Tag der Deutschen Einheit in Dresden: Von den Mindestansprüchen der Zivilisation
Die Einheitsfeiern in Dresden werden für Merkel und Gauck zum Spießrutenlauf. Pegida-Anhänger brüllen und pöbeln. Drinnen findet Bundestagspräsident Lammert deutliche Worte.
Diesmal geht der Polizist fast sofort dazwischen. „Nehmen Sie sofort die Arme runter“, herrscht er einen durchtrainierten jungen Mann an, der zu Kapuzenpulli, Jeans und Basecap auch eine Trillerpfeife und Ohrenstöpsel trägt. Denn viel hätte in diesem Moment vor der Dresdner Semperoper nicht gefehlt, dass sich direkt am Absperrgitter vor der Protokollzone eine handfeste Prügelei entwickelt.
Der Pfeifenträger hatte schon geraume Zeit mit ein paar Kameraden lautstark seinen Protest gegen den auf einer Großbildleinwand aus der Oper übertragenen Festakt zum Tag der deutschen Einheit getrillert. Direkt in die Ohren eines dunkelhäutigeren Mannes mit schwarz- rot-goldenem Sombrero, der ebenfalls auf den Theaterplatz gekommen ist, um die Einheit zu feiern. Sein auf einen Pappdeckel gemaltes „Wir schaffen das", ebenfalls in Schwarz-Rot-Gold gehalten, sei „völlig unironisch“ gemeint, hatte er ein paar Minuten zuvor betont. Als er mit erhobener Stimme verkündet, dass ihn das Gepfeife nerve und einen Schritt auf die Gruppe zugeht, liegt die Keilerei in der Luft – bis der Polizist einschreitet.
Das scheint an diesem verregneten Einheitsmontag in Dresden sonst eher die Ausnahme zu sein. So müssen sich Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und etliche andere Gäste schon am frühen Morgen Proteste und Beschimpfungen gefallen lassen. Den Auftakt des Tages bildet ein ökumenischer Gottesdienst in der Frauenkirche. Bereits eine reichliche Stunde vor Beginn haben sich vor dem Gotteshaus mehrere hundert Menschen versammelt, offensichtlich vor allem Anhänger der islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.
"Merkel muss weg", schallt es
Deren Mitbegründer Lutz Bachmann hatte am Wochenende via Facebook zu einer „privaten Versammlung“ auf den Platz vor der Kirche geladen; genauer: einer „Rauchpause zum Tag der Deutschen Einheit“. Schnell wird es laut: Trillerpfeifen schrillen, die Pegida-Demonstranten schreien unter anderem "Volksverräter“, „Haut ab“ oder auch „Merkel muss weg“ – schon eine Weile, bevor die Limousinen und Busse mit den Gottesdienst-Gästen überhaupt anrollen. Etliche Demonstranten haben auch an langen Stäben befestigte Pappschilder oder Transparente dabei.
Der Aufzug, so stellt das Dresdner Twitter-Projekt „Straßengezwitscher“ fest, das Aufmärsche von Pegida und Rechtsextremen beobachtet, trägt „alle Merkmale einer anzeigepflichtigen Versammlung“. Dass dem so ist, bestätigt auch die sächsische Polizei am späten Vormittag. Bachmanns „Rauchpause“ werde „mittlerweile als Versammlung gewertet“, heißt es via Twitter. Versammlungen seien eigentlich am Tag der deutschen Einheit in der Innenstadt nicht zugelassen. Diese werde aber „geduldet, da sie keine Auswirkung auf den Sicherheitsbereich oder das Protokoll habe“, teilt die Polizei mit.
Das indes ist relativ: Als Gauck und Merkel nach dem Gottesdienst wieder in ihre Limousinen steigen, werden sie weiter ausgebuht und ausgepfiffen. Für die anderen geladenen Gäste werden vor der Frauenkirche Busse bereitgestellt, um sie zur nächsten Station des Tages, dem Festakt in der Semperoper, zu bringen. Ein eigentlich problemlos möglicher Spaziergang vom einen zum anderen Dresdner Wahrzeichen sei „aus Sicherheitsgründen“ nicht angeraten, heißt es.
Die Pegida-Leute spazieren unterdessen, mittlerweile im strömenden Regen. Lutz Bachmann hatte angekündigt, man wolle auch nach dem Treffen vor der Frauenkirche „weiterrauchen“ – und so ähneln die Szenen, die sich wenig später vor der Semperoper abspielen, denen vor der Frauenkirche. Immerhin: Als der Festakt beginnt, nehmen die Politiker drinnen die Demonstranten draußen ins Gebet. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nennt die rechten Pöbeleien „menschenverachtend und zutiefst unpatriotisch“, seine Staatskanzlei twittert, man sei „traurig und beschämt über die Respektlosigkeit und den Hass der Pöbler“. Die brüllen derweil wechselweise „Aufhören, Aufhören“ oder auch „Haut ab, Haut ab“.
Lammert spricht von "erstaunlicher Empörung"
Die Festrede hält Bundestagspräsident Norbert Lammert. Den Deutschen wünscht er mehr Selbstbewusstsein, Optimismus und Zufriedenheit. „Das Paradies auf Erden ist hier nicht. Aber viele Menschen, die es verzweifelt suchen, vermuten es nirgendwo häufiger als in Deutschland“, sagt Lammert. Die Demokratie in Deutschland sei in besserer Verfassung als jemals zuvor. „Wir leben in Verhältnissen, um die uns fast die ganze Welt beneidet“, betont Lammert. Auch den Pöblern wendet er sich zu: Wer das Abendland verteidigen wolle, wirft Lammert ein, müsse „Mindestansprüchen unserer Zivilisation genügen“.
Als er sagt, diejenigen, die jetzt „besonders laut pfeifen und schreien und ihre erstaunliche Empörung kostenlos zu Markte tragen“, hätten „offenkundig das geringste Erinnerungsvermögen daran, in welcher Verfassung sich diese Stadt und dieses Land befunden haben, bevor die deutsche Einheit möglich wurde“, gibt es in der Semperoper warmen Applaus. Draußen, vor der Großbildleinwand, erheben sich ein ohrenbetäubendes Pfeifen und Buhrufe.
Als der Festakt sich seinem Ende nähert, machen sich einzelne Demonstrantengrüppchen bereits auf den Weg zur nächsten Station: „Natürlich gehen wir jetzt zum Kongresszentrum“, sagt Thomas Witte. Der schmächtige stoppelbärtige Brillenträger ist im Vorstand des Vereins „Heimattreue Niederndorf“ – und hatte Schlagzeilen damit gemacht, dass er Journalisten in seinem Erzgebirgsort eine Art Hausverbot erteilen wollte.
Denn die „Heimattreue“, gestartet als Anti-Asyl-Initiative, werde von den Medien völlig zu Unrecht in die rechtsextreme Ecke gestellt. „Wie soll man als Bürger denn sonst seinen Protest ausdrücken?“, fragt er und spielt mit seiner Trillerpfeife. Am Kongresszentrum, wo Bundespräsident Gauck zum Empfang geladen hat, sind es mit den 20 Niederndorfern nur noch rund 70 Demonstranten.
Pegida-Vormann Lutz Bachmann hatte sich nach der Semperoper nämlich für einen anderen Ort zum „Weiterrauchen“ entschieden: Am Hauptbahnhof belästigte er mit Getreuen den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, der zum „Tag der offenen Moschee“ gekommen war. Nach seiner Darstellung auf Twitter musste Mazyek bei der sächsischen Polizei nachdrücklich um Schutz vor den Pegida-Leuten bitten.