Deutsch-russisches Projekt in Ostsee: USA wollen Gaspipeline Nord Stream 2 stoppen
Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ist den USA ein Dorn im Auge. Washington droht Berlin sogar mit Sanktionen.
Im Konflikt um das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 verstärken die USA ihre Warnungen Richtung Deutschland. Die stellvertretende Leiterin der Energie-Abteilung im US-Außenministerium Sandra Oudkirk erklärte am Donnerstag bei einem Berlin-Besuch: „Von einer geopolitischen Perspektive aus betrachtet ist die Pipeline schlecht für die Ukraine und schlecht für Europa.“ Sie zu bauen hieße, „monopolistische Praktiken“ Russlands in der Region für die nächsten 30 bis 40 Jahren festzuschreiben.
Parallel zur bestehenden Pipeline Nord Stream 1 von St.Petersburg nach Greifswald soll die neue Leitung noch mehr Erdgas aus Russland nach Deutschland bringen. Zugleich könnten bestehende Pipelines durch die Ukraine überflüssig werden. Kiew fürchtet um seine Einnahmen aus dem Transit-Geschäft.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte dazu Anfang der Woche einen Kompromiss erzielt. Demnach könnte trotz Nord Stream 2 weiter Gas durch die Ukraine fließen. Oudkirk bezweifelte aber, dass man sich auf entsprechende Zusagen Moskaus verlassen könne. Im Gegensatz zu den zuverlässigen Lieferungen nach Deutschland benutze Russland ein Aussetzen der Durchleitung als Druckmittel gegen osteuropäische Staaten.
Oudkirk fügte hinzu, dass mit der Pipeline Abhöreinrichtungen in einer militärisch sensiblen Region errichtet werden könnten. „Das ist eine ernsthafte Bedrohung.“ Die USA würden alle diplomatischen Mittel ausschöpfen, um die Pipeline zu verhindern, kündigte Oudkirk an.
Dazu gehöre konkret die Unterstützung Dänemarks bei der Einschätzung des Risikos, das die Pipeline bringe. Dänemark muss dem Bau durch seine Gewässer noch zustimmen.
Seit der Verabschiedung eines neuen „Gesetzes über Sanktionen gegen Amerikas Feinde“ im August 2017 haben die USA außerdem weitgehende Möglichkeiten für Vergeltungsmaßnahmen. Welche das sein könnten, dazu äußere sich das Außenministerium aber nie vorab. Auf jeden Fall sei das Risiko für Sanktionen gestiegen.
Oudkirk bestritt, dass die USA Nord Stream 2 auch deshalb ablehnen, weil sie mehr Flüssiggas (LNG) nach Europa liefern wollen. „Wir wollen LNG wie jeden Rohstoff an alle verkaufen, die ihn haben möchten.“