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Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze
© Annegret Hilse / REUTERS

Das Coronavirus und die Wirtschaftsfolgen Was das „Modell Deutschland“ bewirken kann

Die Stunde der Schlaumeier hat geschlagen, die betonen, was nicht funktioniert. Dabei können wir uns auf ein gutes Wirtschaftssystem stützen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Alfons Frese

Am 8. Januar 2020 bewirft jemand einen Feuerwehrmann in Bottrop beim Einsatz mit einem Stein. Ende Januar greift ein Mann eine Krankenschwester der Leipziger Uniklinik mit einem Messer an und verletzt sie schwer. Zwei Tage später überfährt ein aufgebrachter Autofahrer am Ammersee beinahe einen Rettungssanitäter im Einsatz.

Diese Beispiele stammen aus einer Liste des Beamtenbundes zu Übergriffen gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Polizisten und Verwaltungsangestellte, Kommunalpolitiker und Erzieherinnen könnten die Aufstellung ergänzen. Sie alle sind „beim Staat“ beschäftigt, und von ihnen allen erwarten wir gerade jetzt Top-Leistung: Wenn nichts mehr geht im Land, dann sollen die Institutionen funktionieren; uns aufklären, schützen sowie mit Weitsicht und Kraft durch die Krise manövrieren.

Der Anspruch an den Staat steigt mit dem Ausmaß der Krise und ermöglicht gleichzeitig dem politisch-administrativen System Bewährung und Legitimation. Wie vor gut zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems.

Die Bundesregierung ist aktuell auf der Höhe der Zeit und bewegt sich ziemlich trittsicher zwischen exekutiver Gängelung der Bürger und präventiver Gesundheitsvorsorge. Und bevor überhaupt betriebs- wie volkswirtschaftliche Krisenfolgen quantifizierbar sind, gibt es Mittelzusagen in einem Ausmaß, das über dem der Finanzkrise liegt.

Eine Abwrackprämie würde gegenwärtig nichts bringen. Es geht vielmehr um Hilfen für Betriebe und Branchen, die auch aufgrund der restriktiven Anordnungen zum Schutz der Gesundheit in die Existenzkrise geraten.

Geld ist genug da in den Haushalten des Bundes und der Bundesagentur für Arbeit. Und wenn nicht: Das Zinsniveau ermöglicht eine höhere Kreditaufnahme: Geld kostet nichts. Aber es muss auch richtig ausgegeben werden. Dafür wiederum bedarf es leistungsfähiger Verwaltungen und Behörden mit qualifizierten Mitarbeitern. Die gibt es in Deutschland.

Angela Merkel und Jens Spahn wissen, was sie tun

In Krisen schlägt die Stunde der Schlaumeier und Verschwörungstheoretiker, der Besserwisser und Bagatellisierer. Donald Trump ist das berüchtigste Beispiel. Im Vergleich zu der Performance des Mannes im Weißen Haus sind unsere Politiker Weltklasse. Angela Merkel, Jens Spahn und Olaf Scholz wissen, was sie tun. Sie bekommen Vertrauen, weil nicht beschönigt oder gelogen wird. Und sie können sich auf ein funktionierendes Wirtschafts- und Sozialsystem stützen.

Aus den 1970er Jahren stammt der Begriff des „Modell Deutschland“, der das partnerschaftliche Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft, von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf den Punkt bringt. Das Modell funktionierte auch 2009 und schaffte die Voraussetzungen für eine Krisenbewältigung, die es so in keinem anderen Land gab. Obwohl die Wirtschaft dramatisch einbrach, gab es kaum Entlassungen, weil das Sozialsystem (Kurzarbeit) und das Tarifsystem (flexible Arbeit) funktionierten.

Das sollte im Corona-Jahr auch gelingen. Die Angst um die Gesundheit wird bereits ergänzt und manchmal überlagert von der Angst um den Arbeitsplatz, das Einkommen und überhaupt die Zukunft.

Wie gravierend sich das Leben verändert, kann kein Mensch in diesem frühen Stadium der Seuche sagen. Umsicht und Anstand im Umgang miteinander sind hilfreich. Gerade auch international. Eine Politik, die sich in nationalstaatliche Egoismen flüchtet, springt zu kurz. Gerade auch in der EU, wo die längere Schließung von Grenzen für EU-Bürger, die in einem Land arbeiten und in dem anderen leben, krisenverschärfend wirken kann.

Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit stellt sich täglich neu und wird auch häufiger falsch beantwortet werden. Alles in allem können wir Krise, weil unsere staatlichen Einrichtungen ganz gut funktionieren. Trotz der Kürzungen und Privatisierungen, die zum Beispiel den Pflegenotstand verschärft haben. Ein starker öffentlicher Dienst ist viel Geld wert. Nicht nur in der Krise.

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