Wegen Griechenland: Verbreitetes Unbehagen in der Union
In CDU und CSU macht sich Sorge breit: Wenn es zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland kommt, könnten bisherige rote Linien überschritten werden.
Horst Seehofer ist um Linientreue mit der Bundeskanzlerin bemüht. Natürlich, hat der CSU-Chef verkündet, dürfe es für Griechenland keine Lösung um jeden Preis geben. „aber man sollte sich so lange wie möglich darum bemühen“. Und Angela Merkel mache das gut. Die meisten hoffen, dass das stimmt. Aber es erscheint doch zunehmend unklar, ob es bei den roten Linien bleibt, die die Abgeordneten von CDU und CSU bisher zu erkennen glaubten.
Öffentlich äußern sich nur die üblichen Verdächtigen wie Wolfgang Bosbach oder Peter Ramsauer. Das Unbehagen reicht weiter. „Wenn ich mir angucke, was in Brüssel auf dem Tisch lag und wie das da läuft, müsste ich sehr viel Phantasie aufbringen, um mir vorzustellen, dass ich nicht die rote Karte ziehen würde“, sagt ein Parlamentarier.
Die rote Karte steht im Bundestag für „Nein“. Der Mann hat bisher mit Ja gestimmt. Als das Hellas-Hilfspaket verlängert wurde, hat er wie über 100 Kollegen in einer persönlichen Erklärung gewarnt, das sei die letzte Chance. Noch so eine Erklärung werde es nicht geben, sagt er.
Auch andere fürchten, dass ein Kompromiss in Brüssel die Preisgabe aller Prinzipien bedeuten würde. Dazu kommt blanke Wut auf den Linkspopulisten Alexis Tsipras. „Der lügt zu Hause sein Volk an, und in Brüssel lügt er allen Partnern ins Gesicht“, schimpft eine Abgeordnete. In den Wahlkreisbüros sammeln sich Mails und Briefe von Bürgern, die Schluss mit Nachgiebigkeit fordern. Auf „so zehn bis zwanzig Zuschriften“ beziffert ein Christdemokrat den täglichen Eingang, und der stamme nicht von Wutbürgern, sondern von Leuten, die er schätze: „Die haben alle mich gewählt.“
Bisher gehen trotzdem alle davon aus, dass Merkel um eine Mehrheit nicht fürchten müsste – zumal wenn Wolfgang Schäuble einer Einigung seinen Segen gäbe. Den Finanzminister haben sie in der letzten Fraktionssitzung als Garanten der Linientreue gefeiert. Doch wie groß der Druck ist, belegen indirekt die Chefs der zwei größten Landesgruppen. Der Nordrhein-Westfale Peter Hintze und der Baden-Württemberger Thomas Strobl versichern, die Fraktion werde stehen. Wenn das aber so einfach wäre, müsste man es nicht sagen.
Robert Birnbaum