Vorgezogene Wahlen: Verfall der Lira bringt türkische Regierung in Bedrängnis
Präsident Erdogans politischer Erfolg stets von der guten wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei ab. Kurz vor den Wahlen wird nun womöglich die Zentralbank einschreiten, um die Talfahrt der Lira zu stoppen.
Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kommt die anhaltende Talfahrt der türkischen Lira zu einem denkbar schlechten Moment. Am 24. Juni stehen in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an, bei denen Erdogan auf eine weiteres Mandat hofft. Die positive Entwicklung der Wirtschaft war in den vergangenen Jahren stets ein wichtiger Faktor für seinen Erfolg an den Urnen. Die Währungskrise droht nun, Erdogan ernsthaft in Bedrängnis zu bringen.
Der Kursverfall der türkischen Lira hat sich am Mittwoch sogar noch beschleunigt. Anleger fürchten einen verstärkten Einfluss von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Geldpolitik der Notenbank. Zum Dollar wertete die Lira um 5,4 Prozent ab. Damit ist der Kurs seit Jahresbeginn um über 20 Prozent gefallen. Japanische Investoren verstärkten mit ihren Verkäufen übernacht die Talfahrt. Bis zum späteren Nachmittag grenzte die Lira ihre Verluste etwas ein. Der Dollar notierte bei 4,8400 Lira noch drei Prozent höher. Erst Anfang April hatte die türkische Währung die symbolträchtige Vier-Lira-zum-Dollar-Schwelle überschritten, nun steuert sie auf die Fünf-Lira-Grenze zu.
Schon seit Ende 2016 verliert die Währung an Wert, doch so dramatisch war die Situation noch nie. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci beschrieb den Kursverfall als "abartig". Die türkischen Institutionen verfügten über die notwendigen Mittel und sollten tun, was immer nötig sei. Regierungssprecher Bekir Bozdag sprach von einem Spiel, das mit der Lira getrieben werde. Den Ausgang der Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni werde das aber nicht beeinflussen.
Analysten dringen auf eine rasche und entschiedene Intervention der Zentralbank, um die Talfahrt zu stoppen. "Es erscheint hochgradig wahrscheinlich, dass sie einschreiten werden", sagt der Ökonom William Jackson von Capital Economics in London. Eine Anhebung der Leitzinsen um 200 bis 300 Basispunkte sei erforderlich.
Erdogan ist entschieden gegen eine Zinserhöhung
Allerdings ist Erdogan entschieden gegen eine Zinserhöhung, um das Wachstum nicht zu gefährden. Nominell ist die Zentralbank unabhängig, doch bestehen Zweifel, dass sie noch autonom entscheiden kann. Zusätzlich für Unruhe sorgte vergangene Woche ein Interview, in dem Erdogan Zinsen als "Mutter allen Übels" bezeichnete und seine unorthodoxe Meinung bekräftigte, dass niedrige Zinsen die Inflation eindämmen helfen.
Analysten alarmierte aber besonders Erdogans Ankündigung, nach der Wahl die Kontrolle über die Geld- und Währungspolitik zu stärken. Die US-Ratingagentur Fitch warnte daraufhin am Dienstag, "eine explizite Drohung zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank" erhöhe die Unsicherheit. Nach Ansicht von Jackson wird die Zentralbank nun schon deshalb handeln müssen, um "ihre Glaubwürdigkeit" zu wahren.
Für Jameel Ahmad vom Devisenhändler FXTM waren Erdogans Äußerungen der "Auslöser" für den jüngsten Kursturz. Die Bedrohung für die Unabhängigkeit der Zentralbank sei inzwischen so hoch, dass es Händlern selbst zum derzeitigen niedrigen Wert zu riskant erscheine, Lira zu kaufen, sagt er. Im Basar von Istanbul weigerten sich am Mittwoch Devisenhändler angesichts des Kursturzes sogar, Dollar zu verkaufen.
Zwar ist die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr um satte 7,4 Prozent gewachsen, doch kann dies nicht verdecken, dass die Wirtschaft zunehmend in Schieflage gerät. Die Inflation verharrt mit elf Prozent auf hohem Niveau und das Leistungsbilanzdefizit wird ständig größer. Inzwischen sind auch die Bürger beunruhigt, und laut dem Umfrageinstitut MAK sehen sie die Lage der Wirtschaft mittlerweile als Problem Nummer Eins.Der Pessimismus zeigte sich auch im Verbrauchervertrauensindex für Mai, der gegenüber April um 2,8 Prozentpunkte nachgab, wie die Statistikbehörde Tüik mitteilte. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci gab am Mittwoch zu, dass es "unerwünschte Schwankungen" bei der Währung gebe. Doch versicherte er, dass die "zuständigen Institutionen die nötigen Instrumente" hätten, um das Ungleichgewicht zu beenden.
Nach Einschätzung von Jackson droht eine wirtschaftliche Abkühlung oder gar eine Rezession, wenn die Zentralbank nicht einschreitet. Dies könnte sich auch negativ auf das Wahlergebnis Erdogans auswirken. "Für Türken kommt eine schwache Währung einer schwachen Wirtschaft gleich", sagt der Analyst Atilla Yesilada von Global Source Partners. "Es ist kaum anzunehmen, dass dies nicht Erdogan und seine AKP treffen wird." (AFP,Reuters)