US-Präsident zur Russland-Affäre: "Viele Leute hätten dieses Treffen wahrgenommen"
Donald Trump verteidigt die Verabredung seines Sohnes mit einer russischen Anwältin. Ein Demokrat stellt einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren - aber mit wenig Aussicht auf Erfolg.
US-Präsident Donald Trump hält das Treffen seines Sohnes Donald Trump Jr. mit einer russischen Anwältin im Wahlkampf 2016 für verzeihlich. "Ich denke, viele Leute hätten dieses Treffen wahrgenommen", sagte der Präsident der Nachrichtenagentur Reuters. Wenn ein Anrufer verspreche, Informationen über Hillary Clinton und die Demokraten zu haben, "würden die meisten wohl ein Treffen machen", sagte Trump.
Er selbst habe keine Kenntnis von dem Treffen gehabt. "Ich wusste nichts davon, bis ich vor ein paar Tagen davon gehört habe", sagte Trump.
Der Präsidentensohn hatte am Dienstag nach öffentlichem Druck publik gemacht, dass er einem Treffen mit der russischen Anwältin Natalia Weselnizkaja zustimmt hatte. Sie hatte in Aussicht gestellt, belastendes Material über die Trump-Rivalin Hillary Clinton zu liefern. Trump Jr. verteidigte die Verabredung vom 9. Juni 2016, räumte aber ein, dass er "die Dinge im Rückblick wahrscheinlich etwas anders gemacht" hätte.
Die Emails von Trump Jr. sind der bisher konkreteste Hinweis darauf, dass Vertreter von Trumps Wahlkampfteam bereit waren, für einen Sieg über die Demokratin Clinton russische Hilfe anzunehmen. Mit dem Thema befassen sich mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler. Die Affäre belastet den US-Präsidenten seit Monaten. US-Geheimdienste sind zu der Einschätzung gekommen, dass die Regierung in Moskau sich in den Wahlkampf eingemischt hat, um dem Milliardär zum Sieg zu verhelfen.
"Fantastische Stimmung im Weißen Haus"
Trump sagte Reuters, das Treffen seines Sohnes mit der Anwältin habe wohl 20 Minuten gedauert, "wie ich höre". Das Treffen habe auch stattgefunden zu einer Zeit, als es noch kein "Russland-Fieber" gegeben habe.
Der US-Präsident warf den Demokraten, die sich über das Treffen aufregten, Verlogenheit vor. "Wenn ihnen das angeboten worden wäre, hätten sie solch ein Treffen im Nu klar gemacht", sagte Trump.
Er bestritt erneut Absprachen zwischen seinem Team und Russland im US-Wahlkampf. "Es gab null Abstimmung. Das ist das Dümmste, was ich je gehört habe", sagte Trump. "Das ist ein Schwindel, den die Demokraten sich ausgedacht haben."
Bei seinem ersten persönlichen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Hamburg habe dieser eine Einmischung in den US-Wahlkampf bestritten. "Ich sagte: 'Haben Sie es getan?' Und er sagte: 'Nein, ich habe es nicht getan. Absolut nicht'", sagte Trump. "Dann fragte ich ihn ein zweites Mal auf ganz andere Art. Er sagte: 'Absolut nicht.'"
Auf die Frage, ob er Putin glaube, antwortete der US-Präsident ausweichend. "Schauen Sie: Etwas ist passiert, und wir müssen herausfinden, was es ist, denn wir können nicht zulassen, dass so etwas in unserem Wahlprozess passiert", sagte er.
Ungeachtet aller Kritik und aller Probleme seiner Regierung lobte Trump seine Administration in den höchsten Tönen. "Die Stimmung im Weißen Haus ist fantastisch", sagte er.
"Es gibt nichts, in dem wir nicht gut sind", sagte der Präsident. "Das Weiße Haus funktioniert prächtig."
Demokrat beantragt Amtsenthebung
Ein US-Kongressabgeordneter hat derweil ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beantragt. Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman aus dem Bundesstaat Kalifornien begründete seinen Vorstoß für ein sogenanntes Impeachment am Mittwoch unter anderem mit den jüngsten Entwicklungen in der Russland-Affäre.
"Die jüngsten Enthüllungen von Donald Trump Junior deuten darauf hin, dass Trumps Wahlkampfteam begierig darauf war, Hilfe von Russland zu erhalten", erklärte Sherman.
Zudem glaube er, dass die Vorgänge rund um die Entlassung von Ex-FBI-Chef James Comey eine "Behinderung der Justiz" darstellten, erklärte Sherman weiter. Comey war Anfang Mai überraschend von Trump gefeuert worden. Als einen von mehreren Gründen für den Rauswurf nannte der Präsident die FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre.
Die Erfolgsaussichten von Shermans Antrag sind allerdings gering. Bislang hat sich erst ein weiterer Abgeordneter, der Demokrat Al Green, seinem Vorstoß angeschlossen. Das sogenannte Impeachment ist ein komplexer Vorgang, für den die US-Verfassung hohe Hürden setzt. Im ersten Schritt müsste im Repräsentantenhaus eine Mehrheit der Abgeordneten der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens zustimmen. Dafür müssten sich mehrere Dutzend Parlamentarier der Republikaner mit den oppositionellen Demokraten verbünden. Anzeichen dafür gibt es bislang nicht.
Das Weiße Haus wies den Vorstoß Shermans als "vollkommen lächerlich" zurück. Der Antrag des Abgeordneten aus Kalifornien sei ein "politisches Spiel von der schlimmsten Sorte", sagte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders. (mit Reuters, AFP)