Terror in Mali: Was der Anschlag der Islamisten mit dem Westen zu tun hat
Eine Woche nach den Anschlägen von Paris haben Islamisten in Mali erneut zugeschlagen. Was bedeutet das für die geplante Ausweitung des Bundeswehreinsatzes? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Vor einer Woche starben 129 Menschen bei einer Anschlagswelle in Paris. An diesem Freitag griffen mutmaßlich islamistische Dschihadisten ein bei Ausländern beliebtes Hotel in Malis Hauptstadt Bamako im Süden des Landes an, der bisher als relativ friedlich galt. Sie hielten zunächst mehr als 170 Menschen in ihrer Gewalt. Am Abend konnte die Geiselnahme beendet werden. Dutzende Menschen starben.
Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira und die mauretanische Nachrichtenseite Al-Akhbar berichteten, verantwortlich für den Angriff seien die Terrorgruppen Al-Murabitun und Al-Kaida im Islamischen Maghreb (AQIM). Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte dem Fernsehsender TF1, Mokhtar Belmokhtar habe die Geiselnahme sehr wahrscheinlich organisiert. Der vor Monaten von der libyschen Regierung für tot erklärte einäugige Al-Kaida-Veteran gilt als Anführer des Terrornetzes im nördlichen Afrika.
Hat die Geiselnahme Konsequenzen für die Bundeswehr in Mali?
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes fordert im Lichte der Geiselnahme deutsche Kampftruppen. „Der Terrorakt von Bamako macht einmal mehr deutlich, dass sich der sogenannte ,Ring of Fire‘ von Afghanistan über Jemen, Syrien und den Irak bis nach Afrika erstreckt“, sagte Oberstleutnant André Wüstner dem Tagesspiegel.
Es reiche nicht aus, den „Islamischen Staat“ (IS) in Syrien zu bekämpfen. „Für das künftige Engagement der Bundeswehr in Mali bedeutet das: Wir müssen robuste, kampfkräftige Truppen entsenden, um den Gefahren angemessen begegnen und erfolgreich sein zu können.“
Wie reagiert die Bundesregierung?
Deutschland sei auch nach dem islamistischen Terrorangriff auf das Luxushotel in Mali zu einer Ausweitung seines Engagements in dem westafrikanischen Land bereit. Das sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitagabend bei einem Besuch in Sambias Hauptstadt Lusaka. „Wir schauen gemeinsam mit unseren Partnern, wie und wo das am wirkungsvollsten geschehen kann“, sagte er. „Der terroristische Angriff macht noch einmal allen bewusst, dass bis zu einer Stabilisierung Malis noch ein längerer Weg zu gehen ist“, sagte Steinmeier. Der islamistische Terror in der Region sei noch nicht besiegt. Mali sei weiterhin auf Hilfe durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Deutschland sei bereit, sein Engagement an der Seite Frankreichs auszuweiten.
Aus dem Verteidigungsministerium verlautete, dass man an den Überlegungen zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in dem westafrikanischen Land festhalte. Die Tat habe „keinen Einfluss auf die Planungen“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem Tagesspiegel. „Der in Planung befindliche Einsatz für die UN-Mission in der Region Gao wurde auch vorher schon als gefährlich eingestuft“, führte er aus. Eine derart „groß angelegte Mission“ werde nicht von einzelnen Vorkommnissen abhängig gemacht. Aber selbstverständlich würden die Ereignisse „sorgfältig ausgewertet, bevor gemeinsam mit den internationalen Partnern Rückschlüsse für die weiteren Pläne in Mali gezogen werden“.
In welchem Umfang sind deutsche Soldaten bisher schon in Mali engagiert?
Seit zwei Jahren sind Soldaten der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat aktiv. Sie beteiligen sich dort an zwei internationalen Militäreinsätzen. Im Rahmen der EU-geführten Mission EUTM Mali unterstützen sie die Ausbildung malischer Soldaten. Die Armee des Landes soll so in die Lage versetzt werden, selbst Verantwortung für die Sicherheit zu übernehmen. An Kampfhandlungen dürfen sich die Bundeswehrsoldaten vor Ort nicht beteiligen. Schwerpunkt des Einsatzes ist Bamako.
