Ukraine-Konflikt: Vierergruppe einigt sich auf Sofortmaßnahmen
Die Verletzungen des Waffenstillstands müssten umgehend aufhören, fordern die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine.
Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine haben sich nach Angaben der Bundesregierung auf Sofortmaßnahmen geeinigt, um den Friedensprozess in der Ukraine voranzubringen. So müssten Verletzungen des Waffenstillstands umgehend aufhören, hieß es in einer am späten Montagabend verbreiteten Mitteilung der Bundesregierung. Vorangegangen war ein Telefonat der Staats- und Regierungschefs der Vierergruppe.
Weiter hieß es in der Mitteilung, die Entflechtung der Truppen im Osten des Landes und der Abzug schwerer Waffen sollten als Priorität behandelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ermutigten die Seiten demnach, auf Basis bisheriger Beratungen mit dem Austausch von Gefangenen gemäß dem Grundsatz „alle für alle“ bis zum Ende des Jahres fortzufahren. Weiter hieß es in der Mitteilung: „Die Seiten werden wechselseitige Schritte ergreifen, um die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufzunehmen.“ Einzelheiten sollen demnach so schnell wie möglich erörtert werden.
Der Mitteilung zufolge werden sich Berater der Staats- und Regierungschefs der Vierergruppe im kommenden Monat erneut treffen. Anschließend solle es ein weiteres Telefonat im sogenannten Normandie-Format geben. Die Umsetzung eines auch von Deutschland vermittelten Friedensplans kommt seit Monaten nicht voran.
Die Ukraine und Russland hatten zuvor bereits das Berater-Treffen und weitere Kontakte auf höchster Ebene angekündigt. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bezeichnete die letzten Julitage als eine der blutigsten Phasen seit Jahresbeginn. In den vergangenen Wochen waren nach Militärangaben mehr als 20 Soldaten bei Kämpfen mit prorussischen Separatisten getötet worden. Poroschenko bekräftigte Kiews Forderung nach einer UN-Friedensmission. Der Westen hatte dies bislang immer abgelehnt. (dpa)