Nato-Außenministertreffen: Was das Nato-Treffen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen sagt
Beim Treffen der Nato-Außenminister trifft der Amerikaner Antony Blinken zum ersten Mal europäische Kollegen. Welchen Ton das Treffen setzt. Ein Kommentar.
Die ersten Besuche im Ausland nach dem Antritt einer Regierung spiegeln ihre Prioritäten und setzen den Ton. So auch die ersten Reisen des neuen amerikanischen Außenministers Antony Blinken. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Lloyd Austin ging es in der vergangenen Woche zuerst nach Japan, um den Schulterschluss gegen China zu signalisieren.
Die ersten Reisen des US-Außenministers Antony Blinken setzen den Ton
Mit dem ranghöchsten chinesischen Diplomaten Yang Jiechi traf Blinken wenige Tage später zusammen, er wählte konfrontative Worte zum Auftakt, sprach aber auch von „sich überschneidenden Interessen“ und arbeitete so Chinas Stellung im neuen amerikanischen Weltbild heraus. Blinken trat fordernd und verbindlich auf. Er repräsentierte jenes Amerika, das der Biden-Regierung vorschwebt, ein Land mit klarem strategischem Kompass und einem Führungsanspruch in der Welt, ein Land, das „wieder da ist“.
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Der Besuch am Dienstag bei der Nato in Brüssel war anders gelagert und verdeutlicht eher, wie schwer die USA noch am Erbe Donald Trumps tragen werden. Bei Auftritten vor und während des Treffens setzte Blinken auf Umarmen und Fordern gleichzeitig. Er betonte das „unerschütterliche Bekenntnis“ der USA zur Nato und erinnerte die Deutschen daran, was sein Land von der Gaspipeline Nord Stream 2 hält – nämlich nichts. In den vertraulichen Gesprächen mit seinen Nato-Kolleginnen und -Kollegen dürfte Blinken der klare Kurs allerdings schwerer gefallen sein.
Die USA stecken in Afghanistan in einem strategischen Dilemma
Im Zentrum des Treffens stand die Debatte um den Afghanistan-Einsatz der Nato. Und hier stehen die USA bei ihren Verbündeten, nicht zuletzt bei Deutschland, ausnahmsweise tief in der Kreide. Die USA sind in Afghanistan in einem strategischen Dilemma gefangen: Donald Trump hatte 2020 Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung auf den Weg gebracht – mit dem Versprechen bis Ende April 2021 alle Truppen abzuziehen. Darauf pochen die Taliban jetzt. Die Verhandlungen allerdings stocken. Bis Mai, sagen Experten, wird das nichts. Doch Amerikas Partner wollen jetzt wissen, wie es weitergeht.
Außenminister Heiko Maas will, dass die Nato-Truppen nicht abziehen, bevor die Verhandlungen mit den Taliban abgeschlossen sind
Doch das weiß Blinken selbst noch nicht genau. Innenpolitisch ist eine Verlängerung des Einsatzes schwierig. Vor einem Mittelweg – kleines Anti-Terrorkontingent – warnen Experten, vor einem Komplettabzug ebenfalls. Deutschland hingegen, das auch in den Trump-Jahren als zweitgrößter Truppensteller einen guten Teil der Lasten trug, weiß ausnahmsweise, wo es hingehen soll: Nicht abziehen, bevor die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Das machte Heiko Maas nach dem Treffen deutlich. Für das neue, selbstbewusste Amerika ist das eine neue Erfahrung – und könnte den Ton setzen für die nächsten Jahre