Verteilung der Integrationskosten: Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist angeknackst
Trotz der Einigung über die Verteilung der Integrationskosten - das Verhältnis zwischen Bund und den Ländern ist seit Jahren in der Krise. Ein Kommentar.
Und die Gewinnerin ist – die Vernunft. Dass Bund und Länder sich jetzt bei der Aufteilung der Kosten für die Integration der Flüchtlinge geeinigt haben, ist ein kleines Lob wert. Unlöblich aber war und ist, wie lange und wie kleinkariert diese Verhandlungen abgelaufen sind. Monatelang wurde eine Verhandlungsfassade aufgebaut, hinter der sich wenig tat. Zu der zuletzt nur noch peinlichen Verweigerungshaltung des Bundes, einen seiner Flüchtlingspolitik und seiner Haushaltslage angemessenen Beitrag zu leisten, kam dabei das Durcheinander der Ministerpräsidenten, deren Forderungen nicht so eindeutig und nachvollziehbar vorgetragen wurden, wie man es hätte erwarten können. Dass es den Verantwortlichen im Bund immer wieder gelingt, die Länderleute als nervige Querulanten, als hinterlistige Zahlenverdreher und sich arm rechnende Knauserer darzustellen, die den Kommunen die großzügig gewährten Bundesmittel verweigern – daran sind die Ministerpräsidenten auch selber schuld.
Nun gehören Verteilungsstreitereien zur Politik, sie werden immer mit Taktiererei und Hintergedanken geführt. Sie sind an sich kein Krisenindikator. Aber was sich zwischen Bund und Ländern in den vergangenen zwei, drei Jahren aufgebaut hat, kann man durchaus als eine leise schwelende Krise interpretieren. Auf beiden Seiten ist der Ton, der hinter der Fassade herrscht, rauer und unangenehmer geworden. Es ist eine ungute Entwicklung, die sich beobachten lässt. Das mag daran liegen, dass es eine regelrechte Ballung an Bund- Länder-Zwisten gegeben hat – von den Flüchtlingskosten, ein rasch auflodernder Brandherd, bis hin zum Finanzausgleich, dessen Neuregelung jetzt seit drei, vier Jahren auf hoher und höchster Ebene verhandelt wird, ohne Ergebnis. Die Zahl der Bund-Länder-Gipfel, die es allein zu diesem Thema gab, liegt mittlerweile im zweistelligen Bereich. Es war bisher eine Verschwendung von politischer Verhandlungs- und Führungsarbeit.
Wolfgang Schäuble sperrt sich
Dabei geht es um vergleichsweise wenig, sowohl finanziell als auch verfassungspolitisch. Ob man den Status quo beim Finanzausgleich fortführt oder das Ländermodell nimmt oder den Vorschlag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegt hat – alle drei Varianten haben in der Sache Vor- und Nachteile. Alle wären machbar. Kompromisse wären möglich. Wenn man denn will.
Aber einer will nicht. Wolfgang Schäuble ist der Spielverweigerer. Dass die Länder sich überraschend im Dezember auf ihren gemeinsamen Vorschlag einigten und seither, was ebenso überraschend ist, daran festhalten, hat das Bundesfinanzministerium auf dem falschen Fuß erwischt. Das mag Schäuble verständlicherweise nicht. Doch war er es, der die Einigung der Länder forderte. Mit dem Beharren auf seinem Gegenmodell, wozu er sich nun auch der Bundestagsfraktionen bedient, verliert er aber zunehmend an Respekt im Länderlager. Und spätestens wenn das Kanzleramt die Einigkeit der Ministerpräsidenten als Tatsache begriffen hat und einlenkt, droht Schäuble auch der Gesichtsverlust.