Lebensmittel sollen teurer werden: Warum die Bundesregierung Discounter zu höheren Preisen drängen will
Am Preisdumping von Aldi, Lidl und Co. gibt es massive Kritik. Das Kartellamt warnt die Handelsriesen vor Machtmissbrauch. Jetzt lädt die Regierung zum Gipfel.
Vor dem Lebensmittel-Gipfel der Bundesregierung steigt der Druck auf Supermarktketten und Discounter, Bauern und Lebensmittelproduzenten in Zukunft besser zu bezahlen. Vertreter von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sowie Verbandsvertreter von Handel und Ernährungsindustrie kommen am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, um über faire Lebensmittelpreise zu diskutieren.
Mit dem Treffen im Kanzleramt, an dem auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) teilnehmen, reagiert die Regierung auf die massiven Bauernproteste der vergangenen Wochen. Bei den Landwirten herrscht Wut und Empörung über die Niedrigpreispolitik der Handelsriesen.
Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz-Gruppe haben einen Marktanteil von mehr als 85 Prozent im Lebensmitteleinzelhandel.
Ex-Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rief die Regierung dazu auf, für faire Verhandlungsbedingungen zu sorgen. Die großen Player dürften nicht länger die Preise diktieren. „Lebensmittel sind keine Ramschware. Der Einkaufsmacht von Industrie und Handel muss eine Angebotsmacht der Landwirte gegenübergestellt werden“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Dazu müsse der Zusammenschluss von landwirtschaftlichen Betrieben erleichtert werden, damit sie dem Preisdruck besser standhalten könnten. Außerdem müsse die Bundesregierung dringend prüfen, ob ein Verbot von Dumpingpreisen möglich sei. Wenn Lebensmittel im Laden billiger angeboten würden, als die Produktion die Landwirte koste, dann laufe etwas gründlich falsch. „Wir ruinieren damit die Landschaft und die Landwirtschaft.“
Preiswettbewerb im Januar noch mal verschärft
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte die großen Supermarktketten davor, die Lebensmittelerzeuger zu sehr unter Druck zu setzen. „Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und Produzenten festzusetzen“, sagte Mundt dem Tagesspiegel. Die Wettbewerbsbehörde sieht die Machtkonzentration kritisch.
Der Preiswettbewerb der Discounter und Supermarktketten hat sich im Januar noch einmal intensiviert. Besonders Fleisch wird zu Sonderpreisen angeboten. Mit Blick auf das Tierwohl appelliert die Umweltschutzorganisation Greenpeace an den Handel, „auf Werbung für Fleisch zu Dumpingpreisen zu verzichten“, so Greenpeace-Landwirtschaftsexpertin Stephanie Töwe.
Der Lebensmittelhandelsverband lehnt das ab. „Sonderangebote gehören zur Preispolitik und damit zum Einmaleins der Betriebswirtschaft“, sagte Verbandspräsident Friedhelm Dornseifer. Man könne über die Höhe von Aktionspreisen anderer Auffassung sein. „Aber wie will man allgemeingültig festlegen, was anständig ist und was nicht?“
Agrarministerin Klöckner kritisiert, dass Lebensmittel hierzulande zu billig sind. Im europäischen Vergleich liege Deutschland weit hinten, wenn es um den Anteil der Lebensmittel an den Konsumausgaben geht. Die Ministerin will den Handel mit schärferen Gesetzen in die Zange nehmen und unfaire Handelspraktiken verbieten. Eine entsprechende EU-Richtlinie will Klöckner möglichst schnell umsetzen.
Der Handel weist die Vorwürfe zurück. Allein seit 2015 seien Nahrungsmittel um acht Prozent teurer geworden, argumentiert der Handelsverband HDE. Zudem würden Lebensmittelhändler nur selten direkt beim Erzeuger einkaufen, sondern bei der lebensmittelverarbeitenden Industrie oder bei Agrargenossenschaften.