Umsetzung ab 2021: Verkehrsausschuss des EU-Parlaments für Ende der Zeitumstellung
Der Verkehrsausschuss hat für eine Abschaffung der Zeitumstellung votiert. Die Vollversammlung des EU-Parlaments wird voraussichtlich Ende März abstimmen.
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat am Montag für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab dem Jahr 2021 gestimmt. 23 Abgeordnete votierten in Brüssel dafür, elf dagegen. Enthaltungen gab es keine. Darüber, dass künftig nicht mehr zwei Mal jährlich an der Uhr gedreht werden soll, herrscht auf EU-Ebene weitestgehend Einigkeit. Streit gibt es jedoch beim Zeitplan. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2019 anvisiert, die Mitgliedstaaten forderten deutlich mehr Vorbereitungszeit.
Ein Problem ist die bislang fehlende Abstimmung zwischen den EU-Ländern. Gemäß dem Plan der EU-Kommission kann jedes Land für sich entscheiden, in welcher Zeitzone es dauerhaft bleibt: So wäre es möglich, dass sich etwa Deutschland anders entscheidet als die Nachbarn Belgien oder Frankreich - und die Länder dann in unterschiedlichen Zeitzonen lägen.
Um einen "Flickenteppich verschiedener Zeitzonen in Europa" zu verhindern, hatte der EU-Rat im Dezember mehr Zeit gefordert. Die damalige österreichische Ratspräsidentschaft brachte 2021 ins Spiel. Eine Einigung auf eine gemeinsame Position der zukünftig 27 Mitgliedstaaten blieb jedoch aus.
Vier Gremien des EU-Parlaments sprachen sich in den vergangenen Wochen für einen ehrgeizigeren Zeitplan aus: Agrar-, Industrie-, Binnenmarkt- und Gesundheitsausschuss votierten für eine Abschaffung der Zeitumstellung bereits im nächsten Jahr.
Der Verkehrsausschuss votierte nun für 2021. Nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, Dieter-Lebrecht Koch (CDU), sollen die EU-Staaten bis April 2020 der Kommission mitteilen, welche Zeit sie dauerhaft beibehalten wollen. Im März 2021 solle dann zum letzten Mal die saisonale Zeitumstellung auf Sommerzeit erfolgen.
Die Mitgliedstaaten benötigten mehr Zeit, um die Umstellung besser vorbereiten und sich untereinander abstimmen zu können, erklärte Koch. Um einen "Flickenteppich" zu vermeiden, sollte den Ländern diese Zeit auch zugestanden und der vorgelegte Kompromiss unterstützt werden - "auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass wir dem längst überflüssigen 'Drehen an der Uhr' schon dieses Jahr ein Ende bereitet hätten".
Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug, erklärte, die Abschaffung der Zeitumstellung sei ein "deutlicher Auftrag" der Bürger. Allerdings seien eine "langfristige Strategie und ein EU-weit harmonisierter Ansatz" nötig, weil der Binnenmarkt und der Verkehrssektor Zeit bräuchten, um sich auf die Änderung einzustellen.
Die Vollversammlung des Parlaments wird voraussichtlich Ende März abschließend über die Frage abstimmen. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten können jedoch erst beginnen, wenn diese sich auf eine gemeinsame Haltung verständigt haben. (AFP)