Brüchige Waffenruhe: Vereinte Nationen schicken Militärbeobachter nach Syrien
Der Friedensplan für Syrien nimmt Formen an: Die Veto-Mächte im Sicherheitsrat haben jetzt der Entsendung einer Beobachtermission zugestimmt.
Die Vereinten Nationen schicken Militärbeobachter nach Syrien, um den Truppenabzug aus den Städten und die Waffenruhe zu überwachen. Ein Erkundungsteam soll umgehend nach Syrien reisen, um den Beobachtereinsatz vorzubereiten. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Samstag. Es ist die erste UN-Resolution zu Syrien seit Beginn der Unruhen vor 13 Monaten.
Die Erkunder könnten noch an diesem Wochenende nach Syrien aufbrechen. Die unbewaffneten Beobachter sollen folgen, wenn die seit Donnerstag bestehende Waffenruhe weitgehend stabil ist und das Regime die schweren Waffen aus den Wohngebieten abgezogen hat. Die Beobachtergruppe soll dann auf mehr als 200 Mitarbeiter aufgestockt werden, die ihr Mandat durch eine weitere Resolution des Sicherheitsrats erhalten.
Die Beobachtermission soll die Einhaltung der Waffenruhe in Syrien durch Regierungstruppen und Aufständische überwachen. Die Waffenruhe ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans des internationalen Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Seit ihrem Inkrafttreten am Donnerstag ist sie brüchig, nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden bereits mehrere Menschen durch Sicherheitskräfte getötet.
Zwar geht die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Waffenruhe deutlich zurück. Dennoch ist die Skepsis groß. Es gibt Anzeichen dafür, dass internationale Abkommen nicht eingehalten werden. So sollen Aktivisten erst vor kurzem eine große Waffenlieferung an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad verhindert haben. Die Bundesregierung prüft Berichte, wonach ein deutsches Schiff mit den Waffen Richtung Syrien unterwegs gewesen sein soll. Die Waffen stammten vermutlich aus dem Iran und sollen mit mehreren Schiffen nach Dschibuti gebracht worden sein. Die Aktivisten machten die Waffenlieferung publik, wenig später drehte das Schiff ab. Es hatte zunächst Kurs auf Syrien genommen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium sagte am Samstag auf Anfrage in Berlin, die Bundesregierung gehe selbstverständlich allen Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen das Waffenembargo nach. Dabei nutze sie alle Einflussmöglichkeiten. Nach derzeitiger Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei dem Frachter um das Schiff eines deutschen Eigentümers. Dieses sei von der Reederei verchartert worden. Das Charter-Unternehmen wiederum habe das Schiff unter die Flagge eines Drittstaates gestellt.
Der Frachter hatte nach Angaben der syrischen Oppositionellen 7200 Tonnen mittlere und schwere Waffen sowie Munition an Bord. Er habe aus Dschibuti kommend am Freitag Kurs auf den syrischen Hafen Tartus genommen, wo er am Samstagmittag hätte eintreffen sollen. Am Samstag änderte die „Atlantic Cruiser“ jedoch nach Informationen von Ortungsdiensten ihren Kurs. Die Oppositionellen meldeten in der Nacht zum Samstag, die ägyptischen Behörden hätten einem Schiff mit Waffen für das Regime in Damaskus die Passage durch den Suez-Kanal gestattet. Die ägyptischen Behörden dementierten dies. Das Frachtschiff soll am Donnerstag im ägyptischen Hafen von Port Said gesehen worden sein. Angeblich gab der Kapitän den türkischen Hafen Iskenderun als Ziel an.
Die EU-Staaten haben wegen der brutalen Unterdrückung der Protestbewegung verschiedene Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Dazu gehört auch ein Waffenembargo. Der UN-Sicherheitsrat hat bislang keine Strafmaßnahmen beschlossen.
Am Samstag gab es in Syrien nach Angaben von Opposition und Staatsmedien insgesamt sieben Tote. Das Ausmaß der Gewalt war damit deutlich geringer als vor Beginn der Waffenruhe am vergangenen Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat bereitete sich unterdessen auf die Abstimmung über eine Resolution zur Entsendung von Militärbeobachtern vor, die den Abzug der Armee aus den Städten und die Waffenruhe überwachen sollen. Beides ist Teil des Sechs-Punkte-Planes des Sondergesandten Kofi Annan, den Regierung und Opposition akzeptiert hatten.
In Aleppo wurden am Samstag nach Angaben von Aktivisten drei Männer und eine Frau getötet, als die Truppen des Regimes einen Trauerzug angriffen. In Homs soll ein Zivilist durch eine Mörsergranate getötet worden sein. Wie am Samstag bekanntwurde, waren am Freitag in der Provinz Daraa nach übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtlern und staatlichen Medien zwei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet worden.
Die oppositionelle Freie Syrische Armee, die von Oberst Riad al-Assad kommandiert wird, hatte zwar angekündigt, sie wolle sich an die Waffenruhe halten und nur zur Selbstverteidigung schießen. Jedoch gibt es Zweifel daran, dass sich alle bewaffneten Brigaden der Regimegegner daran halten. (dpa/AFP)