Spanische Zeitung leakt Antwortschreiben an Russland: USA wären zu Verzicht auf Truppen in der Ukraine bereit
Die Reaktionen von Nato und USA auf Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien waren bisher geheim. Aus ihnen spricht Ablehnung – und Dialogbereitschaft.
Die spanische Zeitung „El País“ hat die bislang unter Verschluss gehaltenen Antworten der Nato und der USA auf Russlands Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen veröffentlicht. Darin machen die Amerikaner und das Militärbündnis deutlich, dass ein Großteil der russischen Ideen für sie nicht akzeptabel ist. Zugleich zeigen sich Nato und USA in den Schriftstücken offen für konkrete Verhandlungen und neue Vereinbarungen.
So sind die USA ihrer Antwort an Russland zufolge bereit, eine dauerhafte Stationierung von Kampftruppen und bodengestützten Raketensystemen in der Ukraine auszuschließen, wenn die russische Regierung ähnliche Verpflichtungen eingeht. Die USA seien bereit, „Vereinbarungen oder Abkommen mit Russland zu Fragen bilateralen Interesses in Betracht zu ziehen und schriftliche, unterzeichnete Instrumente zu integrieren, um unsere jeweiligen Sicherheitsbedenken anzugehen“.
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Als Voraussetzung für Verhandlungserfolge wird von der Nato und den USA ein Ende des aktuellen russischen Truppenaufmarsches an den Grenzen zur Ukraine genannt. Dies sei zentral für wesentliche Fortschritte, heißt es in der Nato-Antwort. Die Authentizität der Dokumente wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen bestätigt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab. Ende Januar hatten die USA und die Nato schriftlich auf Forderungen der russischen Regierung geantwortet.
Ukraine habe das Recht auf Bündnisfreiheit
Sowohl die USA als auch die Nato stehen der von Moskau geforderten Verzichtserklärung zur Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis den Antworten zufolge allerdings kategorisch entgegen. Wie jedes andere souveräne Land habe die Ukraine ein Recht auf Bündnisfreiheit, heißt es darin. Die russische Regierung wird außerdem aufgerufen, wieder den diplomatischen Austausch mit dem Westen im Rahmen des Nato-Russland-Rats zu suchen.
Das Schreiben enthält aber auch eine Warnung an Moskau: „Eine weitere Truppenverstärkung und eine weitere Aggression gegen die Ukraine werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten dazu zwingen, unsere Verteidigung zu stärken.“
Angesichts eines Aufmarschs von mehr als 100 000 Soldaten in der Nähe der Ukraine fürchten westliche Politiker zunehmend, dass der Kreml einen Einmarsch in die ehemalige Sowjetrepublik plant. Andere halten für möglich, dass er nur Ängste schüren will, um Zugeständnisse der Nato-Staaten bei den russischen Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu erreichen.
Die russische Regierung unter Präsident Wladimir Putin will die Nato dazu bringen, eine weitere Ostererweiterung des Militärbündnisses und insbesondere eine Aufnahme der Ukraine auszuschließen. Zudem verlangt es einen Rückzug von Nato-Truppen aus östlichen Bündnisstaaten. (dpa/AFP)