Berliner Grüne und Kindesmissbrauch: Warum sich Pädophile bei den Grünen engagieren konnten
Der Bericht der „Kommission Aufarbeitung“ erschüttert die Berliner Grünen. Drei frühere Parteimitglieder konnten bis in die neunziger Jahre im sogenannten Schwulenbereich der Grünen für Pädophilie werben.
Wer waren die Parteimitglieder?
Kurt Hartmann, Dieter F. Ullmann und Fred Karst werden in dem Bericht namentlich genannt. Ullmann und Karst steuerten die Diskussion unter den schwulen Grünen, obgleich bekannt war, dass beide wegen sexuellen Missbrauchs von Jungen im Gefängnis gewesen waren. Ullmann kandidierte als Freigänger 1981 für die Bezirksliste der Neuköllner Grünen für das Abgeordnetenhaus. Karst trat der West-Berliner Vorgänger-Organisation der Grünen, der Alternativen Liste (AL), 1983 bei, während der in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel eine Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs verbüßte. Er gründete 1992 im Schwulenbereich die Gruppe „Jung und Alt“, in der sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen thematisiert wurden. Programmatisch waren die Grünen im Bund wie in Berlin seit Mitte der 80er Jahre auf Abstand zu den Forderungen der Pädophilen – doch in Berlin ließen sie den institutionellen Zusammenhang zwischen dem Schwulenbereich und der Gruppe „Jung und Alt“ zu. Die Berliner Grünen-Chefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener wiesen am Mittwoch darauf hin, dies sei die einzige direkte Verbindung zwischen Grünen und Pädophilen gewesen. Der Kreuzberger „Falckensteinkeller“, in dem Karst Jungen missbraucht haben soll, war zumindest Kreuzberger Grünen suspekt, stand aber nicht in Verbindung mit der Partei.
Warum konnten sich Pädophile bei den Grünen engagieren?
Zum Selbstverständnis der Grünen beziehungsweise der AL gehörten zwei Prinzipien: Jede Minderheit hat ihre Daseinsberechtigung – die AL ist nur deren Plattform. Zweitens: Meinungsverschiedenheiten werden diskutiert, aber nicht per Führungsbeschluss beseitigt. Für die Pädosexuellen bedeutete dies, dass sie bei den Grünen für ihre sexuellen Auffassungen werben konnten, auch wenn die grüne Programmatik dies nicht vorsah. Wolfgang Wieland, AL-Mitgründer, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Berliner Kommission Aufarbeitung, sprach als früher führender Grüner von persönlicher Verantwortung dafür, dass man an die Opfer der Pädophilen nicht gedacht habe. Er wies aber auch auf ein politisches Umfeld hin, indem die Alternativen nach allem gefragt wurden, von ihrer Einstellung zur Gewalt bis zu ihrer Haltung zur DDR; nur nach den Pädosexuellen habe niemand gefragt.
Die AL-Mitgründerin und ehemalige Berliner Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel, sie könne sich das institutionelle Versagen heute nicht erklären: „Ich kann nur mit Grausen daran denken, was wir Menschen angetan haben, indem wir überhaupt Debatten über die Straffreiheit von Sex mit Kindern zugelassen haben. Im Zuge der großen kriminalpolitischen Reformdebatte haben wir nicht erkannt, dass dabei auch Tabus aufgebrochen werden, die man nicht aufbrechen darf. Es gab einen Mangel an Gefühl dafür, wer schutzbedürftig ist.“ Daniel Wesener, grüner Landesvorsitzender, sprach von einem gewissen „Opportunismus“ der Schwulen gegenüber den Pädophilen. Kritisch gegenüber den Pädophilen war innerparteilich nur eine Kreuzberger Frauengruppe, die von „einvernehmlicher Sexualität“ zwischen Erwachsenen und Kindern nichts wissen wollte. Dagmar Riedel-Breitenstein, Mitglied der Gruppe und der Kommission, sagte, bei den Grünen habe es eine gewisse „Gleichgültigkeit“ für die Ziele der Pädophilen gegeben.
Wie bewerten die Berliner Grünen das Ergebnis der Untersuchung?
An deutlichen Worten mangelte es der Berliner Parteivorsitzenden Bettina Jarasch nicht. „Wir schämen uns für das institutionelle Versagen unserer Partei.“ Man habe „jahrelang“ mindestens zwei strafrechtlich verurteilte Pädosexuelle in der Partei geduldet. „Wir bitten um Entschuldigung“, sagte Jarasch, die ihre Worte auch an die Opfer sexuellen Missbrauchs richtete. Der Bericht der Kommission sei „kein Abschlussbericht“. Der Landesvorstand hofft, dass sich Opfer melden würden. Man sei mit einem Betroffenen im Gespräch.
Was bieten die Berliner Grünen Missbrauchsopfern an?
Der Landesverband beteiligt sich an der Opfer-Anlaufstelle, die von der Bundespartei eingerichtet wurde. Die Hotline ist donnerstags von 18 bis 20 Uhr unter 030-28 44 21 97 erreichbar. Jarasch und Wesener betonten, dass sie beide auch Ansprechpartner seien. Opfer sexuellen Missbrauchs können eine „Anerkennungszahlung“ erwarten. Jarasch merkte an, dass es für Missbrauch keine Entschädigung respektive „Entschädigungszahlung“ geben könne. Man habe den Begriff „Anerkennungszahlung“ gewählt.
Wie gehen die Bundesgrünen mit der Pädophilie-Debatte um?
Im Sommer vor der Bundestagswahl beauftragten die Grünen den Göttinger Parteienforscher Franz Walter, das dunkle Kapitel der Parteigeschichte zu untersuchen. Die Debatte über die Straffreiheit von angeblich einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern habe Mitte der 60er Jahre begonnen. Die Grünen hätten in ihrer Offenheit für Minderheiten solche Positionen „ideologisch veredelt“, sagte Walter. Nach der Bundestagswahl 2013 setzten die Grünen auf Bundesebene eine eigene Kommission zur Aufarbeitung ein. Die Leitung übernahm Parteichefin Simone Peter, die sich mehrfach dafür entschuldigte, dass die Partei erst viel zu spät Verantwortung übernommen habe.
Sabine Beikler, Werner van Bebber, Cordula Eubel