Verhandlungen zwischen Griechenland und Gläubigern: Vorteil Alexis Tsipras
Auch wenn der Gesprächsmarathon in Brüssel noch keinen Durchbruch gebracht hat, so kann der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras immerhin schon einen Erfolg verbuchen: Die von ihm angestrebte "politische Lösung" im Schuldendrama rückt näher. Ein Kommentar.
Wenn man die Dinge vom Ende her denkt, und das tut die Kanzlerin ja bekanntlich, dann muss es in dem nervenzehrenden Poker um Griechenland demnächst einen Kompromiss geben. Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben - dieser Maxime hat sich Angela Merkel längst verschrieben.
Wenn man die Dinge vom Ende her denkt, dann ist aber auch klar, dass sowohl Angela Merkel als auch der griechische Premierminister Alexis Tsipras nach einer – wie auch immer dramatisch inszenierten – Verhandlungslösung am Ende zu Hause etwas vorweisen müssen, das sich auch durch den Bundestag und das Parlament in Athen bringen lässt. An diesem Punkt sind beide Seiten, die Gläubiger und die griechischen Verhandler, noch nicht. Das hat das fünfeinhalbstündige Gespräch zwischen Tsipras und dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel deutlich gemacht. Es brachte keinen Durchbruch.
Die Gefahr des "Graccident" ist noch nicht gebannt
Daraus ergibt sich zwangsläufig die Dramaturgie für das nächste Kapitel im Griechenland-Drama in den nächsten Tagen: Auf der Verhandlungsebene wird weiter fieberhaft nach einem Kompromiss gesucht, während am Rande des G-7-Gipfels in Elmau natürlich auch über Griechenland gesprochen werden dürfte. Im Sinne von Angela Merkel ist dies nicht. Aber auch die G-7-Partner, allen voran die USA, haben ein Interesse daran, die Gefahr möglicher Turbulenzen zu bannen, die sich aus einem „Grexit“ ergeben könnten.
Das Risiko eines „Grexit“ vermeiden – diesem übergeordneten Interesse folgen derzeit alle entscheidenden Verhandlungsteilnehmer. Auch Tsipras. Allerdings könnte es sein, dass er so lange mit den Gläubigern um einen möglichst günstigen Deal zockt, bis Griechenland faktisch zahlungsunfähig ist. Das wäre dann der viel zitierte „Graccident“ – wegen des politischen Unvermögens der Verhandlungspartner müsste dann in Griechenland eine Parallelwährung eingeführt werden.
Hektische Krisendiplomatie
Dass die Zeit endgültig knapp wird, bevor dieses Höllen-Szenario in Gang gesetzt würde, lässt sich an der hektischen Krisendiplomatie ablesen, die am Mittwoch ablief: Tsipras telefonierte mit Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande, anschließend ging er ins Krisentreffen mit Juncker und dem Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Am morgigen Freitag, so heißt es in Brüssel, könnten in der EU-Hauptstadt möglicherweise die Gespräche mit Tsipras fortgesetzt werden.
Allein die herausgehobene Rolle Tsipras’ bei den Verhandlungen bedeutet schon einen Teilsieg des griechischen Ministerpräsidenten. Seit dieser Woche ist es ihm endgültig gelungen, das Ringen um die Zukunft seines Landes auf die Chefebene zu hieven. Damit rückt auch die von ihm immer wieder beschworene „politische Lösung“ für sein Land immer näher.
Das Problem besteht allerdings darin, dass der Chef des Linksbündnisses Syriza weitere politische Zugeständnisse wird machen müssen, so dass ein mögliches Verhandlungsergebnis auch für die Gläubiger-Seite am Ende tragbar ist. Tsipras' bisherige Zugeständnisse bei einer höheren Besteuerung von Luxusgütern und der Abschaffung der Frühverrentungen dürften nicht ausreichen, um einen möglichen Deal am Ende auch durch den Bundestag zu bringen.
Als entscheidender Knackpunkt gilt die Frage, in wie weit es weitere Kürzungen im Rentensystem geben muss, um den griechischen Haushalt langfristig ins Lot zu bringen. In Brüssel erklärte Tsipras, dass es mit ihm eine von den Geldgebern geforderte Abschaffung der Zusatzrenten nicht geben werde. Der Syriza-Chef pokert weiter – bis zum Schluss.
Albrecht Meier