Bankenabwicklung: Verhandlungspositionen liegen weit auseinander
Die Verhandlungen zum Bankenabwicklungsmechanismus gehen auf die Zielgerade. Unklar ist, wer über die Abwicklung einer maroden Bank entscheiden soll.
Es wird wohl wieder eine lange Brüsseler Nacht werden. Wenn an diesem Mittwoch die Vertreter von Europaparlament, EU-Kommission und der Mitgliedstaaten zu einer weiteren Verhandlungsrunde über einen wesentlichen Bestandteil der Bankenunion verabredet sind, deutet alles auf zähe Gespräche hin. „Die Positionen liegen noch sehr weit voneinander entfernt“, hieß es am Dienstag aus Kommissionskreisen. Es geht um den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken – also um den Teil der Bankenunion, mit dem die EU Wähler vor der Europawahl am 25. Mai von ihren Vorteilen überzeugen könnte. Der Grundgedanke: Banken sollen künftig nicht mehr durch Steuermittel gerettet werden, sondern mit Geldern der Finanzinstitute.
Damit das Europaparlament in seiner letzten Sitzung vor der Europawahl im April über den Bankenabwicklungsmechanismus abstimmen kann, muss aber in dieser Woche ein Kompromiss in Brüssel her – anderenfalls wird die Zeit knapp. Den Kommissionsangaben zufolge ist unter anderem noch umstritten, wer am Ende darüber entscheidet, dass ein Finanzhaus abgewickelt werden muss. Offen sei zudem, aus welchen Quellen der 55 Milliarden Euro schwere Bankenabwicklungsfonds gespeist werden soll. Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember darauf geeinigt, dass die Banken den Fonds über zehn Jahre hinweg füllen sollen. Die Europaabgeordneten halten diesen Zeitraum für zu lange; nun sind acht Jahre im Gespräch.
Viele EU-Parlamentarier – darunter der Grüne Sven Giegold – kritisieren zudem, dass Finanzierungsfragen des Abwicklungsfonds auf Wunsch der Bundesregierung in einem zwischenstaatlichen Vertrag geregelt werden und damit der Kontrolle des Europaparlaments entzogen werden sollen. Dem Parlamentschef Martin Schulz (SPD) wirft Giegold vor, sich mit diesem Manko abgefunden zu haben. „Dass sich im Europaparlament eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen zusammenfindet, die ihre Rechte nicht mehr wahrnehmen möchte, halte ich für fahrlässig“, sagt der Grünen-Abgeordnete.