Marianne Birthler im Interview: "Vor Versöhnung steht Wahrhaftigkeit"

Frau Birthler, Sie geben in drei Wochen Ihr Amt als Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen an Roland Jahn ab. Welchen Rat geben Sie ihm mit auf den Weg?

Mit Ratschlägen werde ich mich zurückhalten. Aber ich übergebe ihm eine gut funktionierende Behörde. Es wird ein Stabwechsel in großer Kontinuität sein.

Vergleicht man einmal die zehn Jahre Ihres Vorgängers Joachim Gauck mit den zehn Jahren, in denen Sie die Behörde leiteten: Worin unterscheiden sie sich?

In den ersten zehn Jahren waren die Debatten über die Behörde bestimmt von Enthüllungen über Stasi-Mitarbeit und von dramatischen Berichten über Einzelschicksale. Das gibt es auch heute, aber es prägt nicht mehr das Bild dieser immer noch besonderen Behörde. Inzwischen ist sie aus dem Alltag unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Die Akten der Staatssicherheit werden mit der größten Selbstverständlichkeit von Privatpersonen, Wissenschaftlern und Journalisten genutzt. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen sich als deren Dienstleister und werden von ihnen geschätzt. Neben der Erschließung und der Herausgabe der Akten hat die politische Bildung an Bedeutung gewonnen, ebenso wie der internationale Austausch zur Diktaturaufarbeitung.

Weil die Zeit der spektakulären Enthüllungen vorbei ist?

Ja, und darin liegt eine große Chance. Es geht nicht mehr nur um Nachrichten und Sensationen. Die Fragestellungen sind tiefgründiger geworden: Wie hat die Stasi funktioniert? Wie lief die Zusammenarbeit mit anderen Machtorganen? Wie kommt es, dass die einen zu Verrätern geworden und die anderen anständig geblieben sind? Die Stasiakten sind eine unverzichtbare Quelle für zeitgeschichtliche Forschung in allen Bereichen geworden.

Was empfinden Sie als den größten Erfolg und was als die schmerzlichste Niederlage in Ihrer Amtszeit?

Ich bin sehr froh, dass im Bereich der politischen Bildung sehr viel erreicht wurde. Wir haben Vereinbarungen mit den ostdeutschen Kultusministerien abgeschlossen, um sie bei der zeitgeschichtlichen Arbeit an den Schulen zu unterstützen. Wir haben Bildungsmedien entwickelt, die uns geradezu aus den Händen gerissen werden. Zum Zweiten hat sich der Diskurs zum Thema Diktaturaufarbeitung stark internationalisiert. Auf unsere Initiative hin ist vor zwei Jahren ein Netzwerk von sieben Institutionen aus sieben osteuropäischen Ländern entstanden. Wir wollen gemeinsam osteuropäische Diktatur-Geschichte in ganz Europa bewusst machen.

Und die Niederlagen?

So richtige Niederlagen hat es eigentlich nicht gegeben. Selbst der dreijährige Rechtsstreit mit Altbundeskanzler Helmut Kohl über die Herausgabe der ihn betreffenden Stasiakten ist ja im Prinzip unentschieden ausgegangen: Er hat sich mit seiner Rechtsauffassung nicht ganz durchsetzen können, allerdings ist die Latte für die Herausgabe von Unterlagen an Journalisten und Wissenschaftler generell höher gelegt worden. Das hat den Zugang zu den Akten insbesondere für Journalisten nicht leichter gemacht.

Aber es gab vor ein paar Jahren heftige Debatten über die Schließung Ihrer Behörde.

Um 2007 und 2008 herum gab es von einigen Seiten Bestrebungen, die Tätigkeit der Behörde vor der Zeit zu beenden. Das war leider auch hier und da mit schrillen Tönen und vereinzelt auch unsachlichen Angriffen verbunden. Nun hat sich der Bundestag auf einen Zeitrahmen bis 2019 verständigt. Ob das das letzte Wort ist, wird man sehen. Die Gründe, weshalb es die Behörde und ein besonderes Recht für die Stasiunterlagen gibt, haben sich noch lange nicht erledigt.

Es gab häufig Mahnungen, zuletzt von der mitteldeutschen Bischöfin Junkermann, die Zeit sei reif für Versöhnung. Ist sie das?

Ich habe demnächst eine Diskussion mit Frau Junkermann und bin darauf sehr gespannt. Was wir hier seit 20 Jahren machen, ist doch ein Beitrag zur Versöhnung. Nach meinem christlichen Verständnis steht vor der Versöhnung die Wahrhaftigkeit. Zunächst müssen die Karten auf den Tisch, damit man weiß, was geschehen ist. Das ist die Grundlage dafür, dass Menschen aufeinander zu gehen oder, was mir fast noch wichtiger ist, sich mit ihrer eigenen Geschichte versöhnen können. Das scheint mir wichtiger, als sich mit ehemaligen Stasi-Generälen, die nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein haben, zu versöhnen. Manchmal habe ich den Verdacht – das möchte ich aber nicht Frau Junkermann unterstellen –, dass Leute den Begriff Versöhnung nur benutzen, weil sie eigentlich ihre Ruhe haben wollen.

Hätte die DDR ohne die Stasi existieren können?

Nein. Keine Diktatur auf der Welt kann ohne eine Geheimpolizei existieren: Außen die Mauer, damit das Volk nicht wegläuft, innen die Stasi, damit es pariert. Ich finde es irreführend, wenn manche Leute davon sprechen, dass in der DDR „Fehler“ gemacht worden seien. Mauerbau oder Biermann-Ausbürgerung waren keine Fehler, sondern immanente Entwicklungen zum Schaden der Menschen. Sie folgten der inneren Logik der Diktatur.

