Extremismusforscher: "Verzicht auf NPD-Verbot gibt AfD Spielraum"
Der Extremismusforscher Steffen Kailitz kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten. Sie könnte Radikale in der AfD wie Björn Höcke beflügeln.
Herr Kailitz, wie schätzen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ein, die NPD nicht zu verbieten?
Die Hürden sind nun höher geworden, eine Partei zu verbieten. Es reicht nicht mehr, dass eine Partei gegen die demokratische Grundordnung gerichtete Programmatik vertritt und sie auch umsetzen will. Es muss nun auch möglich erscheinen, dass sie diese Ziele auch umsetzen kann. Das sahen die Richter bei der NPD nicht gegeben. Dabei ist das im Grunde so, als ob man die NSDAP erst verboten hätte, als sie kurz vor der Machtergreifung stand.
Hätten Sie ein anderes Urteil erwartet?
Ja. Ich hätte nicht erwartet, dass die Hürden so hoch gelegt werden. Unstrittig war in dem Verfahren ja, dass die NPD in den historischen Fußstapfen des Nationalsozialismus steht.
Unterschätzt man die NPD, wenn man ihr eine geringe Bedeutung beimisst?
Sie hat durchaus eine gesellschaftliche Bedeutung. Bestimmte Vokabeln, die bis vor einigen Jahren vor allem von der NPD verwendet wurden - etwa "Systemparteien", "Lügenpresse" oder "Bevölkerungsaustausch" - tauchen mittlerweile verstärkt im Diskurs auf und sind viel verbreiteter. Es gab eine Polarisierung im Diskurs. Wir werden in den nächsten Monaten verstärkt sehen, dass die NPD sich darum bemühen wird, zu zeigen, dass sie das Original ist, die diese Begriffe geprägt hat.
Könnte das Urteil auch der AfD Auftrieb geben?
Vor allem den AfD-Politikern um den thüringischen Fraktionschef Björn Höcke, die sich in der Gruppierung "Der Flügel" zusammenfinden, kann das Auftrieb geben. Diese Leute wissen jetzt: Solange sie keine politischen Mehrheiten erringen, ist es egal, welche Positionen sie vertreten - sie werden nicht verboten. Schließlich ist die NPD nun trotz ihrer Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus nicht verboten worden. Das lässt der AfD Spielraum und zeigt ihr: Selbst bei einer Radikalisierung würde sie erst einmal nicht verboten.
Steffen Kailitz ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden. Er ist Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut und beschäftigt sich u.a. mit Extremismus- und Totalitarismusforschung.