Unmut in der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Lambrecht ist schon jetzt in der Truppe umstritten
Personalpolitik, unklare Strukturen, falsche Prioritäten: In der Armee rumort es. Das bringt Kanzler Scholz in Verlegenheit. Ein Kommentar.
Alle Kritik richtet sich dieser Tage gegen Olaf Scholz. Klar, als Bundeskanzler trägt er die Hauptverantwortung in allen Fragen, ganz besonders in denen der Sicherheitspolitik. Das ist ein Signum seiner Macht.
Aber, nicht zu vergessen, gerade in diesem Bereich hat er herausragende Mitstreiter:innen, die Außenministerin und die Verteidigungsministerin. Letztere ist immerhin die „Ibuk“, die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt. Womit wir bei der gegenwärtigen Amtsinhaberin wären, bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Kaum hat sie das Kommando, ist Lambrecht auch schon umstritten. Vorbehalte hatte bereits die Art der Übernahme geweckt: Unfreundlich ist eine sanfte Umschreibung. Da wurden von einer Art Vorauskommando verdiente Mitarbeiter ultimativ aufgefordert, schnell ihre Posten zu verlassen. Ein Grund dafür, dass Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Tag der offiziellen Einführung das Feld allein Lambrecht überließ.
Überall war Lambrechts Personalpolitik umstritten
Deren eigene Amtsübergaben – sie war vorher Justiz- und Familienministerin – an die Nachfolgerinnen verliefen dem Vernehmen nach ebenfalls nicht reibungsfrei. Überall war Lambrechts Personalpolitik umstritten; man frage mal die Personalräte. Vorschnell, wenig einnehmend, handstreichartig, solche Urteile waren schon zu hören.
Und so wird bei ihr natürlich besonders genau hingeschaut. Zumal sich auch noch hartnäckig das Gerücht hält, dass Lambrecht als Verteidigungsministerin zweite Wahl war, eine Verlegenheitslösung; und dazu noch ist sie die jetzt dritte, die das Amt mit Verantwortung für Tausende Menschen und die äußere Sicherheit ohne Vorkenntnisse ausfüllen soll.
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Das alles bildet den Hintergrund. Mit diesen Auswirkungen: In der Truppe rumort es. In der Generalität rumort es. In den Planungsstäben rumort es. Denn geblieben ist diese Lagebeschreibung: Die Bundeswehr ist nicht gerüstet, für fast nichts. Mag das auch eher gefühlt sein – das Gefühl verbreitet sich.
Unruhe herrscht außerdem, weil niemand in der Truppe weiß, was Lambrecht mit welchen Strukturen erreichen will. Das allerdings ist existenziell für erfolgreiches Zusammenwirken und hohe Einsatzbereitschaft der Truppe. Nato-Anforderungen im Hinblick auf die Ukraine jedenfalls könnten vom Heer nicht vollends erfüllt werden, ist zu hören.
Und dann machte Lambrecht die Ukraine nicht zu ihrem ersten großen Thema im Amt. Dass sie die Lieferung von 5000 Helmen als eindrucksvolles Zeichen der Solidarität feierte, wird nachwirken, in der Truppe und in Öffentlichkeit. Kritische Beobachtung ist ihr sicher. Olaf Scholz ist ja auch als Kanzler in der Auswärtigen Politik nicht allein für alles verantwortlich.