Europäischer Emissionshandel: Verschmutzungsrechte sollen teurer werden
Das EU-Parlament hat die Reformen für den Emissionshandel durchgewunken. Einigen EU-Abgeordneten reichen sie nicht aus. Sie fordern einen zusätzlichen Preis auf Kohlendioxid.
Mehr als zwei Jahre hat Europa darüber diskutiert, wie der Europäische Emissionshandel (EU ETS) für die nächste Handelsperiode zwischen 2021 und 2030 ausgestaltet werden kann. Das System sollte Unternehmen und Betreiber von fossilen Kraftwerken eigentlich dazu bringen, ihre CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren. Bislang blieb der gewünschte Effekt aber weitgehend aus, weil zu viele Zertifikate im System zu niedrigen Preisen für CO2 führten. Damit gibt es nur geringe Anreize für die Unternehmen, in klimafreundliche Technologie zu investieren.
Seit 2005 müssen die vom Handelssystem erfassten Unternehmen und Kraftwerke Zertifikate erwerben, damit sie klimaschädliches CO2 in die Atmosphäre pusten dürfen. Ein Zertifikat entspricht einer Tonne CO2. Aktuell liegt der Preis für ein Zertifikat bei acht Euro und damit zu niedrig. Mit der Reform soll er um das drei- bis vierfache steigen. Die Neuerungen wurde bereits vor einigen Monaten von den Chefunterhändlern von Europäischem Rat, EU-Parlament und Kommission beschlossen. In dieser Woche stimmte auch das EU-Parlament zu.
Zwei Milliarden Zertifikate gehen ab 2023 aus dem Markt
Damit wird das Handelssystem nun umfassend reformiert: Kraftwerke und Fabriken müssen ab 2021 ihren Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid um 2,2 Prozent pro Jahr absenken – bislang waren nur 1,74 Prozent vorgesehen. Zusätzlich wird die Zahl der Zertifikate, die bei einem Überangebot jährlich vom Markt genommen werden, verdoppelt – auf 24 Prozent. Diese werden in einer sogenannten Marktstabilitätsreserve geparkt.
Zudem wurde die komplette Löschung von Zertifikaten im Jahr 2023 beschlossen. Mehr als zwei Milliarden Zertifikaten könnten so zusätzlich vom Markt verschwinden, schätzen Experten. Das soll den „Wasserbetteffekt“ abschwächen: Bislang führen CO2-Einsparungen in einem EU-Land oft zu Steigerungen anderswo, weil es zu viele günstige Zertifikate gab.
Der EU ETS erfülle nun endlich seinen Zweck, Investitionen in klimafreundliche Technologien herbeizuführen, sagt Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter und umweltpolitische Sprecher der Europäischen Christdemokraten. Der grüne EU-Abgeordneten Claude Turmes dagegen meint: „Der Emissionshandel wird aber auch nach dieser Reform nicht das wirkungsvolle Klimaschutzinstrument, mit dem die Pariser Klimaziele erreicht werden.“ Erfolge seien aber an anderer Stelle erzielt worden, etwa beim Modernisierungsfonds.
Neue Kriterien für ärmere EU-Mitgliedsstaaten
Der Fonds verteilte kostenlose Emissionszertifikate für Energieerzeuger in ärmeren Mitgliedstaaten. Diese sollten dafür alte Kraftwerke durch neue ersetzen, so der Plan. Dazu gehören Bulgarien, Zypern, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen, Polen und Rumänien. Im Ergebnis liefen aber alte Kohlekraftwerke länger, weil die Zertifikate nicht mit verbindlichen Vorgaben für eine Modernisierung verknüpft wurden. Das sorgte seit Jahren für Kritik von Nichtregierungsorganisationen und Energieexperten. Künftig dürfen die kostenlosen Zertifikate nicht länger dazu genutzt werden, um die Laufzeit schmutziger Kraftwerke zu verlängern. Zudem will die EU sie in einem Bewerbungsverfahren vergeben.
Zukunftig müssen zudem 70 Prozent der Gelder aus dem Modernisierungsfonds zur Förderung sauberer Energiequellen und Speichertechnologien verwendet werden und 30 Prozent für Erdgasprojekte. Ausnahmen gelten für Rumänien und Bulgarien: Sie dürfen Fernwärmeprojekte finanzieren, die auch Kohle beinhalten.
Die Reform stärke einen wichtigen Eckpfeiler des EU-Klimaschutzes, sagte Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses im EU-Parlament. Der SPD-Politiker hat jedoch Zweifel, dass allein der Emissionshandel ausreicht, damit Europa seine Pariser Klimaziele erreichen will. „Kommt der Emissionshandel in den nächsten Jahren nicht auf die Füße, sind weitere Maßnahmen unumgänglich", sagt Leinen. Die Debatte um einen CO2-Mindestpreis werde jetzt lauter werden.
Auch Energieversorger wollen einen zusätzlichen CO2-Preis
Klimaschützer und Wirtschaftsvertreter, darunter auch die Energieversorger Eon oder EnBW, wollen den Emissionshandel um einen CO2-Preis ergänzen. Nur so würde der CO2-Ausstoß in den EU-Mitgliedsstaaten begrenzt werden und könnten die Ziele aus dem Pariser Vertrag erreicht werden. Union und SPD haben darauf verzichtet, ein solches Instrument in ihren finalen Koalitionsvertrag festzuschreiben. Geplant ist dafür, die Einführung eines CO2-Preises im Kreis der G20-Staaten voranzutreiben.
Was sich nach einem großen Wurf anhört, ist Energie- und Klimaexperten zufolge aber vielmehr der Versuch, die Einführung des Instruments hinauszuzögern. „Über die G20 zu gehen, ist ein sehr viel mühsamerer Ansatzpunkt als etwa der Wille, den CO2-Preis zusammen mit Frankreich zeitnah voranzubringen", sagt etwa Felix Matthes vom Öko-Institut.