Kandidatur gegen Donald Trump: Vermasseln es die US-Demokraten?
Das Dilemma der US-Demokraten: Wer in der Lage ist, die Vorwahlen zu gewinnen, ist nicht unbedingt der beste Kandidat, um Trump zu schlagen. Ein Gastbeitrag.
Elizabeth Drew ist eine amerikanische Journalistin und Autorin. Aus dem Englischen übersetzt von Helga Klinger-Groier. Copyright: Project Syndicate
Die beispiellos hohe Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern - zuletzt 25 - die sich dem Nominierungsprozess der Demokraten gegen US-Präsident Donald Trump für die Wahl 2020 stellen, hat für eine heikle Eröffnung des Vorwahlkampfs gesorgt. Ihre Zahl wird zurückgehen, da die Voraussetzungen für die Teilnahme an den Parteidebatten strikter werden, manchen wird auch das Geld ausgehen. Einige wissen zwar, dass sie keine Siegchancen haben, hoffen jedoch, dass ihnen durch die Erhöhung ihres Bekanntheitsgrades Kabinettsposten, lukrativere Buchdeals oder höhere Rednergagen winken.
Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Demokraten Trump besiegen können, wenn sie nicht zu weit nach links abdriften und damit jene Wähler vergraulen, die zunächst Barack Obama und dann Trump unterstützten, darunter auch die Arbeiter und Bewohner städtischer Randgebiete, die die Wahlen im Jahr 2016 entschieden.
Das Problem für die Demokraten, insbesondere in diesem Wahlzyklus, besteht darin, dass die Wähler bei Vorwahlen extremer agieren als die Parteien insgesamt. Der jüngste Linksruck der Demokraten setzte 2016 ein, als Bernie Sanders - selbsternannter „demokratischer Sozialist“ und kein Parteimitglied der Demokraten - Hillary Clintons scheinbar fixe Nominierung noch zu verhindern drohte. Sein Auftreten als Rebell und seine unrealistischen Versprechungen machten ihre Nominierung beinahe zunichte. Vor allem junge Menschen sahen in Sanders eine spannende Anti-Establishment-Persönlichkeit.
Sanders ist nicht mehr der einzige Rebell
Der jüngste beträchtliche Rückgang von Sanders Beliebtheitswerten in Umfragen kann dem Umstand zugeschrieben werden, dass seine Darbietung etwas abgestanden daherkommt. Er ergeht sich nach wie vor in Versprechungen, bleibt aber knapp, wenn es um Einzelheiten geht und präsentiert sich immer noch als Polterer. Aber Sanders ist nicht mehr der einzige Rebell, der den Inbegriff des Establishments herausfordert.
Senatorin Elizabeth Warren legte in den Umfragen schon vor den Debatten zu. Die Kosten für ihre politische Agenda - darunter staatliche Eingriffe in die Wirtschaft - würden sich auf Billionen Dollar belaufen, ohne dass sie darlegt, wie das bezahlt werden soll. Bisher sprach das nicht gegen sie, aber wenn sie sich als eine von zwei oder drei Top-Kandidaten durchsetzt, werden diese Schwachstellen wahrscheinlich offengelegt.
Kamala Harris, Tochter eines Wissenschaftler-Paares mit Wurzeln in Jamaika und Indien, agiert vorsichtiger als Warren. Ihre Positionen sind widersprüchlich. So baute sie ihre Reputation als Staatsanwältin und Generalstaatsanwältin in Kalifornien auf, gab sich phasenweise progressiv, forderte aber auch harte Strafen und soll angeblich dafür gesorgt haben, dass einige Unschuldige in Haft bleiben mussten.
Ist Joe Biden gedankenlos und nostalgisch?
In der zweiten der beiden Ausgangsdebatten der Demokraten fiel Harris mit einer Attacke gegen den zu diesem Zeitpunkt in Führung liegenden ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden auf. Harris grub eine Kontroverse aus den 1970er Jahren aus, als sich Biden als Senator von Delaware gegen die staatlich angeordneten Schulbus-Programme stellte, die eingeführt wurden, um die Integration afroamerikanischer Schüler im Schulsystem zu fördern.
