Streit um Atomabkommen: USA wollen Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen Iran erzwingen
Die USA wollen mit einem seltenen Manöver im UN-Sicherheitsrat gegen den Iran vorgehen. Der „Snapback“-Mechanismus droht das Gremium zu spalten.
Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran wollen die USA die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen. Er habe US-Außenminister Mike Pompeo dazu angewiesen, den sogenannten Snapback-Mechanismus im UN-Sicherheitsrat auszulösen, sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Das „katastrophale“ Atomabkommen sei ein Produkt des außenpolitischen Scheiterns der Obama-Regierung. „Meine Regierung wird nicht zulassen, dass diese nukleare Situation im Iran weitergeht. Sie werden nie eine Atombombe haben“, sagte Trump.
Es ist heftig umstritten, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind, weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war. Dem mächtigsten UN-Gremium steht nun eine Zerreißprobe bevor. Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten, was die übrigen Mitglieder der Einigung - darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - verhindern wollen. Die Europäer hingen an „diesem verrückten Atomabkommen“, sagte Pompeo dem TV-Sender Fox. Er werde am Donnerstag nach New York reisen, um den Snapback-Mechanismus formell auszulösen, sagte der Außenminister.
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Streit könnte den UN-Sicherheitsrat spalten
Beim Snapback-Mechanismus (deutsch: zurückschnappen) handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomabkommens von 2015, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden - ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
Die Amerikaner sind der Auffassung, dass für den Snapback die Nennung der USA in der UN-Resolution ausreicht, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt. Die meisten Länder im Sicherheitsrat und auch die EU sehen das aber anders. Ein am Freitag mit nur zwei von 15 Ja-Stimmen abgeschmetterter Vorschlag der Amerikaner für eine Verlängerung des Waffen-Embargos für den Iran zeigte, dass die USA bei dem Thema im Sicherheitsrat weitgehend isoliert sind.
Der Streit könnte zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Westliche Diplomaten kündigten an, die meisten Mitglieder könnten einen von den USA ausgelösten Snapback faktisch ignorieren. Dies wiederum könnte im Rat auch zu transatlantischen Verwerfungen und einer Krise führen. Die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag scheint dagegen unwahrscheinlich.
Das im Atomabkommen festgelegte Prozedere für den Fall des Snapbacks besagt, dass der UN-Sicherheitsrat nach dem Auslösen des Mechanismus eine Frist von 30 Tagen hat, um das „zurückschnappen“ der Sanktionen zu verhindern - dies wiederum könnte von einer Vetomacht wie den USA aber verhindert werden. Experten vermuten momentan, dass es bis Mitte September, nachdem die 30 Tage vorbei sind und der Snapback aus US-Sicht vollendet sein müsste, wenig Bewegung gibt. Vielschichtige Dynamiken hinter den Kulissen könnten die Lage aber verändern.
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Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Trump ist seit Jahren gegen den Atomdeal - ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des „maximalen Drucks“ auf Teheran vor der Präsidentenwahl im November gut passen.
Viele Diplomaten sehen ein auslaufendes Waffenembargo gegen den Iran als kaum verhohlenen Vorwand der USA dafür, das von Präsident Trump verschmähte Atomabkommen aus Zeiten der Obama-Regierung ein für alle Mal aus den Angeln zu heben. Als Washington mit der Verlängerung des Embargos, dass gemäß dem Atomabkommen ab 18. Oktober nicht mehr gilt, scheiterte, kündigte es als Konsequenz den Snapback an.
„Die Iraner werden nicht die Chance haben, russische Panzerabwehrsysteme, chinesische Panzer, all diese Dinge zu haben, die im Nahen Osten Risiken und Instabilität darstellen“, sagte Pompeo dem Sender Fox. Zwar wollen auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien nicht, dass etwa China und Russland künftig legale Rüstungsverträge mit dem Iran abschließen können. Doch die Europäer haben auch ein Interesse daran, das Atomabkommen am Leben zu halten - Teheran droht mit dem Rückzug. Versuche, zwischen den USA und Russland sowie China einen Kompromiss zu finden, schlugen fehl. (dpa)