Für die UN-geführte Mission Minusma stellt die Bundeswehr rund 100 Soldaten sowie Material zur Verfügung. Diese Mission soll zur Stabilisierung des Landes und zur Wiederherstellung der staatlichen Autorität beitragen. Minusma erlaubt den Einsatz von Waffen zum Schutz der Zivilbevölkerung.
Der Schwerpunkt des deutschen Beitrags lag zunächst in der Bereitstellung von Transportflugzeugen. Inzwischen sind Bundeswehrsoldaten auch mit Führungsaufgaben betraut und in der Informationsgewinnung vor Ort aktiv. Die deutsche Beteiligung an diesem – gefährlicheren – Einsatz soll demnächst deutlich ausgeweitet werden. Diese Pläne sind schon älter, werden aber infolge der Anschläge von Paris von der Bundesregierung auch als Entlastung der französischen Armee in Westafrika verstanden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte eine „sehr starke Präsenz“ an. Das Kabinett will darüber im Dezember oder Januar entscheiden.
Wie schätzen Experten die Situation ein?
Markus Kaim von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sagte dem Tagesspiegel, der Angriff auf das Luxushotel unterstreiche noch einmal die Dringlichkeit der Minusma-Mission: „Die Sicherheitslage in Mali hat sich zuletzt eher verschlechtert als verbessert“, sagte Kaim. Die Geiselnahme durch mutmaßliche Dschihadisten – die Angreifer sollen das Radisson-Blu-Hotel gestürmt, um sich geschossen und „Allahu Akbar“, Gott ist groß, gerufen haben – illustriere, dass Mali nach wie vor „ein Austragungsort des Kampfes zwischen internationaler Gemeinschaft und dem Islamismus“ sei.
Für die konkreten Planungen der Bundeswehr erwarte er keine Konsequenzen – „das wäre auch fatal“, fügte Kaum hinzu: Das „s“ im Missionsnamen Minusma stehe für Stabilität, und an der fehle es mehr denn je. Deshalb sollte sich die Bundesregierung von den Geschehnissen „nicht abschrecken lassen“.
Wie ist die Sicherheitslage in Mali?
Der Konflikt 2012/13 hat mehr als eine halbe Million Menschen in die Flucht geschlagen. Sie sind in den Süden nach Bamako geflüchtet oder in die Nachbarländer Mauretanien, Niger, Burkina Faso. Viele der Flüchtlinge sind seither nicht zurückgekehrt, weil ihnen die Lage nicht sicher genug ist. Im Sommer hat die 2013 gewählte Regierung von Ibrahim Boubakar Keita einen Friedensvertrag mit den Tuareg unterzeichnet. Allerdings haben nicht alle Milizen das Papier unterstützt. Und der Wiederaufbau im Norden Malis verläuft schleppend.
Immer wieder kommt es zu Terrorangriffen, besonders oft im Norden, aber auch im Süden ist das Risiko gestiegen. Im Frühjahr beispielsweise ist ein bei Ausländern beliebtes Restaurant, „La Terrasse“, in Bamako angegriffen worden. Ein Franzose wurde erschossen. In Zentral-Mali ereignete sich im Sommer ein ganz ähnlicher Angriff wie am Freitag auf ein Hotel. Entwicklungshelfer sind jedenfalls noch nicht im großen Stil ins Land zurückgekehrt.
Malis Norden liegt an den wichtigsten Schmugglerrouten für Rauschgifthändler, die ihre Ware von der Westküste in Guinea-Bissau oder immer öfter Mauretanien durch Nord-Mali nach Libyen transportieren. Haschisch aus Marokko wird ebenfalls auf dieser Route transportiert, auch Zigaretten werden hier weiterhin geschmuggelt. Dazu kommen Waffen und gelegentlich Flüchtlinge, die durch die Wüste nach Libyen wollen, um den Weg nach Europa zu nehmen.
Auf der Rückreise durch Algerien bringen die Schmuggler dort stark heruntersubventionierte Lebensmittel mit, die in Mali, Niger und Burkina Faso verkauft werden. Bisher ist noch jede malische Regierung an der Melange aus politischer Rebellion der Tuareg, organisierter Kriminalität, Korruption und oft genug Verwicklung der eigenen Sicherheitskräfte in lukrative Schmuggelgeschäfte mit Rauschgift, Waffen, Flüchtlingen und subventionierten Lebensmitteln gescheitert. Auch die Regierung Keita kann bisher kaum Erfolge vorweisen.