Hat sich die DDR-Aufarbeitung in 20 Jahren zu stark auf das Thema Stasi fokussiert und zu wenig auf SED, Blockparteien, Staatsapparat oder Volksarmee?

Ich teile diesen Eindruck nicht. In Bibliotheken finden sich unzählige Fachbücher zu DDR-Themen, in denen es auch um ganz andere Aspekte geht – dies trifft auch für Belletristik, Spielfilme TV-Produktionen wie „Weißensee“ zu. In der öffentlichen Aufmerksamkeit steht das Stasi-Thema im Vordergrund, weil es mit Verrat, mit Enttäuschung, mit Verfolgung zu tun hat. Das geht den Leuten unter die Haut, das ist klar. Aber wir versuchen gegenzusteuern, wenn jemand meint, er könne das Wesen der DDR in der Stasi identifizieren. Wir sagen dann: Die Stasi war der Dienstleister der SED.

Es gibt da nichts nachzuarbeiten?

Doch – zum Beispiel in Berlin: Wir haben hier sehr gute Möglichkeiten, sich über Mauer oder Stasi zu informieren. Wenn aber jemand mehr über die SED, die NVA, das Bildungssystem, die Wirtschaft der DDR oder auch die Opposition erfahren möchte, dann wird es schwieriger. Es bräuchte einen Ort, der über die DDR als Ganzes informiert. In Leipzig etwa gibt es so etwas mit dem Zeitgeschichtlichen Forum.

Bundestagspräsident Lammert will den Einfluss der Stasi auf den Bundestag vor 1989 untersuchen lassen. Wird das klarmachen, dass wir bisher über die West-Arbeit der Stasi wenig wussten?

Das Thema West-Arbeit des MfS haben wir so ausführlich untersucht wie nur wenige andere, und das obwohl die Hauptverwaltung Aufklärung sich selbst auflösen durfte und dabei die meisten ihrer Akten vernichtet hat. Bei der anstehenden Expertise wird es nicht nur einseitig um die Frage gehen, wer für die Stasi gearbeitet hat, sondern grundsätzlich um die Strukturen. Das ist ein Anfang, um dann später klären zu können, wie groß der Einfluss der Stasi auf die Politik der Bundesrepublik war. Allerdings lässt sich der Einfluss der SED auf den Westen nicht nur mit dem Thema Stasi erklären – da müsste man auch die Parteien, Medien und zum Beispiel die Gewerkschaften mit in den Blick nehmen.

Hat es Sie überrascht, dass die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“ philosophiert hat?

Nein, nicht wirklich. Vielleicht ist es auch gar nicht schlecht, dass es mal ausgesprochen wurde, nun kann die Auseinandersetzung geführt werden. Die Vorsitzende weiß natürlich, warum sie sich so äußert. Sie bedient die Erwartungshaltung von Teilen der Basis.

Lötzschs Büroleiter wurde vorgehalten, sich zu DDR-Zeiten beim Stasi-Wachregiment Feliks Dzierzynski verpflichtet zu haben. Ist er damit ein früherer Stasi-Mann?

Ich will nichts zum Einzelfall sagen. Aber wir haben uns immer sehr bemüht, über Unterschiede aufzuklären. Die Tätigkeit beim Wachregiment ist nicht automatisch dasselbe wie die eines operativ arbeitenden Stasi-Offiziers. Da sind auch Leute hineingeraten, ohne überhaupt zu wissen, dass sie damit Teil des Stasi-Apparats waren. Für mich besteht deshalb ein großer Unterschied zwischen einem, der beim Wachregiment war und danach nichts mehr mit der Stasi zu tun hatte, und einem, der die ganzen 80er Jahre hindurch noch seine Mitmenschen bespitzelt hat.

Gab es nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten Anfragen nach ihrem Know-how?

Nein, die gibt es noch nicht. Aber ich fände es normal, wenn sie kämen. Wir hatten in den zurückliegenden Jahren nicht nur Gäste aus den ex-kommunistischen Ländern, die sich für unsere Art der Aufarbeitung der Diktatur interessieren. International hat sich eine interessante Debatte darüber entwickelt, was Gesellschaften nach Diktaturen, Völkermord oder Bürgerkriegen nötig haben. Und dabei stellen sich immer ganz ähnliche Fragen: Was machen wir mit den Tätern? Was brauchen die Opfer? Wie bekommen wir heraus, was geschehen ist? Wie kann man Versöhnungsprozesse in Gang setzen? Wie können demokratische Strukturen belebt werden? Es wird für die Menschen in Ägypten erheblich leichter, die ersten Schritte zu gehen, wenn sie sich auf die Ergebnisse einer internationalen Debatte stützen können.

Das Gespräch führten Matthias Meisner und Matthias Schlegel.

ZUR PERSON

BERLINERIN: Hier wurde sie 1948 geboren, und hier lebt sie immer noch. Sie studierte Außenhandelswirtschaft, arbeitete später aber als Katechetin und in der kirchlichen Jugendarbeit in Ostberlin. Daneben betätigte sie sich in der oppositionellen „Initiative für Frieden und Menschenrechte“.

POLITIKERIN: Im März 1990 zog sie in die letzte DDR-Volkskammer ein, war Fraktionschefin von Bündnis 90. Später wurde sie Bildungsministerin in Brandenburg – und trat 1992 in Reaktion auf die Stasi-Kontakte Manfred Stolpes zurück.

Von 1993 bis Ende 1994 war sie Bundesvorstandssprecherin der Partei.

BEHÖRDENCHEFFIN: Im Jahr 2000 wurde sie vom Bundestag zur Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen gewählt.

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