Supreme Court der USA: Was das FBI im Fall Kavanaugh untersucht
Das FBI soll die Vorwürfe gegen den Richterkandidaten Brett Kavanaugh untersuchen – innerhalb einer Woche. Die Frage ist: Mischt Trump sich ein?
Richard Haass gehört zu den erklärten Trump-Kritikern. Der Präsident des Council on Foreign Relations und ehemalige Sicherheitsberater von George Bush senior knöpft sich die Politik des derzeitigen US-Präsidenten regelmäßig vor, vor allem die Außenpolitik, und gerne auf Twitter. Am Samstag hat er ihn gelobt. "Ich bin oft ein Kritiker von Donald Trump", schreibt Haas auf Twitter. Aber dessen Aussagen am Freitag seien die eines Präsidenten gewesen – "liebenswürdig zu Dr. Ford, unterstützend für Kavanaugh, ohne es zu übertreiben, respektvoll den Senatoren gegenüber, offen für weitere Untersuchungen". Es klingt fast überrascht.
Trump selbst gab sich bei einem Wahlkampfauftritt in Wheeling (West Virginia) am Samstagabend zwar wieder alle Mühe, die oppositionellen Demokraten zu beschimpfen. Diese seien auf einer "Mission", um seinen Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh zu verhindern. Sie wollten nur blockieren und zerstören. Und doch war es ihm gleichzeitig wichtig, seine Zurückhaltung im Fall Kavanaugh zu betonen.
Nach der Veranstaltung kritisierte er den Sender NBC wegen eines "falschen Berichts", er schränke die FBI-Ermittlungen zu Kavanaugh ein, gegen den neben der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford zwei weitere Frauen Missbrauchsvorwürfe erheben. "In Wirklichkeit will ich, dass sie (die Ermittler) so viele Zeugen befragen, wie sie es für angebracht halten. Ganz nach ihrem Ermessen", twitterte Trump.
Nach der einwöchigen Ermittlung soll der Senat abstimmen
Trotz der in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Anschuldigungen nahm Kavanaugh, der alle Vorwürfe energisch zurückweist, am Freitag eine wichtige Hürde für das Richteramt auf Lebenszeit: Der Justizausschuss des US-Senats empfahl die Nominierung des 53-Jährigen mit der knappen Elf-Stimmen-Mehrheit der republikanischen Senatoren. Die zehn Demokraten im Ausschuss stimmten geschlossen dagegen. Der republikanische Senator Jeff Flake, dem viele zutrauten, gegen Kavanaugh zu votieren, machte allerdings zur Bedingung seiner Zustimmung, dass das FBI vorher die Vorwürfe gegen den Juristen untersucht.
Die Führung der Republikaner und auch Trump willigten daraufhin ein, den Ermittlern Zeit für eine Untersuchung der Vorwürfe zu geben. Der Justizausschuss des Senats gewährte den Ermittlern dafür eine Woche. Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine "zusätzliche" Hintergrundüberprüfung Kavanaughs durchzuführen, erklärte der Ausschuss am Freitag. Danach soll der Senat endgültig über die Berufung Kavanaughs abstimmen.
Das FBI hat inzwischen Kontakt zu einer weiteren Frau aufgenommen, die den Kandidaten für den Obersten Gerichtshof der sexuellen Belästigung beschuldigt. Anwalt John Clune teilte am Samstag mit, seine Mandantin Deborah Ramirez sei vom FBI um ein Gespräch gebeten worden und habe sich dazu bereit erklärt. Damit scheint klar zu sein, dass die Ermittlungsbehörde ihre Untersuchung nicht auf die Anschuldigungen Fords beschränkt. Zuvor hatte der Justizausschuss betont, es gehe um die Überprüfung der "glaubwürdigen Anschuldigungen".
Ein Anwalt spricht von einer "Scheinuntersuchung"
Ford hatte Kavanaugh am Donnerstag in einer emotionalen Anhörung vor dem Justizausschuss des US-Senats beschuldigt, er habe 1982 auf einer Party versucht, sie zu vergewaltigen. Ramirez wirft dem konservativen Topjuristen vor, sich vor Jahrzehnten auf einer Studentenparty an der Eliteuniversität Yale vor ihr entblößt zu haben. Eine dritte Zeugin, Julie Swetnick, sei bisher nicht vom FBI kontaktiert worden, erklärte ihr Anwalt Michael Avenatti auf Twitter. Swetnick wirft Kavanaugh vor, zusammen mit seinem Schulfreund Mark Judge, der auch bei dem Übergriff auf Ford anwesend gewesen sein soll, Mädchen auf Partys betrunken gemacht zu haben, um sie anschließend zu vergewaltigen. Sie selber sei auf einer solchen Party Opfer einer Vergewaltigung geworden, erklärte Swetnick, da sei aber Kavanaugh nicht dabei gewesen. Avenatti sprach in der "Washington Post" von einer "Scheinuntersuchung". Es sei falsch, dass Ramirez befragt werde und seine Mandantin nicht. Trump nehme Einfluss auf die Ermittlungen.
In dem NBC-Bericht, den Trump zurückweist, heißt es, dem FBI sei eine Liste an Zeugen ausgehändigt worden, die die Ermittler interviewen dürfen, mit anderen sollen sie nicht sprechen. Außerdem sollen bestimmte Aussagen von Ford nicht überprüft werden sollen. So werde die Behörde etwa angehalten, keine Daten über Angestellte eines Supermarkts einzufordern, in dem der wichtigste Zeuge der mutmaßlichen versuchten Vergewaltigung, Mark Judge, zu der Zeit gearbeitet haben soll.
Judge, der es zuvor mit Verweis auf persönliche Probleme abgelehnt hatte, vor dem Senat auszusagen, erklärte nun schriftlich, er sei zwar weiterhin nicht zu einem öffentlichen Auftritt bereit, aber zur "Zusammenarbeit mit jeder Strafverfolgungsbehörde, die diese Vorwürfe vertraulich untersucht". So oder so wäre seine Aussage freiwillig – das FBI ermittelt im Fall Kavanaugh nicht strafrechtlich.
Der Präsident gibt sich derweil weiterhin überzeugt, dass sein Kandidat vom Senat ernannt wird. Kavanaugh sei "großartig", erklärte er am Samstagabend. Und nein, er brauche keinen Plan B.