Nordamerikanisches Freihandelsabkommen: USA und Kanada einigen sich auf neues Nafta-Abkommen
Kurz vor der gesetzten Frist hat es geklappt: Die USA und Kanada finden eine Lösung für ihren Handelsstreit. Auch Mexiko profitiert davon.
Nach zähen Verhandlungen haben sich die USA und Kanada auf eine Neuauflage des gemeinsamen Freihandelsabkommens Nafta mit Mexiko geeinigt. Das gaben Vertreter der US-Regierung und der kanadischen Regierung in der Nacht zu Montag (Ortszeit) bekannt. Die Einigung kam quasi in letzter Minute zustande – vor Ablauf der gesetzten Frist für eine Verständigung, die um Mitternacht Ortszeit (6.00 Uhr deutscher Zeit) endete. Damit gibt es auch künftig ein Dreier-Abkommen mit Mexiko. Die USA und Mexiko hatten schon Ende August eine vorläufige Einigung für ein neues Handelsabkommen erzielt und angekündigt, im Zweifel auch ohne Kanada voranzugehen und eine bilaterale Vereinbarung in Kraft zu setzen. Dazu kommt es nun nicht.
Die drei Länder hatten das Nafta-Abkommen 1994 abgeschlossen. Dies regelt eine der größten Freihandelszonen der Welt. Es betrifft fast 500 Millionen Menschen und deckt ein Gebiet mit einer Wirtschaftsleistung von knapp 23 Billionen Dollar (19,79 Billionen Euro) ab. Das Handelsvolumen der USA mit den beiden Nachbarstaaten hat sich seit 1994 auf 1,3 Billionen Dollar fast vervierfacht.
US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen infrage gestellt und Neuverhandlungen durchgesetzt, weil er eine Benachteiligung der USA beklagte. Aus US-Sicht gibt es mit beiden Ländern ein erhebliches Handelsdefizit. Trump hatte die Nafta-Vereinbarung als eines der schlechtesten je geschlossenen Handelsabkommen kritisiert.
Schiedsverfahren wird beibehalten
Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Vereinbarung hatten bereits vor mehr als einem Jahr begonnen und waren in den vergangenen Monaten wiederholt ins Stocken geraten. Zwischen den USA und Kanada hatte es bei den Gesprächen mächtig gehakt. Nach kanadischen Regierungsangaben wird das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten im Nafta-Abkommen aber nun beibehalten, wie es Ottawa gefordert hatte. Zu den Streitpunkten gehörte auch, dass Kanada seine Milchbauern mit hohen Schutzzöllen abschirmt. Künftig sollen US-Farmer nun einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt bekommen. 2,6 Millionen kanadische Fahrzeuge sollen demnach von US-Importzöllen befreit werden.
Die Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada, die Trump erhoben hatte, bleiben allerdings ungeachtet der Einigung vorerst bestehen. "Das ist ein vollkommen anderes Thema", sagte ein US-Regierungsvertreter.
Der Text des künftigen Abkommens wurde noch am Sonntagabend dem US-Kongress übermittelt. Damit kann eine 60-Tage-Frist eingehalten werden, bevor Trump, Trudeau und der scheidende mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto den Vertrag Ende November unterzeichnen wollen.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland lobten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das neue Abkommen sorge für freiere Märkte, faireren Handel und ein robustes Wirtschaftswachstum in der Region.
Abkommen bekommt neuen Namen
Vertreter der US-Regierung und der kanadischen Regierung hatten das ganze Wochenende über intensiv verhandelt. Am späten Sonntagabend trommelte Kanadas Premierminister Justin Trudeau sein Kabinett kurzfristig zu einer Sitzung zusammen. Beim Verlassen des Gebäudes sprach er von einem „guten Tag für Kanada“, äußerte sich aber nicht näher zu Einzelheiten des Deals. US-Regierungsvertreter bezeichneten die Vereinbarung in der Nacht als „fantastisches Abkommen“ und als Erfolg für alle drei Länder. Mexikos Außenminister Luis Videgaray Caso bedankte sich in einem Tweet bei den mexikanischen Verhandlern und schrieb: „Es ist eine gute Nacht für Mexiko und für Nordamerika.“
An das – von Trump so verteufelte - Nafta-Abkommen soll zumindest äußerlich möglichst wenig erinnern. Die neue Vereinbarung soll daher nicht mehr Nafta heißen (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen – Englisch: North American Free Trade Agreement, kurz NAFTA), sondern künftig den Namen US-Mexiko-Kanada-Abkommen tragen (United States Mexico Canada Agreement, kurz USMCA).
Für Zeitdruck hatte zuletzt das Ziel gesorgt, die Unterzeichnung eines neuen Abkommens noch vor dem Regierungswechsel in Mexiko am 1. Dezember zu ermöglichen. Der bisherige Präsident Enrique Peña Nieto hatte dem Abkommen mit den USA zugestimmt. Der künftige mexikanische Präsident, der Linksnationalist Andres Manuel Lopez Obrador, gilt als kritischer gegenüber den USA. (dpa, AFP)