Harris, die darauf verwies, als Kind selbst an einem Schulbus-Programm teilgenommen zu haben, verband ihre Attacke mit der Erklärung, sie fühlte sich persönlich verletzt, als Biden gedankenlos und nostalgisch verklärt an die Zusammenarbeit mit zwei radikalen Anhängern der Rassentrennung erinnerte, mit denen er vor Jahrzehnten die Verabschiedung einiger Gesetzesvorlagen erreichte.
Harris versuchte so, Bidens starke afroamerikanische Unterstützung abzugraben, die er auch seiner achtjährigen Tätigkeit als Vizepräsident Barack Obamas zu verdanken hat. Biden war auf diesen Angriff nicht vorbereitet und reagierte darauf mit Unsicherheit. Er hob seine gute Bilanz im Bereich der Bürgerrechte hervor und ein paar Wochen später entschuldigte er sich dafür, dass er offenbar den Eindruck erweckt hatte, die beiden segregationistischen Senatoren gutzuheißen.
Konfrontationen und offenkundig einstudierte scharfe Bemerkungen
Dann stellte sich jedoch heraus, dass sich Harris' derzeitige Haltung zu Schulbusprogrammen nicht allzu sehr von der Bidens unterscheidet. Dennoch reichte ihre Attacke, um sie in den Umfragen beinahe an die Spitze zu katapultieren. Konfrontationen und offenkundig einstudierte scharfe Bemerkungen ziehen im Fernsehen immer. Ein Beispiel dafür, was bei diesen „Debatten“ als Mittel zur Kür eines Kandidaten schiefläuft.
Vor den ersten Debatten lag Biden etwa 20 Punkte vor seinen Konkurrenten, was möglicherweise in erster Linie auf seine größere Bekanntheit und seine offensichtliche Nähe zu Obama zurückzuführen war. Doch längst erscheint er als Nostalgiker. Er erkennt offenbar nicht, wie sehr sich die US-Politik seit seiner Zeit im Senat hinsichtlich übermäßiger Parteinahme verändert hat. Außerdem war Biden nie ein guter Wahlkämpfer und scheiterte zweimal bei Präsidentschaftskandidaturen. Im November wird er 77, während seiner ersten Amtszeit würde er seinen 80. Geburtstag feiern – womit er der älteste US-Präsident aller Zeiten wäre.
Zwei oder drei andere Persönlichkeiten sind nach wie vor plausible demokratische Kandidaten. Doch etwas von seinem Charme büßt momentan selbst Pete Buttigieg ein, der außergewöhnlich reflektierte 37-jährige Bürgermeister von South Bend im Bundesstaat Indiana. Er ist homosexuell und diente freiwillig in Afghanistan.
Viele der demokratischen Kandidaten haben linke Forderungen
„Mayor Pete“, wie er genannt wird, legte im Frühjahr ein fulminantes Rennen hin und bleibt der Liebling zahlreicher demokratischer Geldgeber. Aber kurz vor der Debatte sah er sich mit einem Thema konfrontiert, das im ganzen Land irritiert: ein weißer Polizist erschoss kürzlich in seiner Stadt einen unbewaffneten afroamerikanischen Mann. In der Debatte schien diese Angelegenheit zu einer Belastung zu werden. Es wird schwierig, wenn ihm die Unterstützung der Afroamerikaner versagt bleibt. Als Bürgermeister feuerte er zudem den ersten schwarzen Polizeichef von South Bend.
Am Ende der ersten beiden Debatten unterstützten viele der demokratischen Kandidaten umstrittene linke Forderungen – wie etwa die öffentliche Krankenversicherung für alle. Überdies setzten sie sich für die Entkriminalisierung von Einwanderern ohne Papiere, die Aufnahme undokumentierter Einwanderer in staatliche Gesundheitspläne sowie für Schulbusprogramme ein.
Ein zentrales Dilemma bei der Nominierung eines demokratischen Präsidentschaftskandidaten oder einer Kandidatin bleibt somit bestehen: Die Vereinigung zweier wesentlicher Eigenschaften. Die Fähigkeit, Trump zu schlagen und bei den Vorwahlen das attraktivste Programm anzubieten. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Elizabeth Drew