Die Koalition und ihr Haushalt: Vorsicht, Verschwendungsgefahr
Investitionen auf Rekordniveau, viele neue Stellen - das klingt doch gut, oder? Aber Realität ist auch: Mittel fließen nicht ab, alte Stellen sind unbesetzt. Ein Kommentar
Es geht Schlag auf Schlag: Am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt für 2018 verabschiedet, an diesem Freitag beschließt das Kabinett den Etatentwurf für 2019. Es ist der erste Haushalt, der allein die Handschrift von Olaf Scholz trägt. Wie zu erwarten, wird die Revolution nicht angestrebt. Auch der 19er-Etat steht dank guter Konjunktur mit entsprechend hohen Einnahmen und eher geringen Zinslasten in der Tradition der schwarz-roten Regierungsjahre seit 2013: Union und SPD können den Dusel verwalten, den sie haushaltspolitisch seither haben. So hat Wolfgang Schäuble schon wenig falsch machen können, und nun gilt das für Scholz.
So kann auch die Nettoneuverschuldung bei null gehalten werden, der Schuldenquote sinkt unter die 60-Prozent-Marke, also unter die kritische Marke, nimmt man die Euro-Stabilitätskriterien als Maßstab. Natürlich könnte man angesichts voller Kassen auch anders vorgehen. Zum Beispiel ordentlich Geld in die Hand nehmen, wie es gerne heißt, wenn Politiker den Eindruck vermitteln wollen, sie würden mit den Steuergeldern jetzt mal schnell die Infrastruktur auf Vordermann bringen, die Kitas wie neu aussehen lassen, jedes Schlagloch stopfen, jede Bröselbrücke zu reparieren.
Ein bisschen gibt Scholz vor, jetzt in diese Richtung zu gehen. Investitionsausgaben auf Rekordniveau, lautet die Devise aus dem Ministerium. 38 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr investiert werden, deutlich mehr als die 25 Milliarden, die noch unter Schwarz-Gelb 2014 ausgegeben wurden. Auch die halbe Milliarde für das Baukindergeld fällt darunter. Mehr sozialer Wohnungsbau kommt dazu. Und die Zusatzmilliarden für Rüstungsprojekte im plötzlich massiv steigenden Wehretat. Außerdem wird Personal aufgestockt, vor allem bei Bundespolizei und beim Zoll.
Sie machen ihren Plan
So macht Scholz seinen Plan, so macht die Koalition ihren Plan. Ihr höheres Streben ist ja auch ein schöner Zug. Aber ganz so einfach ist es nicht. Denn Ankündigen ist das eine, Erledigen das andere. Angesichts eines angesammelten Ausgabenrests von sieben Milliarden Euro bei den Investitionen aus den vergangenen Jahren, angesichts offenkundiger Probleme beim Abfließen von Investitionsmitteln in nahezu allen Ressorts ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die nun angekündigten Zusatzinvestitionen so leicht erledigt werden können. Die Mehrinvestitionen fallen in eine Zeit, in der in den Planungsbüros, Bauunternehmen und Handwerksfirmen nicht gerade über Unterbeschäftigung geklagt wird. Es soll Kommunen geben, die auf die Ausschreibung von Breitbandverkabelungsarbeiten kein einziges Angebot bekommen haben. Und allein am Planungsrecht oder den bürokratischen Absonderlichkeiten der Verfahren allein liegt das nicht. Staatliche Zusatzinvestitionen und Fördermaßnahmen haben in Zeiten hoher Auslastung eben nicht immer den gewünschten Effekt, sondern erhöhen im Zweifelsfall nur die Ausgabenreste im Haushalt. Oder sie treiben die Preise. Und das Schaffen neuer Stellen ist noch nicht das Besetzen neuer Stellen. Bei Polizei und Zoll sind noch nicht einmal alle alten Stellen und Ausbildungsplätze vergeben.
Man muss nicht gleich von Luftbuchungen reden. Die Verschwendungsgefahr aber wächst in solchen Zeiten übervoller Kassen.