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Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig vor der Anlandestation der Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin.
© Jens Büttner/dpa

Gesponsert von Nord Stream 2 Warum Manuela Schwesig am Russlandtag festhält

Der Petersburger Dialog muss die Gespräche wegen Moskaus harter Haltung stoppen. Dagegen lädt Mecklenburg-Vorpommern zum Russlandtag.

Absagen wollte Manuela Schwesig auf keinen Fall. Der Russlandtag werde wie geplant stattfinden, kündigte Mecklenburg-Vorpommerns sozialdemokratische Ministerpräsidentin an. „Es ist besser, im Dialog zu bleiben, anstatt Brücken abzubrechen.“ Bereits zum vierten Mal soll an diesem Mittwoch in Rostock das deutsch-russische Wirtschaftstreffen stattfinden, wegen der Corona-Pandemie allerdings weitgehend digital.

Vor wenigen Tagen hatte dagegen der Petersburger Dialog anders entschieden: Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Russland könne man nicht einfach so weitermachen wie bisher. Das Gesprächsforum bringt seit 20 Jahren Deutsche und Russen an einen Tisch, es war von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegründet worden. Doch in der vergangenen Woche erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche Organisationen für „unerwünscht“. Zwei von ihnen sind Mitglieder im Petersburger Dialog.

Der Vorstand des deutschen Vereins entschied deshalb, ein für Juli geplantes Treffen mit dem russischen Vorstand abzusagen. Auch das Treffen des Petersburger Dialogs im Oktober in Kaliningrad steht auf der Kippe: Die Deutschen wollen nur hinfahren, wenn alle Organisationen daran teilnehmen dürfen.

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Die russische Regierung gehe „weiter auf Konfrontationskurs zum zivilgesellschaftlichen Dialog“, kritisierte Ronald Pofalla, der Vorsitzende des Petersburger Dialogs auf deutscher Seite. Die Spaltung des Forums in erwünschte und unerwünschte Teilnehmer will der Vorstand nicht hinnehmen.

Von einer solchen Konfrontation ist im Vorfeld des Russlandtages in Mecklenburg-Vorpommern nichts zu bemerken, Wirtschaftstreffen dieser Art sind im Kreml mehr als erwünscht. In Deutschland war die Veranstaltung allerdings von Anfang an umstritten. Erstmals fand das Wirtschaftstreffen 2014 statt, Russland hatte gerade die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und im Donbass interveniert. Dennoch entschied Schwesigs Amtsvorgänger Erwin Sellering (SPD), das Treffen nicht abzusagen.

Nord Stream 2 sponsert den Russlandtag mit 10.000 Euro

Der Russlandtag wird von der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern und dem Ostinstitut Wismar veranstaltet. Zu den Rednern gehören der russische Handelsminister Denis Manturow, Botschafter Sergej Netschajew und Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Wichtigster Geldgeber ist wie in früheren Jahren das Unternehmen Nord Stream 2, das den Russlandtag als „Platinsponsor“ mit 10.000 Euro unterstützt. Nord Stream 2 gehört dem russischen Energiekonzern Gazprom. Auch das Unternehmen Gascade, das in Deutschland ein Gasleitungsnetz betreibt, zählt zu den Sponsoren. Gascade ist im Besitz eines Unternehmens, an dem Gazprom beteiligt ist. Mit dem Hafenbetreiber Mukran Port unterstützt eine dritte Firma den Russlandtag finanziell, die von der russischen Gasleitung Nord Stream 2 profitiert. Schwesig gilt als eine der größten Befürworterinnen des umstrittenen Projekts.

[Lesen Sie bei Tagesspiegel Plus, welche Rolle die Russland-Connection in Mecklenburg-Vorpommern spielt.]

Der Russlandtag habe sich „zum größten deutsch-russischen Wirtschaftstreffen in Deutschland entwickelt“, betonte Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD). Die Landesregierung bleibe bei ihrer Haltung. „Es ist wichtig, Kontakte zu pflegen und miteinander im Dialog zu bleiben.“ Geue, früher Redenschreiber für Schröder und persönlicher Referent des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier, war auch an der Gründung der Stiftung „Klima und Umweltschutz MV“ maßgeblich beteiligt.

Diese Stiftung soll das Pipeline-Projekt vor US-Sanktionen bewahren. Sie wird von Sellering geleitet und von Nord Stream 2 mit 60 Millionen Euro finanziert. Im Vergleich dazu sind die 10.000 Euro für den Russlandtag eine Kleinigkeit.

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