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Zwölf Sterne, die nach dem Willen der NRW-SPD künftig vor allem soziale Sicherheit versprechen sollen.
© DPA/DPAWEB

Was sich in der EU ändern muss Vorrang für die soziale Sicherheit!

Worum geht es bei der Europawahl Ende Mai? Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat dazu klare Vorstellungen. Ein Plädoyer für mehr Zusammenhalt.

Der Gründungsmythos Europas ist Frieden. Und die europäische Integration das erfolgreichste Friedensprojekt der jüngeren Geschichte. Aber eine Erzählung allein taugt nicht, denn Europa ist immer auch Zukunft. Diese Zukunft Europas ist in Zeiten von Brexit und rechtsnationalen Erfolgen in den Nationalstaaten ins Wanken geraten. Eng verwoben mit dem Aufstieg der Rechten und der Gefährdung Europas geht die Krise der europäischen Sozialdemokratie einher. Die gute Nachricht: Bei der kommenden Europawahl kann sowohl Europa als auch die Sozialdemokratie gewinnen. Dafür muss die Sozialdemokratie zu einer echten Alternative werden und mit bestimmten Trugschlüssen hart brechen.

Nur zwei Gründe: Erstens sind nennenswerte Teile der Sozialdemokratie über mehrere Dekaden der neoliberalen Ideologie, ihrem Marktmodell und Staatsgedanken gefolgt. Das war ein Fehler. Zweitens: Europa, das war für die Sozialdemokratie immer die Hoffnung auf Frieden und Wohlstand. Viel wurde dafür erreicht, aber es fehlt an einem sozialdemokratischen Konzept, um auf die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu antworten.

Daher ist die EU niemals ein Bollwerk gegen die massiven sozial- und wirtschaftspolitischen sowie demokratiefeindlichen Auswirkungen der Globalisierung geworden. Im Gegenteil: Getrieben von stupider Gläubigkeit an die Marktfreiheit wurde die EU mit ihren Institutionen selbst zur Bedrohung nationaler und sozialpolitischer Errungenschaften. Sei es in Form des Vergaberechts, den Eingriffen in die Tarifautonomie oder nationalen Investitionsbudgets bis hin zur Durchsetzung härtester Sparvorgaben in Südosteuropa. Kein Wunder, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die EU als Verstärkung der marktradikalen Wettbewerbslogik wahrnehmen und diese daher ablehnen.

Der europäische Gedanke der Angleichung der Verhältnisse, mit anhaltendem wirtschaftlichen und sozialem Aufschwung, wird durch zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Vermögen und Einkommen sowie der immer unterschiedlicher verteilten regionalen Wirtschaftskraft offensichtlich widerlegt. Ja, Produktivität und BIP steigen. Aber Unsicherheit und die Angst vor Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und Altersarmut auch. Hier muss die SPD ansetzen. Es geht darum, das verbreitete Gefühl, dass nationale Errungenschaften des Sozialstaats unter europäischer Regulierungswut aus Marktgläubigkeit geschliffen werden, ernst zu nehmen. Aber ohne in eine falsche Renaissance des Nationalstaatsgedankens zurückzufallen.

Was also tun?

Die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes (freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital) müssen durch den Vorrang der "sozialen Sicherheit" eingehegt werden. Erst dies ermöglicht den Nationalstaaten aktive Arbeitsmarktpolitik und verhindert gleichzeitig, dass nationale Tarifverträge oder soziale Ausprägungen des Wohlfahrtsstaates unter Druck geraten.

Die Sozialdemokratie darf keine Debatte fürchten. Wenn die internationale Weltordnung ins Wanken gerät, wird deutlich, dass europäische Nationalstaaten allein nicht verteidigungsfähig sind. Europa muss die starke Stimme einer gleichermaßen freien wie solidarischen Welt auf Grundrechten fußend sein. Dazu braucht es den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung und das unter parlamentarischer Kontrolle.

Die Einführung eines Investivbudgets auf EU-Ebene ist der richtige Weg, um endlich rasch und dort, wo regional erforderlich, in Bildung, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur investieren zu können.

Europa besser machen - dazu gehört für uns auch eine konsequente Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerflucht. Ebenso eine Mindestbesteuerung, vor allem größter, globaler Konzerne.

Eine unregulierte kapitalistische Marktwirtschaft zerstört in globalisierten Zeiten den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Markt braucht soziale, demokratische und ökologische Regeln. Hier unterscheidet sich die progressive Linke von den Konservativen, die glauben, der Markt regle alles. Wir wollen eine stabile Sozialunion, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor radikalen Marktprinzipien. Wir brauchen eine soziale Investitionsoffensive zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit als Projekt neuer europäischer Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben. Wenn ein Agrarmarkt auf der Verteilung von Subventionen beruht, warum starten wir keine soziale Investitionsoffensive mit ähnlichen Budgetansätzen von hunderten Milliarden - wie bei der Bankenrettung - und versuchen, das europäische Ziel der Senkung der Jugendarbeitslosigkeit auf Null zu erreichen?

Die SPD hat einmal plakatiert: Für ein Europa der Menschen, nicht der Märkte. Wie wäre es mit: Einfach machen!

Sebastian Hartmann (41) ist Bundestagsabgeordneter und seit Juni Vorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen

Sebastian Hartmann

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