Streit um Syrien-Sanktionen: Waffen für Rebellen in Syrien spalten EU
Es waren Stunden des Streits. Am Ende sah es nach einer politischen Katastrophe für die EU aus. In letzter Minute sorgten die Minister dafür, dass die EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime bestehenbleiben. Das Waffenembargo wurde aber von London und Paris gekippt.
Es ist der „schwierige Verhandlungstag“ gewesen, den Außenminister Guido Westerwelle schon bei Betreten des Brüsseler Ratsgebäudes erwartet hatte. Zu weit lagen die Positionen in der Frage auseinander, ob das EU-Waffenembargo zu Gunsten der syrischen Opposition gelockert werden soll. Da half es auch nicht, dass der Luxemburger Jean Asselborn daran erinnerte, dass man ohne Einigung, „den Laden zumachen kann“.
Genau diesen Ernstfall hielt der österreichische Außenminister Michael Spindelegger am Abend dann für gekommen. „Es ist bedauerlich, dass wir keinen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben“, so der Wiener Vizekanzler. Im Umfeld der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und von Außenminister Westerwelle wurde ein endgültiges Scheitern aber umgehend dementiert. „Es gibt noch eine Chance auf politischen Konsens“, sagten deutsche Diplomaten.
Seit zwei Monaten sind die EU-Staaten in der Frage zerstritten. Großbritannien und Frankreich befürworten seither Waffenlieferungen an die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen. „Auf sie regnet jede Art von Waffen nieder, und die Welt verweigert ihnen das Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Londons Minister William Hague in Brüssel, „ich weiß nicht, wie lang das weitergehen kann.“ Auf der anderen Seite lehnten Schweden, Tschechien und besonders Österreich ein Entgegenkommen ab. Er wolle „keinen Rüstungswettlauf“, sagte Spindelegger.
Am späten Abend drohte die Gemeinschaft zum wiederholten Male ein Bild außenpolitischer Uneinigkeit abzugeben – trotz des gewaltigen Termindrucks. Der rührt daher, dass das gesamte EU-Sanktionspaket inklusive der eingefrorenen Konten und der Einreiseverbote für Angehörige des Assad-Regimes ohne Verlängerung in der Nacht zum Samstag ausläuft. Und das wollten eigentlich auch die Vertreter beider Extrempositionen nicht – wobei ein Auslaufen des bisherigen Sanktionsregimes unmittelbar die von Paris und London geforderten Waffenlieferungen ermöglichen würde.
Am Ende führte eine deutsch-niederländische Initiative zumindest dazu, dass die Wirtschaftssanktionen wie ein Waffenembargo gegen das Assad-Regime gemeinsam fortgeführt werden. „Es stand bis zu spätester Stunde spitz auf knopf“, sagte Westerwelle, doch sei es „doch noch gelungen, zu einem gemeinsamen politischen Ergebnis zu kommen“. Das betrifft angesichts dessen, dass man sich nicht auf eine Verlängerung des bestehenden Sanktionsregimes einigen konnte, die Aufrechterhaltung der Strafmaßnahmen etwa im Öl- und Finanzsektor. Das EU-Waffenembargo gegenüber der Opposition läuft damit aus.
Für Waffenlieferungen gab es eine Art Vorratsbeschluss. Sie sollen erst im Lichte der Ergebnisse der geplanten Friedenskonferenz in Genf umgesetzt worden. Hintergrund ist ein Treffen auf Initiative der USA und Russlands. Doch auch in der Frage, wie die EU einen möglichen Friedensprozess unterstützen könne, war sie gespalten. Während der Österreicher Spindelegger warnte, „das erste Hoffnungszeichen seit Monaten“ dürfe man „nicht gefährden mit voreiligen Beschlüssen“ über Waffenlieferungen, argumentierte der Brite Hague genau andersherum: Nur wenn die EU der Opposition helfe und ein militärischer Sieg für Assad in weite Ferne rücke, wäre das „für ihn ein klares Signal, dass er verhandeln muss“. Am Ende erreichte der Brite durch die mangelnde Einstimmigkeit sein Ziel.