Auch Sanktionen und humanitäre Hilfe geplant: USA wollen 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen
Die USA haben humanitäre Hilfe für die Ukraine angekündigt. Außerdem müssen sich Hunderte russische Abgeordnete und Unternehmen auf neue Sanktionen einstellen.
Die USA verhängen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Sanktionen gegen mehr als 400 weitere Russen und russische Unternehmen. Wie das Weiße Haus am Donnerstag anlässlich der Teilnahme von US-Präsident Joe Biden an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU in Brüssel mitteilte, sollen unter anderem 48 Rüstungsunternehmen, 328 Mitglieder der Duma und zahlreiche Bankenmanager mit Sanktionen belegt werden.
Die USA wollen außerdem bis zu 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine aufnehmen. Außerdem sollen mehr als eine Milliarde US-Dollar (rund 910 Millionen Euro) für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden, kündigte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter an. Mit dem Geld sollen demnach die Menschen in der Ukraine unterstützt werden und denjenigen geholfen werden, die von den globalen Auswirkungen des russischen Krieges betroffen sind.
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Es sollen Nahrungsmittel, Unterkünfte, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und andere Formen der Hilfe finanziert werden. Mit weiteren 320 Millionen US-Dollar (291 Millionen Euro) sollen Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine und den Nachbarstaaten gestärkt werden.
Das Weiße Haus geht zwar davon aus, dass viele Ukrainer sich dafür entscheiden würden, in Europa in der Nähe ihrer Familie und ihrer Heimat zu bleiben, hieß es weiter. Allerdings wolle man bis zu 100.000 Ukrainern und anderen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, die Möglichkeit geben, legal in die USA einzureisen. Nicht jeder von ihnen werde als Geflüchteter einreisen, sagte der US-Beamte.
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Es soll auch die Option geben, mit bestimmten Visa in die USA zu kommen. Das ist aktuell noch problematisch. Die US-Regierung hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, Einreise-Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine zu prüfen.
Die Anerkennung als Flüchtling in den USA kann normalerweise Jahre dauern. US-Präsident Joe Biden hatte jüngst gesagt, die USA wollten ukrainische Flüchtlinge willkommen heißen. Das Thema ist von zentraler Bedeutung mit Blick auf Bidens Reise nach Polen am Freitag. Polens Präsident Andrzej Duda hat bereits an die USA appelliert, für die Kriegsdauer Geflüchtete aufzunehmen.
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Für Menschen aus der Ukraine gibt es aktuell nur wenige Möglichkeiten, dauerhaft in die USA zu kommen. Einige versuchen, über die Südgrenze des Landes einzureisen. Andere versuchen, ein Visum zu erhalten. Das ist allerdings mit den aktuellen Regelungen riskant, da Visa nur für einen vorübergehenden Aufenthalt in den USA bestimmt und somit nicht der geeignete Weg für ein Einwanderungsverfahren sind.
US-Präsident Biden war am Mittwochabend in Brüssel gelandet. Dort stehen für ihn an diesem Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine insgesamt drei Gipfel auf dem Programm. Neben einem Nato-Gipfel am Vormittag wollte Biden außerdem noch mit den Staats- und Regierungschefs der EU sowie den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten (G7) beraten. (dpa/AFP)