Vor EU-Gipfel: Vierergipfel für Wachstumspaket von 130 Milliarden Euro
Demonstrative Einigkeit der großen Vier: Eine Woche vor dem EU-Gipfel setzen Monti, Merkel, Hollande und Rajoy ein klares Zeichen - für Wachstum und Haushaltssanierung. Differenzen bleiben trotzdem.
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Darauf verständigten sich Italiens Regierungschef Mario Monti, Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Freitag in Rom. „Wir sind uns einig, das Wachstum muss angekurbelt werden“, sagte Monti. Das Paket entspreche einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung.
Zugleich will sich das Quartett auf dem EU-Gipfel nächste Woche gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. „Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa“, sagte Kanzlerin Merkel. Hollande betonte, notwendig sei ein „starke Botschaft des Wachstums“. Rajoy sagte: „Wir wollen mehr Europa.“ Dazu gehörten eine politische und eine Wirtschaftsunion genauso wie eine Banken- und eine Fiskalunion.
„Wir müssen politisch enger zusammenrücken, insbesondere im Euroraum“, sagte auch Merkel. Dazu solle „an einer stärkeren politischen Union“ gearbeitet werden. „Die Lehre aus der Krise ist nicht weniger Europa, sondern mehr Europa“, sagte die Kanzlerin. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in der italienischen Hauptstadt diente der Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni in Brüssel.
Bei einem parallel stattfindenden Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg war eine Finanztransaktionssteuer an einer fehlenden Mehrheit unter den 27-EU-Ländern zunächst gescheitert. Jetzt soll die Abgabe in einem kleinen Verbund von zehn Euro-Ländern eingeführt werden. Eine Sonderregelung lässt eine solche verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene zu. Neben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien wollen auch Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern eine Abgabe auf Börsengeschäfte einführen.
Merkel sagte: “Die Menschen in unseren Ländern haben nach wie vor den Eindruck, die (Staatsschulden-)Krise ist gekommen mit der internationalen Finanzkrise.“ Die Finanzmärkte seien noch nicht ausreichend beteiligt.
Der Durchbruch dürfte die Zustimmung von SPD und Grünen zum neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Bundestag und Bundesrat erleichtern, der beide Parlamentskammern mit Zwei-Drittel-Mehrheit passieren muss. Die Opposition hatte einen glaubhaften Einsatz Merkels für die Steuer zur einer Voraussetzung für ihre Zustimmung am Freitag kommender Woche gemacht.
Über die Steuer war in der EU jahrelang gestritten worden. Schweden war wie Großbritannien von Anfang an gegen eine Abgabe auf den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Kritiker befürchten, dass die Börsengeschäfte aus Europa abwandern. Auf internationaler Ebene war der Vorstoß der EU-Staaten zu einer globalen Steuer am Widerstand der USA und anderer Länder gescheitert. Mehrere Länder befürchten, dass außerdem der gemeinsame europäische Binnenmarkt leidet, wenn einige Staaten die Steuer einführen und andere nicht.
IWF will schnelle Spanien-Hilfe:
Die verstärkte Zusammenarbeit soll dafür sorgen, dass die Länder an einem Strang ziehen. Das Vorhaben hat gute Chancen: Die Feststellung, zu keiner Lösung der 27 zu kommen, war der erste von fünf Schritten. Die Steuerbefürworter müssen jetzt bei der EU-Kommission mit genauen Angaben zu ihrem Plan einen Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit stellen. Die Kommission kann dann vorschlagen, dies zu erlauben. Abstimmen muss darüber der Ministerrat der 27. Eine qualifizierter Mehrheit von knapp drei Viertel der Stimmen muss einverstanden sein. Vier Staaten hatten sich dazu ablehnend geäußert: Schweden, die Niederlande, Rumänien und Lettland.
Für eine Blockademinderheit reichen deren Stimmen nicht. Erst nachdem der Rat grünes Licht gegeben hat, kann die Kommission den Gesetzesvorschlag machen, der von den beteiligten Ländern wiederum einstimmig angenommen werden muss.
Ziel der Besteuerung ist zum einen, die Finanzmärkte an den Kosten der jahrelangen Krise zu beteiligen. Zum anderen sollen schädliche Spekulationen an den Märkten eingedämmt werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Umsatz mit Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und Derivate mit 0,01 Prozent. Damit seien Einnahmen von jährlich etwa 57 Milliarden Euro in der gesamten EU möglich.
Merkel sprach sich strikt gegen die Forderung der IWF-Chefin Christine Lagarde nach direkten Bankenhilfen aus den Euro-Rettungsfonds aus. In den Verträgen für den EFSF und den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sei festgelegt, dass die Staaten untereinander die Partner seien, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die spanische Bankenkrise. „Es ist also nicht so, dass ich keine Lust habe, sondern die Verträge sind so gemacht.“
Hollande sprach sich nach dem Vierergipfel in Rom erneut für Eurobonds aus, die Deutschland strikt ablehnt. Diese seien ein nützliches Instrument, an dem weiter gearbeitet werden müsse, erklärte der französische Präsident. Das Treffen sei nützlich gewesen, um dieses Ziel zu erreichen.
Die vier Länder seien sich auch einig, dass für die Vision der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich einer Bankenunion ein Fahrplan nötig sei. Zudem sollten in vollem Umfang alle bestehenden Mechanismen genutzt werden, um Märkte zu stabilisieren und gegen die Spekulationen zu kämpfen, sagte Hollande. „Der EU-Rat kann eine wichtige Etappe sein für Europa.“ Umstritten ist unter den vier Ländern, Hilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM ohne Auflagen zu vergeben. Differenzen gibt es über die Pläne für eine Bankenunion. Merkel hatte mehrfach bekräftigt, dass eine mögliche gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein könnte. Bei der angestrebten Einlagensicherung gehe es nicht um gemeinsame Haftung, sondern um einheitliche Richtlinien. In Berlin wird stets betont, es gehe nicht um Vergemeinschaftung. (dpa/AFP/rtr)