Südamerika: USA ziehen restliche Diplomaten aus Venezuela ab
Venezuelas Nationalversammlung ruft wegen anhaltender Stromausfälle den Notstand aus. Die USA ziehen Konsequenzen aus der Krise und dem Machtkampf im Land.
Die USA werden diese Woche ihr noch verbliebenes Botschaftspersonal aus Venezuela abziehen. Das kündigte Außenminister Mike Pompeo am späten Montagabend (Ortszeit) auf Twitter an. Die Entscheidung spiegele die sich verschlechternde Situation in dem südamerikanischen Land wider. Außerdem schränke die Anwesenheit von US-Diplomaten in der Botschaft die US-Politik ein.
Abgesehen von der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise leidet Venezuela seit Tagen an massiven Stromausfällen. Die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro macht dafür einen von den USA geplanten Hackerangriff verantwortlich. Der selbst ernannte Übergangspräsident Juan Guaidó spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement.
Maduro hatte im Januar die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgebrochen. Er reagierte damit auf die Unterstützung Washingtons für seinen Widersacher Guaidó, der sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt hatte. Ein Großteil des US-Botschaftspersonals hatte daraufhin Venezuela verlassen, eine kleine Besetzung blieb aber in der Botschaft in Caracas bestehen.
Neue Proteste gegen Regierung geplant
Wegen des seit Tagen andauernden Stromausfalls in Venezuela hat die Nationalversammlung den Notstand erklärt. Die Abgeordneten stimmten am Montag mehrheitlich für die von Guaidó vorgelegte Initiative. „In vier Tagen sind wir 100 Jahre zurückgefallen“, sagte der 35-Jährige. „Und alles deutet darauf hin, dass sich die Lage wegen der Korruption, der Gleichgültigkeit und der Ineffizienz des unrechtsmäßigen Regimes noch verschärfen wird.“
Allerdings haben Guaidó und das Parlament keine faktische Macht. Das Militär steht bisher zu dem sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, der die Nationalversammlung entmachtet hat. Viele Länder sehen im Parlament aber die einzige demokratisch legitimierte Institution des südamerikanischen Krisenlandes.
In dem Dekret des Parlaments werden unter anderem die Streitkräfte angewiesen, das Stromnetz zu schützen und Proteste gegen den Stromausfall nicht zu unterdrücken. Zudem sollen die Behörden Treibstoff für Generatoren zur Stromerzeugung zur Verfügung stellen. Öllieferungen an das mit Maduro verbündete Kuba sollten sofort eingestellt werden.
Seit Donnerstagabend gibt es in Teilen des heruntergewirtschafteten Landes keinen Strom mehr. Die Wiederherstellung der Elektrizitätsversorgung geht nur schleppend voran und erleidet immer wieder Rückschläge. Die Opposition macht fehlende Wartung, Korruption und Missmanagement für den Stromausfall verantwortlich. Die Regierung von Staatschef Maduro hingegen spricht von einem von den USA geplanten Hackerangriff.
„Die imperialistischen Aggressionen und Angriffe werden den Widerstand und die Kraft des venezolanischen Volkes nicht brechen. Wir haben Staatsstreiche, Sabotageaktionen, Krawalle und Angriffe auf unsere Souveränität ausgestanden. Seid gewiss, dass wir auch den Stromkrieg gewinnen werden“, schrieb Präsident Maduro auf Twitter.
Weitere 48 Stunden arbeits- und schulfrei
Maduro erklärte auch den Dienstag und den Mittwoch zu arbeits- und unterrichtsfreien Tagen. In diesen 48 Stunden solle weiter daran gearbeitet werden, die Versorgung mit Elektrizität wiederherzustellen, sagte er in einer Ansprache am späten Montagabend (Ortszeit) in Caracas. Der sozialistische Staatschef bekräftigte, das südamerikanische Land sei Opfer eines „elektrischen Coups“ geworden, für den er die USA und die Opposition im Land verantwortlich machte.
Zwar wurden nach und nach Teile des Landes wieder an das Stromnetz angeschlossen, allerdings kam es bei den Arbeiten ständig zu Rückschlägen. „Es sieht aus wie in einer Geisterstadt. Es ist deprimierend“, sagte eine 49-jährige Frau aus dem Norden der venezolanischen Hauptstadt der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. Sie selbst habe inzwischen wieder Strom, es gebe aber große Schwankungen.
„Fleisch, Gemüse und Früchte im Kühlschrank sind verdorben. Fließendes Wasser haben wir nur mit Unterbrechungen. Die Pumpen im Hochhaus wurden vorsorglich abgeschaltet, weil sie wegen der großen Stromschwankungen beschädigt werden könnten“, erzählte die zweifache Mutter. „Auch die Aufzüge sind deswegen abgeschaltet worden. Wir holen Wasser mit Behältern aus dem Tank und tragen sie in die Wohnung.“
Aus einiger Regionen des Landes wurde von Plünderungen berichtet. „Ohne Strom, Wasser und Essen, kann die Verzweiflung unser Volk an die Grenze treiben“, sagte Guaidó. „Diese Berichte über Plünderungen in verschiedenen Städten sind die Konsequenz, weil das unrechtmäßige Regime eine Beilegung der Krise verhindert.“
Für Dienstag kündigte Guaidó neue Proteste gegen die Regierung an. Er will den Moment nutzen und die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen Volksaufstand gegen seinen Kontrahenten Maduro verwandeln. „Das wird der Beginn einer großen nationalen Mobilisierung“, sagte er. (dpa)