Großbritannien: Verschwörung gegen die Regierung
Eine Gruppe britischer Abgeordneter der Tories will die eigene Regierung stürzen. Ihr Chef ist ein ultrakonservativer, katholischer Investmentbanker.
Im britischen Parlament existiert eine Whatsapp-Gruppe, in der unter anderem ein Reality-TV-Star und der Ehemann eines serbischen Opernsängers planen, die britische Regierung zu Fall zu bringen.
Mächtige Pro-Brexit-Anhänger innerhalb der Tory-Fraktion betreiben ein Schattenparlament, das die Zukunft des Vereinigten Königreichs hochgradig prägt. Sie veröffentlichen europaskeptische Geschichten und Fehlinformationen in rechten Medien, schlagen wichtige Abstimmungen im Unterhaus nieder und organisieren Putschversuche gegen Premierministerin Theresa May. Die „Times“ nennt die Gruppe „den aggressivsten und erfolgreichsten politischen Kader im heutigen Großbritannien“.
Die European Research Group (ERG) ist eine geheime Lobbyorganisation, die schätzungsweise 60-80 konservative Abgeordnete umfasst, darunter mehrere ehemalige Kabinettsmitglieder. Die Organisation besitzt keine Website und keine offizielle Mitgliederliste, sie veröffentlicht keine externen Recherchen und wurde von der oppositionellen Labour Party beschuldigt, öffentliche Gelder zu missbrauchen. Seit ihrer Gründung vor 25 Jahren verfolgt die ERG eine Mission: Großbritannien muss die EU verlassen. Seit dem Brexit-Votum im Jahr 2016 ist ihr Ziel: Sie wollen einen harten Brexit.
Die ERG sei in den 1990er Jahren entstanden, als Anti-EU-Politiker vom damaligen konservativen Premierminister John Major als „Mistkerle“ abgetan wurden, erklärt Professor Charlie Beckett, Direktor des auf Medien spezialisierten Thinktanks Polis London School of Economics (LSE). „Jetzt sind sie keine Witzfiguren mehr, sondern extrem einflussreich und gut organisiert“, sagte Beckett dem Tagesspiegel. „Ihre Fähigkeit, ihre eigene Regierung zu umgehen und auf informelle Weise per Whatsapp das Abstimmungsverhalten zu beeinflussen sowie ihre weitreichenden Kontakte in den Medien haben es ihnen ermöglicht, flexibler und mächtiger zu werden.“ Der Professor attestiert ihnen gleichzeitig einen rücksichtslosen Mangel an Verantwortung. „Für einige ist das ein faszinierendes Spiel, ohne groß über die Konsequenzen für die Menschen nachzudenken.“ Die Mitglieder der ERG sind eine obskurer Ansammlung. Am bekanntesten ist der Vorsitzende der Versammlung: Parlamentsabgeordneter Jacob Rees-Mogg. Er ist verantwortlich für den Aufstieg der Gruppe im vergangenen Jahr. Rees-Mogg ist ein ultrakonservativer, katholischer Investmentbanker mit einem Vermögen von 100 Millionen Pfund (113 Millionen Euro) sowie sechs Kindern, die nach Heiligen und Päpsten benannt sind. Sein Abstimmungsverhalten – gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, den Klimawandel oder den Human Rights Act von 1998 – hat ihm einen Spitznamen eingebracht: Hochgeschätzter Abgeordneter für das 18. Jahrhundert.
Er hält einen Rekord
Weitere Mitglieder sind der Staatssekretär für Kultur, Medien und Sport, John Whittingdale, ein Abgeordneter mit Beziehungen in höhere Ränge der BBC und dem Fernsehsender Channel 4. Er entschuldigte sich 2016 dafür, dass er versehentlich eine Domina mit Namen „Miss Whiplash“ („Frau Peitschenhieb“) bei einer Dienstreise mitnahm. Die Abgeordnete Nadine Dorries war 2012 vorübergehend aus der Partei ausgeschlossen worden, weil sie nach Australien in den Dschungel flog, um an der Reality-Show „Ich bin ein Star ... holt mich hier raus!“ teilzunehmen, wo sie Lammhoden aß und 82000 Pfund kassierte. Die Abgeordnete Anne Marie Morris wurde letztes Jahr vorübergehend ausgeschlossen, nachdem sie heimlich bei rassistischen Kommentaren aufgenommen worden war.
Im Januar dieses Jahres wurden heimliche Whatsapp-Konversationen bekannt, wie sie ein Schatten-Einpeitscher-System betrieben, in dem Mitgliedern gesagt wurde, wie sie wählen sollten, in dem wichtige Medienauftritte organisiert wurden und sie ihre Wut und Paranoia über Pro-Remain-Politiker und -Medien auslassen. Der Abgeordnete Andrew Bridgen, der mit der serbischen Opernsängerin Nevena Pawlowik Bridgen verheiratet ist, wies Vorwürfe des Rassismus und der Falschinformation als „Angstprojekt der Regierung“ zurück. Dem Tagesspiegel sagte er: „Die ERG ist das Herz, die Seele und der Verstand der Konservativen Partei. Wir sind langbewährte Euroskeptiker, die glauben, dass es um Unabhängigkeit geht. In der EU zu sein, ist ein bisschen wie schwanger sein. Du kannst nicht ,ein bisschen schwanger’ sein. Einmal raus können wir Handel treiben, mit wem wir wollen auf der Welt, und Millionen von Menschen aus der Armut bringen.“ Er fügte hinzu: „Persönlich glaube ich, dass Theresa May gestürzt wird. Ich glaube, sie wird in naher Zukunft mit einem Misstrauensvotum konfrontiert werden. Dann, glaube ich, werden wir einen Brexiteer als Premierminister haben.“
Die konservative Premierministerin May, die 2016 für einen Verbleib in der EU stimmte, hatte in einer Neuwahl ihre Mehrheit verloren und ist auf eine wackelige Koalition mit zehn nordirischen Abgeordneten der protestantischen DUP angewiesen. Einige dieser entscheidenden Parlamentarier haben an Sitzungen der ERG teilgenommen.
Mit noch immer keinem Brexit-Deal in der Tasche und geschätzt 80 Rebellen, die bereit sind, gegen sie zu votieren, ist Mays Position angeschlagen.
Der Labour-Abgeordnete Virendra Sharma, Brexit-Gegner und Mitglied der Gruppe "Best for Britain" sagte: "Die ERG ist eine Partei innerhalb der konservativen Parteihe und die Premierministerin muss scheinbar häufiger mit ihnen verhandeln als mit der EU. Das blinde ideologische Dogma der ERG könnte Großbritannien endgültig von der Klippe in den Abgrund stürzen."
Kann diese Gruppe von Erz-Berxiteers die Regierung wirklich stürzen? „Absolut, Sie können ihrer eigenen Partei eine Niederlage bereiten“, sagte Professor Steven Barnett, Kommunikationsexperte an der Universität von Westminster dem Tagesspiegel. „Glaube ich, Sie werden es wirklich tun? Nein. Tief in ihrem Innern wollen sie absolut sicher sein, dass sie den Brexit am 29. März schaffen, ohne die Macht an Labour zu verlieren. Aber im Moment legen alle harte Bandagen an. Sie sind glücklich damit, das Gewehr zu laden und sicher zu gehen, dass sie jedes Gramm Zugeständnis von May bekommen, das möglich ist. Die Frage ist, wer gibt zuerst auf?“
Alice Hutton