Frankreich: Villepin sagt Sarkozy den Kampf an
Frankreichs Ex-Premier will Präsident Sarkozy 2012 mit einer eigenen Partei herausfordern. Dabei hat er nach eigenen Angaben die Unterstützung von etwa 15.000 Parteigängern.
Den Namen seines Gegners sprach er nicht aus. Aber jeder wusste, wer gemeint war, als der frühere gaullistische Premierminister Dominique de Villepin am Samstag auf dem Gründungstreffen seiner neuen Partei gegen eine Politik wetterte, „die Angst vor Ausländern, Einwanderern und dem Islam instrumentalisiert und Frankreich spaltet“. Als Alternative zu Staatschef Nicolas Sarkozy will der Ex-Premier bei der Präsidentenwahl 2012 antreten, eine Absicht, die von den etwa dreitausend in einer Industriehalle versammelten Teilnehmern immer wieder mit rhythmischen „Villepin – Präsident“-Sprechchören quittiert wurde.
„Solidarische Republik“ lautet der Name der neuen Formation. Ihr Gründer will sie bewusst nicht als Partei, sondern, getreu der Tradition des Gaullismus, als „Bewegung“ verstanden wissen. Mit ihr will de Villepin die neue „Bastille aus Geld, Macht und Diskriminierung“ niederreißen. Frankreich sei zu einer Ständegesellschaft zurückgekehrt, ein neues „Ancien Régime“ sei entstanden. Über die Parteigrenzen hinweg werde seine Bewegung den „Orientierungslosen und Enttäuschten“ offenstehen und auf die zugehen, die sich von der Republik im Stich gelassen fühlen. „Alle in unserem Land, die in Fatalismus verfallen, sollen wissen, dass etwas Neues in Frankreich entsteht, etwas, das im Lauf der Monate nicht aufhört, größer zu werden“, rief der 56-jährige Aristokrat seinen Anhängern zu.
Organisatorisch stützt sich die Plattform, die sich de Villepin für das Duell mit Sarkozy geschaffen hat, auf Fan-Clubs, die überall im Land entstanden sind und nach eigenen Angaben etwa 15.000 Parteigänger zählen. Finanziert wird die Bewegung aus Beiträgen der Mitglieder. Sie brachten auch die 70 000 Euro für das Gründungstreffen auf, bei dem de Villepin mit seinem 21-jährigen Sohn Alexander und 400 jugendlichen Helfern jedes Detail selbst regelte. So wie de Villepin seine Mitgliedschaft in der Regierungspartei beibehält, steht es Mitgliedern von „Solidarische Republik“ frei, ihre Parteibücher zu behalten.
In Meinungsumfragen schneidet de Villepin derzeit besser ab als Sarkozy. Wenn jetzt Präsidentenwahl wäre, könnte er trotzdem nur mit acht Prozent der Stimmen rechnen. Politische Prominenz war beim Gründungstreffen kaum zu sehen.
Alt-Präsident Jacques Chirac, dem er als Generalsekretär im Elysée-Palast, Außen- und Innenminister und zuletzt als Regierungschef gedient hatte, sowie gerade mal sechs UMP-Abgeordnete waren erschienen. Andere Parlamentarier hatten nach einem Gespräch mit Präsident Sarkozy einen Rückzieher gemacht. Ihm seien alle möglichen Knüppel zwischen die Beine geworfen worden, behauptete de Villepin. So hätten Helfer ständig Identitätskontrollen durch die Polizei über sich ergehen lassen müssen.
Sarkozy und de Villepin verbindet seit ihrer Rivalität um die Kandidatur zur Präsidentenwahl 2007 ein abgrundtiefer Hass, der in der Verleumdungsaffäre um angebliche Schmiergeldkonten Sarkozys in Luxemburg gipfelte. Im Januar wurde de Villepin freigesprochen. Doch die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein. Der Weg zurück auf die Bühne ist für de Villepin noch voller Hindernisse.