Streit mit Russland: USA verhängen Sanktionen gegen russische Oligarchen
Die USA wollen Russland dafür bestrafen, die westlichen Demokratien zu "untergraben". Moskau kündigt harte Reaktionen an.
Das US-Finanzministerium hat 24 weitere Russen wegen der Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen seien Regierungsvertreter und Oligarchen, erklärte das Ministerium am Freitag in Washington. Außerdem würden 14 weitere russische Einrichtungen auf die Liste aufgenommen. Die Sanktionen folgen auf Strafmaßnahmen, die die US-Regierung bereits Mitte März verhängt hatten.
Russland kündigte am Abend eine harte Reaktion an. In einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hieß es, Russland werde sich durch keinen Druck von seinem Kurs abbringen lassen. Die Sanktionen würden die russische Gesellschaft vielmehr einen.
Das Finanzministerium in Washington hatte zuvor mitgeteilt, mit den Sanktionen werde Russland für seine Versuche bestraft, die westlichen Demokratien zu "untergraben".
Die Maßnahmen seien nicht von einem einzelnen Ereignis ausgelöst worden. „Sie gründen sich auf das wachsende Muster bösartiger Aktivitäten Russlands in der Welt“, hieß es.
Die Sanktionen seien sorgfältig mit europäischen Alliierten abgestimmt worden. Bereits Mitte März hatte die US-Regierung Strafmaßnahmen gegen 19 Personen und fünf Organisationen aus Russland bekannt gegeben.
"Kurs der Konfrontation"
„Russland hat sich zu einem Kurs der Konfrontation entschieden“, sagten die Regierungsvertreter. Sie führten aus: „Moskau versucht, westliche Demokratien zu unterminieren, es unterstützt das Assad-Regime, das kleine Kinder mit Chemiewaffen tötet, es verübt Attacken im Cyberspace und versucht, auf Wahlen Einfluss zu nehmen.“
„Diese Sanktionen sind nicht gegen das russische Volk gerichtet“, hieß es. „Wir wollen ein besseres Verhältnis zu Russland, das geht nur durch eine Verhaltensänderung Moskaus.“ Solange Russland die Welt zu destabilisieren versuche, würden die USA dagegenhalten. Die neuen Sanktionen würden zusätzlich zu allen bestehenden verhängt.
Die Sanktionen beträfen auch sieben Präsident Wladimir Putin nahestehende Oligarchen und zwölf Firmen, die sie kontrollieren oder besäßen. Den Angaben zufolge spielten die Oligarchen eine Schlüsselrolle in der Politik des Kreml: Russische Oligarchen hätten in einem korrupten System und seinen Versuchen der Destabilisierung profitiert. (dpa/rtr)