Was sagen Verteidigungspolitiker?
Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold forderte Maßnahmen zum Schutz der Soldaten in Mali. Es sei noch „zu früh, um als Abgeordneter Feldherr zu spielen“, sagte Arnold am Freitagvormittag. Bevor aus der Geiselnahme Schlüsse für den aufzustockenden Einsatz der Bundeswehr in Mali gezogen würden, sei es nötig zu analysieren, ob sich die Sicherheitslage im bisher als friedlich geltenden Süden tatsächlich verändert habe – oder ob es sich um einen Angriff auf ein Hotel handle, wie er überall sonst auch hätte stattfinden können. Klar sei aber, „dass es für die Soldaten in Mali ein Sicherheits-Back-up geben muss“: Man sei mit vielen Partnern vor Ort – da müsse „arbeitsteilig für Sicherheit gesorgt werden“. Dazu gehöre beispielsweise, dass es Spezialkräfte für Evakuierungen gebe, die im Falle eines Falles schnell einfliegbar seien.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte, das Durchsickern von Terroristen über den Norden Malis gefährde den vereinbarten Waffenstillstand zwischen Regierung und Rebellen, der mehrheitlich von der Bevölkerung getragen werde. „Die breite Unterstützung der angrenzenden Staaten sowie der gesamten Afrikanischen Union muss deshalb durch ein robusteres Mandat der Vereinten Nationen ergänzt werden“, sagte Kiesewetter. Er fügte hinzu, dass Deutschland dabei seine Fähigkeiten einbringen solle.
Die Opposition hingegen warnte. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger sagte, „kopflose und vorschnelle Forderungen nach Kampftruppen der Bundeswehr für Mali sind unangemessen“. Der Auftrag der UN-Mission sei aus gutem Grund die unparteiliche Überwachung des Waffenstillstandsabkommens und nicht die Bekämpfung von Terroristen. Linkspolitiker Niema Movassat sagte, der Bundeswehrverband habe offensichtlich die falschen Lehren aus dem Scheitern in Afghanistan gezogen. „Und er verkennt die Situation in Mali: Die internationalen Militäreinsätze haben das Land nicht sicherer, sondern gefährlicher gemacht.“
Welche Rolle spielt Frankreich in Mali?
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich hat nach 2013 mit 4000 Soldaten in Mali eingegriffen, um einen Einmarsch von drei Islamistenmilizen in der Hauptstadt Bamako zu verhindern. Dem war der vierte Tuareg-Aufstand seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1960 vorangegangen. Die Tuareg sind ein Nomadenvolk, das im Norden Malis, in Niger, Algerien und Libyen lebt. 1963, 1990, 2006 und 2012 rebellierten die Tuareg, weil sie sich von der Entwicklung des armen westafrikanischen Landes abgehängt fühlten.
2012 verbündete sich die wichtigste Tuareg-Miliz MNLA mit drei islamistischen Terrormilizen, darunter Ansar Dine, die von dem Tuareg-Anführer Iyad Ag Ghaly angeführt wird. Ansar Dine soll den Angriff auf das Luxushotel in Bamako am Freitag verantworten, heißt es im malischen Fernsehen. Gemeinsam eroberten die Tuareg- und Islamistenmilizen fast den gesamten Norden Malis. Gleichzeitig inszenierte in der Hauptstadt – während der größten Krise – eine Gruppe von Offizieren um Amadou Sanogo im März 2012 auch noch einen Putsch.
Französische Truppen waren schon vor der Anti-Terror-Aktion 2013 in Mali stationiert. Im Nachbarland Niger betreibt der Staatskonzern Areva die wichtigste Uranmine, die die französischen Atomkraftwerke mit ihren Brennstoff versorgt. Nachdem Frankreich die Islamisten 2013 erfolgreich zurückgedrängt hatte, beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Blauhelmeinsatz im Norden Malis. Rund 11 000 Blauhelme tun dort ihren gefährlichen Dienst. Seit Beginn des Einsatzes von Minusma 2013 sind bereits 53 UN-Soldaten getötet worden. Mehr sind es bisher in keinem Blauhelmeinsatz gewesen.