrolleure der Palästinenserbehörde von Präsident Mahmud Abbas eingesetzt werden und nicht Hamas-Truppen. Der Checkpoint Erez, durch den einst Zehntausende Palästinenser jeden Tag zu ihren Arbeitsplätzen nach Israel gelangten, sollte wieder für eine größere Anzahl von Geschäftsleuten offen stehen.
Durch die Güter-Umschlaganlagen sollten nicht nur Lebensmittel, Medikamente und andere Waren – wie bisher schon in beschränktem Mass – sondern auch Baumaterialien in den Gazastreifen gelangen, allerdings nur unter schärfster Kontrolle wohl der Palästinenserbehörde in Ramallah und/oder einer internationalen Behörde. Damit sollte der Wiederaufbau des Gazastreifens – unter Kontrolle der Palästinenserbehörde – schnellstmöglich begonnen werden.
Außerdem sollte die Fischereizone phasenweise von derzeit drei Seemeilen bis in einem halben Jahr auf 12 Seemeilen ausgeweitet. Und schließlich oder vor allem: Kein palästinesischer Raketenbeschuss und keine gezielte Tötung der Hamas-Anführer durch Israel. Somit hätten der ehemalige Chef der de facto-Regierung der Hamas im Gazastrfeifen, Ismail Haniyeh, und seine wichtigsten Gefolgsleute wieder ihre Schutzräume unter dem Shiba-Krankenhaus verlassen können.
Ungelöst und damit auf später verschoben sind folgende Punkte, wobei man einerseits von einer einmonatigen Verhandlungsphase spricht und anderseits Netanyahu gedroht hat, dass er „nicht unter Feuer verhandeln“ werde: Die von Israel geforderte Entwaffnung der Hamas, also die Demilitarisierung des Gazastreifens, wird wohl der umstrittenste Punkt auf der Tagesordnung darstellen. Umstritten vor allem unter den Palästinensern selbst ist die Stationierung der Kontrolleure und Überwacher der Palästinenserbehörde aus dem Westjordanland an der Grenze und beim Wiederaufbau, sowohl was deren Kompetenzen als auch der Mannschaftsgröße angeht. Die von der Hamas geforderte Inbetriebnahme eines Meer- und des weitgehend zerstörten Flughafens wird von Israel nach wie vor strikt abgelehnt, doch zeichnen sich Kompromisslösungen ab. Und zuletzt, beziehungsweise wohl auf einem „Nebengeleise“, wird die Rückgabe der zwei Leichen israelischer Soldaten gegen die im Kampf gefangen genommenen weit über hundert Hamas-Kämpfer ausgehandelt werden.