EU und Türkei: Von Angesicht zu Angesicht
Kann man der Türkei Tauwetter in Aussicht stellen und dennoch Klartext sprechen? Es geht, wie der Besuch der EU-Spitzen in Ankara gezeigt hat. Ein Kommentar.
Es gibt angenehmere Gesprächspartner für die EU-Spitzenpolitiker Ursula von der Leyen und Charles Michel als Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident, den die Kommissionschefin und der Brüsseler Ratspräsident in Ankara trafen, heizt die militärischen Konflikte in Syrien und Libyen an. Für die Insel Zypern verfolgt er einen aggressiven Kurs und eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung, die den Vorstellungen der EU zuwiderläuft.
Kritik am Rückzug von der Istanbul-Konvention
Dennoch war die Begegnung in Ankara richtig – als nötige Klarstellung, was mit der EU zu machen ist und was nicht. Entgegen aller Kritik war es auch geboten, dem türkischen Staatschef von Angesicht zu Angesicht zu sagen, welche Fehler – darunter auch der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen – er in der jüngeren Vergangenheit begangen hat. Das persönliche Erscheinen von der Leyens und Michels verlieh der Kritik der EU zusätzliches Gewicht.
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Erdogan wiegt sich nämlich im Glauben, dass ihm die EU neue wirtschaftliche Erleichterungen im Rahmen der Zollunion schuldet. Und damit nicht genug: Weil Erdogan um die Unterschiede der Türkei-Politik zwischen Berlin, Paris und Athen weiß, möchte er sich das innereuropäische Spaltpotenzial zu nutze machen und seine Großmacht-Ambitionen im östlichen Mittelmeerraum weiter verwirklichen.
Sanktionen sind noch nicht vom Tisch
Doch weit dürfte der Machthaber von Ankara damit nicht kommen. Es war richtig, wenn Ratschef Michel nach dem Treffen darauf hinwies, dass die ausgestreckte Hand der EU jederzeit zurückgezogen werden könne. Denn Erdogan hat noch längst nicht den Beweis erbracht, dass er im Streit mit Griechenland und Zypern um Gasbohrungen tatsächlich einlenken will. Neuerliche Sanktionen der EU gegen die Türkei sind noch keineswegs vom Tisch.
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Andererseits steht es der EU bis zum nächsten Gipfel im Juni frei, die Türkei mit wirtschaftlichen Zugeständnissen zu belohnen, falls bis dahin eine Vertrauensbasis zwischen Brüssel und Ankara geschaffen sein sollte.
Ein EU-Beitritt steht nicht zur Debatte
Nur eines sollte die EU nicht tun: Erwartungen in Ankara nähren, dass die Türkei ernsthaft mit einem Beitritt rechnen könne. Lange Zeit war der EU-Beitrittsprozess in Brüssel von der Hoffnung getragen, dass in einer Zeit nach Erdogan erneut die Stunde für eine Demokratisierung in der Türkei schlagen könne. Gerade die jüngste Welle der Repressionen gegen die Opposition zeigt aber, dass die Autokratie Erdogans und seiner Partei AKP auf Dauer angelegt ist.